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Forderungen nach Aussetzung der Luftverkehrsteuererhöhung

Für den Vorsitzenden der Parlamentsgruppe Luft- und Raumfahrt Klaus-Peter Willsch (CDU) ist die geplante Erhöhung der Luftverkehrsteuer angesichts der Coronavirus-Krise nicht mehr vertretbar. Die zusätzliche Belastung würde personelle Maßnahmen bei den Airlines weiter verschärfen.

Klaus Peter Willsch ist seit 1998 MdB und seit 2009 Vorsitzender der Parlamentsgruppe Luft- und Raumfahrt. © Klaus-Peter Willsch

Der CDU-Politiker Klaus-Peter Willsch, Vorsitzender der Parlamentsgruppe Luft- und Raumfahrt im Bundestag, fordert, die für den 1. April geplante Erhöhung der Luftverkehrsteuer für mindestens ein Jahr auszusetzen. Dies sei notwendig, um die Herausforderungen durch den Coronavirus für die Luftfahrtbranche abzufedern.

"Es ist derzeit noch nicht abzusehen, wie lange der Virus für Einschränkungen sorgen wird. Bereits jetzt lässt weltweit jeder zweite Passagier sein Flugticket wegen des Coronavirus verfallen. Die Branche rechnet mittlerweile mit einem Umsatzverlust von 29,3 Milliarden Euro für dieses Jahr," so Willsch.

Es sei grob fahrlässig und kurzsichtig, der deutschen Luftverkehrswirtschaft in dieser schwierigen Situation eine weitere Zusatzbelastung aufzuladen: "Einstellungsstopp, Zwangsurlaub und weitere personalwirtschaftliche Sondermaßnahmen finden bereits statt. Wir müssen jetzt handeln und die Zusatzbelastung in der gegenwärtigen Situation abwenden!"

BDL: Richtig, wenn Politik Corona-Auswirkungen auf die Luftfahrt begrenzen will

Grundsätzliche Zustimmung zum Vorschlag des CDU-Abgeordneten kommt vom Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL): "Das Coronavirus trifft die Luftverkehrswirtschaft in erheblicher Weise. Daher ist es richtig, dass die Politik Initiativen prüft, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der aktuellen Krise zu begrenzen" , teilte ein Sprecher auf airliners.de-Anfrage mit. Wichtig sei dabei aber, genau zu prüfen, welche Maßnahmen tatsächlich am wirksamsten seien.

Die umstrittene Anhebung der Luftverkehrsteuer, die im Verhältnis vor allem Kurzstreckenflüge verteuert, wurde im Spätsommer 2019 im Rahmen des "Klimaschutzprogramm 2030" der Bundesregierung beschlossen. Die fiskalischen Mehreinnahmen sollen in der Hauptsache für eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Fernverkehrs-Zugtickets, die zum 1. Januar dieses Jahres auch umgesetzt wurde, verwendet werden.

© AirTeamImages.com, Carlos Enamorado Lesen Sie auch: Luftverkehrsteuer soll um rund 40 Prozent steigen

Von: dk

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