Bundestags-Wahlprogramm: FDP will Luftverkehrssteuer abschaffen

Die FDP fordert in ihrem Programm zur Bundestagswahl eine Abschaffung der Luftverkehrssteuer. Die Deligierten des FDP-Sonderparteitags in Nürnberg nahmen einen entsprechenden Antrag am Wochenende an.

Deligierte auf dem FDP-Bundesparteitag in Nürnberg. © FDP / Kowalke

Die FDP hat auf ihrem Sonderparteitag am vergangenen Wochenende in Nürnberg ihr Programm für die Bundestagswahl beschlossen. Darin enthalten ist nun auch die Forderung nach einer Abschaffung der Luftverkehrssteuer.

Eine starke deutsche Luftverkehrswirtschaft sei "ein Garant für bedeutende Wachstumsimpulse für die gesamte Volkswirtschaft", sagte Jörg-Uwe Hahn, Vorsitzender und Spitzenkandidat der FDP Hessen. Der FDP-Landesverband hatte die Änderung im Wahlprogramm auf den Sonderparteitag eingebracht.

Ende April hatte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) auf dem Luftverkehrskongress noch gesagt, er könne nicht versprechen, die Luftverkehrsabgabe im Falle einer weiteren Regierungsbeteiligung der FDP nach der Wahl abzuschaffen.

Nach der Entscheidung vom Wochenende heißt es nun im Programm der Liberalen, um den Standort Deutschland zu stärken und internationale Wettbewerbsnachteile und -verzerrungen zu reduzieren, sei eine Abschaffung der Luftverkehrsteuer erforderlich. Deutschland müsse international konkurrenzfähig bleiben, so Hahn. Nur so gelinge es, Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen.

Damit liegt die FDP genau auf Linie der deutschen Luftverkehrswirtschaft, die schon lange fairere Rahmenbedingungen fordert. "Das ist ein wegweisender Beschluss", sagte Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbands ADV zur Entscheidung der FDP, die Abschaffung der Luftverkehrsteuer in ihr Wahlprogramm aufzunehmen. Jetzt bleibe nur zu hoffen, dass die anderen Parteien dieser Vorgabe folgen würden und ebenfalls Verantwortung für den Luftverkehr übernehmen.

Auch aus der Öffentlichkeit verspürt die Politik derzeit Gegenwind in Sachen Luftverkehrssteuer: Eine Petition beim Bundestag war mit fast 100.000 Unterschriften gegen die Abgabe mehr als erfolgreich. Zuvor hatte sich bereits der Bundesrat für die Abschaffung der Steuer ausgesprochen.

Von: airliners.de

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