airliners.de Logo
Einmal im Monat veröffentlicht die Luftrechts-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen. © dpa / Fotomontage: airliners.de

Mit der Ausbreitung von SARS-CoV-2/COVID-19 und den zum Schutz vor der Ausweitung der Pandemie getroffenen Staatsmaßnahmen ist das Wirtschaftsleben in Deutschland und den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union weitgehend lahmgelegt. Die Einschränkung der sozialen Kontakte, Ausgangssperren, und die Anordnung der Schließung vieler Betriebe und Einrichtungen sind ein harter Schlag. Lieferketten werden unterbrochen, die Nachfrage sinkt, Ausgaben werden auf später verschoben, die Einnahmen brechen ein.

In Deutschland und anderswo wird deshalb diskutiert, was der Staat tun kann, um der Wirtschaft durch die schwere Zeit zu helfen. Einige Stimmen fordern Steuersenkungen, andere rufen nach Staatsbeihilfen.

Kollage: © airliners.de, AirTeamImages.com, Fotolia.de, EASA, LBALesen Sie auch: Staatsbeihilfen in der Luftfahrt Basiswissen Luftrecht (8)

Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten deshalb mit ihrer Mitteilung vom 19.03.2020 den Rechtsrahmen für Staatsbeihilfen in Zeiten von Corona erläutert. Wer diese Vorgaben kennt, dem erklären sich auch die in Deutschland unternommenen Schritte.

COVID-19-Ausbruch führt zur Gesundheitsnotlage

Ausgangspunkt ist für die Kommission die Feststellung einer schweren Gesundheitsnotlage und gravierender wirtschaftlichen Folgen:

"Durch den Ausbruch von COVID-19 in mittlerweile allen Mitgliedstaaten der Union ist für die Bürgerinnen und Bürger und für die Gesellschaften eine gravierende gesundheitliche Notlage entstanden. Auch für die Volkswirtschaften der Welt und der Union stellt COVID-19 einen schwerwiegenden Schock dar […]. Es gibt einen Versorgungsschock infolge der Unterbrechung der Lieferketten, einen durch die geringere Verbrauchernachfrage bedingten Nachfrageschock, die sich negativ auf die Investitionsplanung auswirkende Unsicherheit und die Folgen von Liquiditätsengpässen für die Wirtschaft." (Mitteilung vom 19.03.2020, C/2020/1863, Amtsblatt C091I vom 20.03.2020, Ziffer 2)

Die Kommission sieht deshalb die Zeit für angemessene Beihilfemaßnahmen der Mitgliedstaaten gekommen. Dafür bieten sich nach den Vorgaben der Artikel 107 bis 109 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verschiedene Ansatzpunkte.

Beihilfeverbot auch für öffentliche Unternehmen

Wer in die Mitteilung der Kommission schaut und dabei jüngste Nachrichten im Kopf hat, dem fällt allerdings zunächst auf, das eine Maßnahme dort gar nicht vorkommt: Die sogenannte „Verstaatlichung“ von Unternehmen. Das mag viele Gründe haben, vor allem aber dürfte es daran liegen, dass es nach den EU-Vorschriften erst einmal keine Lösung ist. Denn Artikel 106 Absatz 1 AEUV sagt:

"Die Mitgliedstaaten werden in Bezug auf öffentliche Unternehmen und auf Unternehmen, denen sie besondere oder ausschließliche Rechte gewähren, keine den Verträgen und insbesondere den Artikeln 18 und 1010 bis 109 widersprechende Maßnahmen treffen oder beibehalten."

Das bedeutet nichts anderes, als dass das Verbot der Staatsbeihilfen immer gilt, auch wenn ein Unternehmen dem Staat gehört. Artikel 106 Absatz 2 und Absatz 3 AEUV ergänzen das um die Klarstellung, dass auch öffentliche Unternehmen sich an die Wettbewerbsregeln zu halten haben und die Kommission auf die Anwendung dieser Vorgaben achtet.

Nicht alles ist eine Staatsbeihilfe

Die Mitteilung der Kommission vom 19.03.2020 über den Befristeten Rahmen für Staatsbeihilfen angesichts des COVID-19-Ausbruchs befasst sich auch nicht mit den ohnehin geltenden allgemeinen Regeln dazu, was überhaupt als Staatsbeihilfe anzusehen ist.

Das betrifft zum Beispiel Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen. Werden die dort genannten Voraussetzungen eingehalten, gilt die Maßnahme als vereinbar mit Artikel 107 AEUV.

Auf dieser Grundlage kann deshalb beispielsweise die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) angesichts der Lage durch SARS-CoV-2/COVID-19 die Vergabe von Darlehen begrenzter Höhe an Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) vorsehen.

Beihilfen zur Beseitigung von Schäden durch außergewöhnliche Ereignisse

Doch auch in der aktuellen Situation ist Artikel 107 AEUV einzuhalten. Als Daumenregel lässt sich merken, dass jede Vergünstigung, die Einzelnen durch staatliche Maßnahmen gewährt wird, eine Staatsbeihilfe in diesem Sinne darstellen kann, oder einfacher: Werden Steuergelder ausgezahlt und damit nicht eine Gegenleistung des Empfängers zum normalen Preis erworben, dann handelt es sich wahrscheinlich um eine Staatsbeihilfe. In den Worten von Artikel 107 Absatz 1 AEUV:

"Soweit in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen."

Von der Regel gibt es jedoch Ausnahmen. Dazu gehört etwa die in Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV geregelte Möglichkeit, Beihilfen zur Beseitigung von Schäden durch außergewöhnliche Ereignisse zu gewähren. Die Kommission hat deshalb schon in ihrer Mitteilung an das Europäische Parlament und andere EU-Institutionen vom 13.03.2020 erläutert, dass der COVID-19-Ausbruch ein solches außergewöhnliches Ereignis ist, und hat hinzugefügt:

"Daher könnten die Mitgliedstaaten diese Möglichkeit nutzen, um Regelungen für alle Arten von Unternehmen in besonders betroffenen Sektoren (z. B. Luftverkehr, Tourismus und Gastgewerbe) zu konzipieren oder bestimmten Unternehmen eine individuelle Unterstützung zu gewähren." (Mitteilung vom 13.03.2020, COM/2020/112 final, Anhang 3)

Die Luftfahrt könnte deshalb durchaus besondere öffentliche Unterstützung bekommen, um Schäden aufgrund von SARS-CoV-2/COVID-19 auszugleichen. Gewährt werden dürfen nach Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV allerdings nicht über die Schadensbeseitigung hinausgehende Mittel.

Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben

Weitergehende Beihilfen als nach Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV sind auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV möglich. Danach können die Mitgliedstaaten Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben des jeweiligen Mitgliedstaates gewähren. Die Kommission sieht dies in ihrem Befristeten Rahmen für Staatsbeihilfen angesichts des COVID-19-Ausbruchs als geeignete Rechtsgrundlage:

"Angesichts der Tatsache, dass alle Mitgliedstaaten vom COVID-19-Ausbruch betroffen sind und die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Eindämmungsmaßnahmen Auswirkungen für die Unternehmen haben, ist die Kommission der Auffassung, dass staatliche Beihilfen gerechtfertigt sind und für einen befristeten Zeitraum nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden können, um die Liquiditätsengpässe von Unternehmen zu beheben […]."

In ihrer Mitteilung legt die Kommission deshalb die Vereinbarkeitsvoraussetzungen fest, anhand deren sie die von den Mitgliedstaaten nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV gewährten Beihilfen grundsätzlich prüfen wird. Die Mitgliedstaaten müssen deshalb für die von ihnen gewährten Beihilfen nachweisen, dass alle maßgeblichen Voraussetzungen erfüllt sind, die in der Mitteilung benannt werden.

Was genau die Kommission für mit Artikel 107 AEUV vereinbar erachtet, listet der Befristete Rahmen für Staatsbeihilfen angesichts des COVID-19-Ausbruchs in einiger Genauigkeit auf. Genannt sind insbesondere Beihilfen in der Form von direkten Zuschüssen, rückzahlbaren Vorschüssen, Steuervorteilen oder Vergünstigungen in Bezug auf andere Zahlungen, die den Betrag von 800.000,00 Euro je Unternehmen nicht übersteigen; auch weitere Kriterien müssen erfüllt sein. Auch staatliche Garantien für Darlehen, die den Unternehmen zur Liquiditätsverbesserung von den Kreditinstituten gewährt werden, sind aufgeführt; wiederum gelten ergänzende Voraussetzungen, die einzuhalten sind, bis hin zu den Zinssätzen, die die Kreditinstitute verlangen müssen.

Was ist noch zu bedenken?

Wer sich über die aktuell gewährten Staatsbeihilfen informieren will, dem ist dringend zu raten, auch den Befristeten Rahmen für Staatsbeihilfen angesichts des COVID-19-Ausbruchs gründlich zu lesen und sich von seinen Rechtsberatern erläutern zu lassen. Denn am Ende liegt das Risiko nicht nur bei der Bundesrepublik Deutschland oder den anderen Mitgliedstaaten, sondern auch beim Empfänger von Staatsbeihilfen. Sind die Kriterien für die Gewähr von Staatsbeihilfen nicht erfüllt und stellt die Kommission deshalb später ihre Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt fest, muss die Beihilfe zurückgezahlt werden. Das kann Unternehmen später empfindlich treffen.

Über die Autorin

Regelmäßig veröffentlicht Luftrecht-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Luftrechts-Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen.

Nina Naske Nina Naske ist Rechtsanwältin in der Kanzlei Naske Rechtsanwälte. Ihre Erfahrung im Luftrecht beinhaltet das luftrechtlich geprägte Gesellschaftsrecht und Vertragsrecht ebenso wie die rechtlichen Anforderungen in den Bereichen Safety und Security.
Kontakt: luftrecht@airliners.de

Interessante Einträge aus dem airliners.de-Firmenfinder

TEMPTON Personaldienstleistungen GmbH

Fachbereich Aviation

Zum Firmenprofil

Naske Rechtsanwälte

Spezialisten im Luftrecht

Zum Firmenprofil

RBF-Originals.de

Ihr Spezialist für "Remove Before Flight"-Anhänger

Zum Firmenprofil

ch-aviation GmbH

Knowing is better than wondering.

Zum Firmenprofil

Aviation Quality Services GmbH

Safety and quality need a partner

Zum Firmenprofil

Hochschule Worms

Wissen, worauf es ankommt!

Zum Firmenprofil

Flight Consulting Group

Dispatch, Trip Support and Ground Handling

Zum Firmenprofil

DEKRA Akademie GmbH Aviation Services

Weiterbildung? Mit Sicherheit.

Zum Firmenprofil

AviationPower Group

Für jede Flugroute die passenden Jobs.

Zum Firmenprofil

Angebote und Dienstleistungen aus dem airliners.de-Firmenfinder
Luftverkehrsmanagement - Ein Überblick TRAINICO GmbH - Luftverkehrsmanagement vermittelt auf betriebswirtschaftlicher Grundlage spezielle Kenntnisse der Luftfahrtbranche. Mehr Informationen
Jetzt Air Traffic Management studieren
Jetzt Air Traffic Management studieren Hochschule Worms - Der englischsprachige Bachelor-Studiengang Air Traffic Management – dual ist ein ausbildungsintegriertes Studium in Kooperation mit der DFS Deutsche F... Mehr Informationen
Condor-Anhänger - Remove Before Flight - 3 Stück
Condor-Anhänger - Remove Before Flight - 3 Stück RBF-Originals.de - **Zwei Textilanhänger mit aufgesticktem "Condor"-Logo und "Remove Before Flight" in den Farben Rot/Weiß und Grau/Gelb. Ein Textilanhänger mit beidseit... Mehr Informationen
FBO & Lounges
FBO & Lounges GAS German Aviation Service GmbH - Relax and enjoy free beverages, WiFi and TV in the cozy chairs of our lounges. They have been equipped to make your waiting time fly by. The FBOs are... Mehr Informationen
Assistenzausbildung - Fachrichtung Bürowirtschaft (staatlich geprüft)
Assistenzausbildung - Fachrichtung Bürowirtschaft (staatlich geprüft) Schule für Touristik Weigand GmbH & Co. KG - Zweijährige Höhere Berufsfachschule für den Assistenzberuf „Büroverwaltung“ Unter dem Namen „Fachschule für Touristik - Zweijährige Höhere Berufsfach... Mehr Informationen
Du willst am Flughafen arbeiten? Wir bilden Dich aus als Bodensteward/ess (m/w/d)
Du willst am Flughafen arbeiten? Wir bilden Dich aus als Bodensteward/ess (m/w/d) SFT Schule für Tourismus Berlin GmbH - Werde Servicefachkraft im Luftverkehr/Bodensteward/Bodenstewardess. Die Weiterbildung eignet sich für alle, die eine Tätigkeit an einem nationalen... Mehr Informationen
ch-aviation PRO
ch-aviation PRO ch-aviation GmbH - The world’s leading airline intelligence resource tool providing in-depth coverage of airlines and related news, as well as their fleet, network, and... Mehr Informationen
FCG ATOM - Einzigartige IT-Plattform für die Business Aviation
FCG ATOM - Einzigartige IT-Plattform für die Business Aviation Flight Consulting Group - Die ATOM-Plattform vereint Funktionen von ERP, CRM, Flugmanagement, Reporting und Business Analytics. Benutzerfreundliche Zeitleiste für die Flottenpl... Mehr Informationen