Bundesrichter: Weitere Kündigungen bei Air Berlin unwirksam

Fast drei Jahre nach der Insolvenz von Air Berlin hat das Bundesarbeitsgericht nun auch die Kündigung des Kabinenpersonals für unwirksam erklärt. Nachzahlungen wird es wohl trotzdem nicht geben.

Mitarbeiter der Air Berlin 2017 auf dem Vorfeld des Flughafens Tegel. © dpa

Grund seien Formfehler bei der Massenentlassungsanzeige, entschieden die Bundesarbeitsrichter am Donnerstag in Erfurt (6 AZR 235/19). Für das Kabinenpersonal erstritt eine Flugbegleiterin vom Standort Düsseldorf die Entscheidung in der höchsten Arbeitsgerichtsinstanz.

Auf die Klage von Piloten hatte das BAG schon im Februar deren Entlassung für unwirksam erklärt. Grund ist, dass Air Berlin Massenentlassungen nur am Stammsitz des Unternehmens in Berlin angemeldet hatte. Richtig wäre aber eine Anmeldung bei der örtlichen Arbeitsagentur des jeweiligen Flughafens gewesen, von dem die Piloten jeweils überwiegend starten.

Gleiches gilt auch für die Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter, urteilte das BAG nun. Denn so, wie es keinen "Betrieb Cockpit" gebe, gebe es auch keinen "Betrieb Kabinenpersonal". Betrieb seien vielmehr die "Stationen" von Air Berlin am jeweiligen Flughafen.

Kein Betriebsübergang zu LGW

Wegen unzulänglicher Masse im Insolvenzvermögen können sich auch die Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter von Air Berlin kaum Hoffnung auf nennenswerte Nachzahlungen machen. Deshalb hatten einige von ihnen auch argumentiert, ihr Arbeitsverhältnis sei auf die Luftfahrtgesellschaft Walter mbH übergegangen.

Dies ist aber nicht der Fall, urteilte das BAG. Auf ein anderes Unternehmen übergehen könnten nur ganze Betriebe oder Betriebsteile, die eine in sich geschlossene "wirtschaftliche Einheiten" bilden. Das "Wet-Lease" sei bei Air Berlin aber keine eigene, geschlossene Abteilung mit fest zugeordnetem Personal gewesen.

Zum Zeitpunkt der Insolvenz im August 2017 soll Air Berlin etwa 8600 Mitarbeiter beschäftigt haben, darunter rund 3500 Flugbegleiter. Etwa 1200 Piloten sollen ebenfalls betroffen gewesen sein - viele wechselten jedoch zu anderen Fluggesellschaften.

Von: br, dpa, afp

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