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Wahlprogramme zum Luftverkehr © dpa, Kollage airliners.de

Am 26. September wird ein neuer Bundestag gewählt. Die Frage, wer das Land künftig regiert, ist so spannend wie schon lange nicht mehr. Sah es eine lange Zeit so aus, als würden die Grünen mitregieren oder sogar die stärkste Partei bilden, so haben sich die Vorzeichen nunmehr deutlich geändert. Auf airliners.de findet sich eine große Serie zum Thema. Ein Überblick zu den Luftfahrt-Ansätzen aller aktuell im Bundestag vertretenen Parteien (Reihenfolge: derzeitiges Sitzverhältnis).

CDU/CSU

Die CDU/CSU hat in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl im September eine "Stärkung" des europäischen Emissionshandels im Luftverkehr angekündigt. Man sieht sich den Pariser Klimazielen von 2015 verpflichtet. Diese geben vor, dass die globale Erwärmung 1,5 Grad Celsius nicht überschreiten solle. Ziel sei es, dass Deutschland zu einem klimaneutralen Industrieland werde, heißt es dem Papier unter dem Titel "Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland".

Die deutsche Luftfahrt solle zum Technologieführer beim klimaneutralen Fliegen werden, heißt es im "Regierungsprogramm" der Union. Dennoch dürfen der Luftfahrt im internationalen Vergleich keine Nachteile durch Maßnahmen zum Klimaschutz auferlegt werden, heißt es weiter. Die Luftfahrt stelle eine Schlüsseltechnologie dar. Zur Zukunftsfähigkeit der Luftverkehrsbranche soll zudem ein Luftfahrtforschungsprogramm und Technologie-Demonstrator-Programm eingerichtet werden.

SPD

Möglichst wenig Angriffsfläche zum Thema Luftverkehr scheint die SPD auch in ihrem Wahlprogramm bieten zu wollen. Die Luftfahrt kommt kaum vor. Deutschland soll nach dem Willen der Sozialdemokraten zum "Leitmarkt für Wasserstofftechnologie" werden, "für CO2-arme PKWs, LKWs und den Schiffs- und Flugverkehr." Generell soll das Transportwesen, zum dem auch der Luftverkehr zählt, kein klimaschädliches CO2 mehr ausstoßen.

Immerhin hat der Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, erklärt, wie man mit Flugpreisen verfahren will. Er will eine Anti-Dumping-Regelung einführen: Kein Flug dürfe billiger sein als die Steuern, Zuschläge, Entgelte und Gebühren. Ein Ticket würde damit "mindestens 50, 60 Euro kosten" so Scholz. Weitergehende Regelungen seien rechtlich schwierig.

AFD

Für die AFD ist die global orientierte Luftfahrtbranche nur ein Randthema. Der globale Flugverkehr sei von elementarer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Er dürfe daher "nicht kurzsichtig einer unwissenschaftlichen Klima-Hysterie geopfert werden", heißt es von der AFD. Von Verboten will die Partei nichts wissen. Die Luftverkehrssteuer soll am besten abgeschafft werden. Stattdessen will die AFD ein "Luftverkehrskonzept 2021" entwerfen, welches das Ziel verfolgt "Deutschlands Flughäfen als Wirtschaftsfaktor" zu stützen. Die CO2-Reduktionsziele der EU sind aus Sicht der AFD ohnedies "unrealistisch".

FDP

Die Freidemokraten gehen es grundsätzlicher an: Sie betonen, dass eine "sichere, saubere und bezahlbare Mobilität für Alle" nur durch Technologieoffenheit, entsprechende Förderung auch für neue Infrastruktur und eine marktbasierte CO2-Bepreisung erreicht werden könne. Hier benötige man eine eine "ganzheitliche Infrastruktur-Strategie für Europa". Die Liberalen betonen die "leistungsstarken Flughäfen" in Deutschland. Ein Verbot von Kurzstreckenflügen wird von ihnen nicht erhoben.

Linke

Die Linke sieht nur eine Möglichkeit, um den CO2-Zielen näher zu kommen. Die Luftverkehrsbranche muss schrumpfen. Bislang sei der Transportsektor der einzige Bereich im globalen Maßstab, der keine CO2-Reduktion in den vergangenen Jahren verfolgt habe. Das müsse sich nun ändern. Dafür müsste die Nichtbesteuerung von Flugbenzin aufhören, findet die Partei. Zudem soll Biokraftstoff subventioniert werden. Verboten werden sollen zunächst alle Flüge, die mit dem Zug in bis zu fünf Stunden erreichbar sind und die unter 500 km weit sind.

Die Grünen

Im Wahlprogramm der Grünen heißt es: "Kurzstreckenflüge wollen wir bis 2030 überflüssig machen, indem wir die Bahn massiv ausbauen. Die Zahl von Langstreckenflügen gilt es zu vermindern und das Fliegen gleichzeitig zu dekarbonisieren."

Die Partei stellt zugleich klar, dass die gesamte "Industriegesellschaft sicher ins Zeitalter der Klimaneutralität" geführt werden müsse. Bei den Verkehrsmitteln der Zukunft wird das Flugzeug nicht mit aufgeführt.

Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, hatte vor einigen Monaten eine Diskussion über Kurzstreckenflüge angestoßen, die unterbleiben sollten. Ihr parteiinterner Konkurrent um die Rolle als Kanzlerkandidat, Robert Habeck, hatte schnell betont, dass dies eher symbolisch gemeint sei, da die Kurzstreckenflüge bekanntlich nicht das Hauptproblem des Luftverkehrs in Bezug auf den Klimawandel bilden würden.

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