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Mitarbeiter von Sun Express. © Sun Express

Der Bundestag hat die seit langem geforderte Änderung des Paragrafen 117 des Betriebsverfassungsgesetzes beschlossen. Im Kern gehe es um eine Ergänzung, wodurch fliegendes Personal auch einen Betriebsrat gründen darf, wenn es keinen Tarifvertrag Personalvertretung gibt, heißt es von der Regierung. Die Änderung tritt zum 1. Mai 2019 in Kraft.

Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) begrüßt die Gesetzesänderung. "Durch diese Auffanglösung kann sich kein Arbeitgeber mehr seiner sozialen Verantwortung entziehen", so VC-Präsident Martin Locher. Eine betriebliche Mitbestimmung bei unter anderem Germania, Ryanair und Sun Express werde nun kommen.

Kritik von Ufo

Die Übergangsfrist bis zum 1. Mai gebe allen Flugbetrieben die Chance, Tarifverträge mit den Gewerkschaften abzuschließen, bevor die Gesetzesänderung zur Anwendung komme.

Auch die Kabinengewerkschaft Ufo begrüßt die Gesetzesänderung: "Das war dringend überfällig", so Chef Nicoley Baublies zu airliners.de. "Allerdings gibt es weiterhin einen Schönheitsfehler" - so müssten bestehende Tarifverträge für die Personalvertretung nicht zwingend erneuert werden. "Das fordert uns als Gewerkschaft nur umso mehr, das geltende Recht durchzusetzen."

Nicht nur Ryanair im Fokus

Bislang konnten Flugbegleiter und Piloten lediglich einen Betriebsrat bilden, sofern es schon einen Tarifvertrag im Unternehmen gab. Wurde dies von Arbeitgebern verweigert, hatte das fliegende Personal keine Möglichkeit, ihre Mitbestimmungsrechte wahrzunehmen.

Zwar wurde die von der SPD angeführte Gesetzesänderung unter dem Namen "Lex Ryanair" bekannt, doch im Fokus stehen auch andere Airlines: Germania sowie die beiden Lufthansa-Töchter Sun Express Deutschland und Aerologic verweigerten sich lange laut der Gewerkschaften gegen die Bildung eines Mitbestimmungsgremiums.

Sun Express beispielsweise ließ Betriebsratswahlen gerichtlich verbieten. In dieser Woche lenkte das Joint-Venture von Lufthansa und Turkish Airlines allerdings ein und kündigte an, mit den Gewerkschaften über die Bildung einer Personalvertretung beraten zu wollen. Lufthansa-Personalchefin Bettina Volkens hatte jüngst vor einer übereilten Änderung des Gesetzes gewarnt:

© dpa, Britta Pedersen Lesen Sie auch: Lufthansa erteilt Mitbestimmungs-Reform eine Absage

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