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Julia Klöckner (CDU) ©: dpa / Fredrik von Erichsen

Die Leitlinien der EU-Kommission zu Hilfen für die vielfach angeschlagenen Regionalflughäfen werden nach Einschätzung der rheinland-pfälzischen CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner noch geändert. "EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) setzt sich mit uns dafür ein, dass es trotz aller verbindlicher Spielregeln noch regionale Besonderheiten geben muss", sagte die CDU-Bundesvize jetzt nach einem Besuch der EU-Kommission in Brüssel. Wenn ein Land mit der Umwandlung von Militärflughäfen zu kämpfen habe, sei das eine besondere Herausforderung. "Wir sind auch der Meinung, über die Übergangsfristen muss noch einmal geredet werden."

Regionalairports in der EU wie der Flughafen Hahn im Hunsrück sollen nach EU-Plänen nur bis 2023 Beihilfen vom Steuerzahler bekommen. An Investitionen in die Infrastruktur soll sich der Staat nur noch nach Flughafengröße gestaffelt beteiligen. Die Kommission hatte im Juli einen Entwurf vorgestellt.

Davon wären in Deutschland alle Regionalflughäfen mit weniger als fünf Millionen Passagieren pro Jahr betroffen. Klöckner rechnet für das Frühjahr 2014 mit konkreten Leitlinien. Ihre Erkenntnis sei auch, dass die Flughäfen Zweibrücken und Saarbrücken um eine Kooperation nicht herumkämen, sagte sie. Rheinland-Pfalz und das Saarland sind hierzu bereits im Gespräch. Ob und in welcher Form es zu einer der beiden Regionalflughäfen Saarbrücken und Zweibrücken kommt, könnte sich noch in diesem Jahr entscheiden.

Auch das rheinland-pfälzische Verkehrsministerium hofft darauf, dass die EU-Kommission für bestimmte Regionalflughäfen das geplante Ende für finanzielle Landeshilfen noch lockert. Aus Sicht der Landesregierung gebe es erhebliche Zweifel, ob die Frist für Beihilfen aus Steuergeld von nur noch zehn Jahren reiche, um Flughäfen mit besonderen Standortnachteilen in die schwarzen Zahlen zu bringen, teilte das Ministerium am Freitag auf Anfrage in Mainz mit. Die Kommission müsse stärker die strukturpolitische Funktion von Flughäfen mit militärischer Vergangenheit berücksichtigen. Ein Sprecher sagte: «Wir würden uns freuen, wenn Bewegung in die Sache kommt.»

Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) befürchtet angesichts der EU-Pläne ein Flughafensterben. Wenn die Leitlinien so kommen, werde vielen Flughäfen die Luft zum Atmen genommen, hatte der Verband bereits zuvor eingeschätzt. Der ADV spreche sich zwar gegen dauerhafte Betriebssubventionen für Flughäfen aus. Für den Verband sei es aber ein zentrales Anliegen, dass die EU-Vorschriften künftig "einfacher ausgestaltet und rechtssicher handhabbar" sein müssen. Die Lufthansa hatte hingegen den EU-Vorschlag begrüßt. Es sei überfällig, dass die EU einer wilden Subventionspraxis Grenzen setzt, hieß es.

Flughäfen mit überwiegend privater Betreiberstruktur sind von den Beihilferegelungen nicht betroffen. In Deutschland sind das unter anderem die Flughäfen Lübeck, Weeze und Memmingen.

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