Bundestag beschließt historisches Hilfspaket

Milliardenschwere Hilfen sollen in der Corona-Krise den Lebensunterhalt der Bürger und bedrohte Unternehmen sichern. Dafür beschloss der Bundestag nun ein historisches Paket - und ermöglicht dem Bund eine massive Neuverschuldung.

Finanzminister Olaf Scholz im Bundestag. © Deutscher Bundestag

Erst machte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) den Bürgern Mut in harten Zeiten, dann fasste der Bundestag historische Beschlüsse: Es gibt massive Hilfen für Unternehmen, Krankenhäuser und die Bürger direkt. Der Bund darf dafür in diesem Jahr neue Kredite in Höhe von 156 Milliarden Euro aufnehmen.

Kleine Firmen und Selbstständige bekommen Zuschüsse, auch für die Krankenhäuser gibt es eine große Finanzspritze. Der Bundestag beschloss zudem einen 600 Milliarden Euro umfassenden Schutzschirm für größere Firmen. Der Staat will in großem Umfang Garantien geben und notfalls wichtige Unternehmen auch ganz oder zum Teil verstaatlichen.

Für Mieter beschloss der Bundestag, dass Vermieter ihnen nicht mehr kündigen dürfen, wenn sie wegen der Corona-Krise die Miete nicht zahlen können. Die Jobcenter sollen bei Hartz-IV-Anträgen ein halbes Jahr lang auf die Prüfung des Vermögens verzichten. Familien mit Einkommenseinbrüchen sollen leichter an den Kinderzuschlag kommen. Die Regelungen gehen nun in den Bundesrat, einige der Gesetze sind dort zustimmungspflichtig.

Debatte über Ende der Krisenmaßnahmen

Bereits an Tag zwei der härteren Kontaktbeschränkungen ist eine Debatte darüber ausgebrochen, wie lange die Maßnahmen durchgehalten werden können. Die Bundesregierung sieht vorerst keinen Anlass für eine Lockerung. "Wir befinden uns immer noch am Anfang einer Epidemie", sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums. Auch wenn sich ein leichtes Abflachen der Kurve andeute, gebe es weiterhin eine hohe Zahl an Neuinfektionen und keinen Grund für Entwarnung. Es sei davor zu warnen, jetzt bereits von einer "Exitstrategie" zu sprechen.

Ressortchef Jens Spahn (CDU) sagte der Wochenzeitung "Die Zeit": "Die Frage, wie wir diesen Krisenmodus wieder verlassen, wird jeden Tag wichtiger." Es gehe darum, öffentliches Leben in Zeiten der Epidemie wieder möglich zu machen. "Bis spätestens Ostern will ich darauf eine gute Antwort geben können." Dabei müsse auch über neue Lösungswege nachgedacht werden.

Zugleich gibt es Warnungen, die Wirtschaft werde dauerhaft Schaden nehmen, wenn die Maßnahmen nach Ostern noch in Kraft seien. Auch die psychologische Belastung der Menschen müsse berücksichtigt werden.

Forderungen nach steuerfreien Boni für Corona-Helden und Boni-Bremsen für Topmanager

Union und SPD wollen, dass Beschäftigte mit besonderen Leistungen in der Corona-Krise finanziell belohnt werden. Wenn ihr Arbeitgeber ihnen einen Bonus zahle, müsse dieser von der Steuer befreit werden. Das Finanzministerium prüft derzeit, ob und wie eine solche Befreiung umgesetzt werden kann. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) forderte zugleich höhere Löhne für Kassierer und Pfleger. Das könne aber nicht staatlich verordnet werden.

Haushaltspolitiker im Bundestag wollen zugleich verhindern, dass Top-Manager trotz der Krise hohe Boni einstecken. Ihre Forderung: Die Bundesregierung soll sicherstellen, dass Unternehmen, die unter den Rettungsschirm des Staates schlüpfen, keine Dividenden, Boni oder Sonderzahlungen etwa in Form von Aktienpaketen für ihre Vorstände ausgeben. Staatliche Beteiligungen dürften nicht für hohe Vorstandsbezüge oder Dividenden missbraucht werden.

Die Staats- und Regierungschefs der führenden Wirtschaftsmächte wollen die Corona-Krise am Donnerstag bei einem Video-Sondergipfel beraten. Es solle dabei um weltweit koordinierte Schritte zur Eindämmung der Pandemie und um die "menschlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen" gehen, kündigte Saudi-Arabien laut staatlicher Nachrichtenagentur SPA an. Das Königreich hat den Vorsitz in der G20-Gruppe. Auch Länder und Organisationen, die eigentlich nicht Teil der G20 sind, sollen teilnehmen.

Von: dk, dpa

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