Bundestag nickt höhere Luftverkehrsteuer ab

Der Bundestag hat die Erhöhung der Luftverkehrsteuer zur Verbilligung von Bahntickets beschlossen. Die Branche beklagt Wettbewerbsverzerrung und will ihr Schicksal zumindest mit ihren europäischen Nachbarn teilen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) spricht im Bundestag. © BMU / Thomas Koehler

Jetzt geht es schnell. Erst im September einigten sich die Koalitionsspitzen im Klimakabinett auf die Eckpunkte des "Klimaschutzprogramm 2030". Bereits heute (15.11) hat der Bundestag einem großen Teil der für die Umsetzung notwendigen Gesetze zugestimmt. Mit dem Gesetzespaket soll sicher gestellt werden, dass Deutschland bis 2030 sein Klimaziel erreicht und 55 Prozent Treibhausgase im Vergleich zu 1990 einspart.

Der straffe Zeitplan sorgte für Ärger bei Opposition und Lobby-Organisationen. Sie hatten diesmal nur sehr wenig Zeit für die im Gesetzgebungsprozess vorgesehenen Konsultationen und Kommentierungen der Kabinettsvorlage. Dabei gibt es viel inhaltliche Kritik, eigentlich von allen Seiten.

Für die Luftfahrtbranche ist dabei natürlich die Erhöhung der Luftverkehrsteuer Stein des Anstoßes. Die Steuern auf Flugtickets steigen zum April 2020. Die Begründung: Fliegen ist besonders klimaschädlich. Die Luftverkehrsteuer für Flüge im Inland und in EU-Staaten wird um mehr als fünf Euro auf 13,03 Euro pro Ticket, für längere Flüge bis 6000 Kilometer um knapp zehn Euro auf 33,01 Euro angehoben. Bei noch weiteren Flügen sollen 59,43 Euro fällig werden, etwa 18 Euro mehr als bislang. Das Gesamtaufkommen aus der Steuer soll von 1,2 auf fast zwei Milliarden Euro steigen.

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BDL: Steuer konterkariert Klimaschutzbemühungen

Für Matthias von Randow, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), ist "die drastische Erhöhung der Luftverkehrsteuer im nationalen Alleingang der völlig falsche Weg für den Klimaschutz. Das von uns geteilte Ziel, CO2-Emissionen im Luftverkehr zu senken, wird damit erheblich erschwert." Die Steuer würde den Fluggesellschaften finanzielle Mittel für den Kauf schadstoffärmerer Flugzeugflotten entziehen. Und bei grenznahen Flughäfen führe sie zu Ausweichbewegungen zu ausländischen Flughäfen und Fluggesellschaften, was unter dem Strich sogar mehr CO2-Emissionen bedeute.

Die Steuererhöhung verschärft aus Branchensicht die Wettbewerbsverzerrung zulasten der deutschen Fluggesellschaften und Flughäfen und konterkariert damit das im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD formulierte Ziel einer "Entlastung unserer Flughäfen und Luftfahrtunternehmen von einseitigen nationalen Kosten." Statt der einseitigen Verschärfung, sollte Deutschland mit seinen europäischen Partnern darüber verhandeln, die Besteuerung von Luftverkehr in Europa zu harmonisieren, so dass Wettbewerbsverzerrungen abgebaut werden können.

Ursprünglich angekündigte Mittelverwendung für PTL-Subvention kommt nicht

Verärgerung herrscht auch über die geplante Verwendung der zusätzlichen Einnahmen. Der Großteil soll für eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Bahntickets verwendet werden. Erste Ankündigungen aus der Politik im Frühjahr und Sommer sahen noch die Verwendung der Einnahmen für die Erforschung und Markteinführung strombasierter Kraftstoffe vor. Lufthansa-Chef Carsten Spohr zeigte sich im Interview mit dem Handelsblatt jüngst "enttäuscht". Würde man die Einnahmen aus der deutschen Luftverkehrssteuer fünf Jahre lang in die Entwicklung von Produktionsanlagen für nachhaltige Kraftstoffe investieren, könne eine Produktion in größeren Mengen schon bald beginnen. "Damit wäre dem Klima wirklich gedient", so der Manager.

Aktuell wehren sich Fluggesellschaften und Touristik-Unternehmen zudem gegen die geplante rückwirkende Erhebung der Steuererhöhung auf bereits gebuchte Flüge, die nach dem 1. April 2020 starten.

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Trotz aller Kritik auch an anderen Teilen des Klimaschutzprgramms bleibt die Koalition dabei: Das Klimapaket wollen Union und SPD größtenteils noch in diesem Jahr über alle Hürden hieven. Nach dem Bundestagsbeschluss bleibt noch eine: Der Bundesrat, also die Länder. Vor allem die Grünen in ihren neun Landesregierungen, aber auch andere Länder, haben Wünsche angemeldet.

Letztlich benötigen nur einige bestimmte Änderungen bei der Steuer die Zustimmung des Bundesrats, die anderen Gesetze kann die Kammer nur aufhalten. Es ist aber denkbar, dass am Klimapaket an der ein oder anderen Stelle noch geschraubt wird. Das wird sich Ende November und im Dezember zeigen.

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Von: dk mit dpa

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