Condor-Lufthansa-Deal wäre Fall für EU-Wettbewerbshüter

Sollte Lufthansa die Condor komplett oder auch in Teilen kaufen, muss der Deal kartellrechtlich geprüft werden, wahrscheinlich von der EU-Kommission. Diese hatte in der Vergangenheit schon eine andere Wunschübernahme der Lufthansa verhindert.

Airbus der Condor in München. © AirTeamImages.com / Carlos Enamorado

Lufthansa hat vor knapp zwei Wochen ein nicht bindendes Angebot für Condor abgegeben, das sowohl für die Lang- als auch die Kurzstrecken gilt. Zudem teilte der Konzern mit, durchaus auch an den anderen europäischen Airlines aus dem Thomas-Cook-Konzern interessiert zu sein.

Sollte der Deal tatsächlich stattfinden, könnte die Lufthansa Group ihre Position nicht nur im deutschen Markt weiter ausbauen. In diesem Sommer stellt der Lufthansa Konzern hierzulande rund die Hälfte aller angebotenen Kapazitäten. Condor kommt dagegen auf einen Anteil von gerade einmal 3,8 Prozent. Dennoch erwarten Experten und auch die Lufthansa selbst Gegenwind von den Kartellbörden.

Das Bundeskartellamt teilt auf seiner Homepage mit, dass kartellrechtlich Zusammenschlüsse von Unternehmen untersagt werden können, "wenn zu erwarten ist, dass durch den Zusammenschluss eine marktbeherrschende Stellung erlangt oder verstärkt wird".

Grundsätzlich bedarf es daher bei einer möglichen Lufthansa/Condor-Übernahme in jedem Fall der Zustimmung der Kartellbehörden. Da es sich in diesem Fall zudem um Unternehmen handelt, die zusammen weltweit mehr als 500 Millionen Euro Umsatz erzielen, muss das Vorhaben sogar kartellrechtlich geprüft werden.

"Uns liegt bislang keine Anmeldung eines Vorhabens vor. Es bleibt darüber hinaus abzuwarten, ob gegebenenfalls das Bundeskartellamt, andere nationale Wettbewerbsbehörden oder die EU-Kommission für die Prüfung zuständig wären.", teilte ein Behördensprecher auf Anfrage von airliners.de mit. Die genauen Zuständigkeiten seien davon abhängig, welche konkreten Pläne die Unternehmen verfolgen würden.

EU-Kommission für Übernahmebewertung zuständig

Die EU-Kommission müsste den Deal prüfen, wenn festgestellt wird, dass es dabei um eine sogenannte "gemeinschaftsweite Bedeutung" geht. Dann wird der Zusammenschluss im Rahmen der Europäischen Fusionskontrollverordnung (FKVO) geprüft. In diesem Fall wäre nur noch Brüssel für das Verfahren zuständig.

Entscheidend für die "gemeinschaftsweite Bedeutung" sind die erzielten Umsätze der beteiligten Unternehmen. So werden die EU-Wettbewerbshüter tätig, wenn der Gesamtumsatz beider Unternehmen zusammen weltweit bei über fünf Milliarden Euro liegt oder beide Unternehmen einzeln einen EU-weiten Umsatz von mehr als 250 Millionen Euro vorweisen.

Der Umsatz der Lufthansa Group lag im vergangenen Jahr bei rund 35,8 Milliarden Euro. Thomas Cook erreichte im vergangenen Geschäftsjahr insgesamt rund elf Milliarden Euro. Im Fluggeschäft lag der Umsatz bei 3,7 Milliarden Euro. Damit ist eine Übernahme seitens der Lufthansa immer ein Fall für die EU-Wettbewerbshüter.

Allerdings kann die EU auch die Entscheidungskompetenz an die nationalen Kartellbehörden zurückverweisen, selbst wenn sämtliche Voraussetzungen für die Anwendung der europäischen Fusionskontrollverordnung erfüllt sind. Es ginge aber sogar auch andersrum. Ein oder mehrere Mitgliedsstaaten könnten eine Entscheidung der EU-Wettbewerbskommission beantragen, auch wenn es sich laut der Umsatzzahlen nicht um eine "gemeinschaftsweite Bedeutung" geht.

EU-Kommission widersprach Niki-Deal

Bei Airline-Übernahmen prüfen die Kartellwächter nicht nur generell die Marktmacht der beteiligten Unternehmen in verschiedenen Märkten sondern auch einzelne Routen. In der Folge können geplante Übernahmen entweder verboten oder nur unter zum Teil strikten Auflagen genehmigt werden.

Bei den Auflagen geht es dann oft um die Abgabe von Slots an Flughäfen und Flügen auf bestimmten Verbindungen an Konkurrenten. Im Einzelfall kann auch die Aufgabe von einzelnen Standorten oder eine Neuverteilung von Kapazitäten in Form von Flugzeugen zu den Auflagen der Wettbewerbsbehörden gehören.

Nach der Air-Berlin-Pleite genehmigte die EU-Kommission beispielsweise den Kauf der ehemaligen Air-Berlin-Tochter LGW durch die Lufthansa, ließ aber gleichzeitig durchblicken, dass sie die Übernahme der Niki nicht durchwinken werde.

Daraufhin trennte Lufthansa Niki aus dem Deal heraus und beendete gleichzeitig das Interesse an dem Ferienflieger, der daraufhin Insolvenz anmelden musste. Nach der Übernahme durch Lauda musste Lufthansa der österreichischen Ryanair-Tochter dann sogar noch einzelne Flugzeuge überlassen.

Von: br

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