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Anzeigetafel am Flughafen München © dpa

Die Bundesregierung hat sich noch nicht auf eine gemeinsame Position zu Finanzhilfen für Flughäfen geeinigt. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte am Mittwoch in Berlin, man sei in guten Gesprächen, die in den nächsten Tagen fortgesetzt werden sollten.

Geplant sind dann bei einer gemeinsamen Position Verhandlungen mit den Ländern. An den Beratungen hatten Vertreter mehrerer Ressorts sowie Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen teilgenommen. Es geht um eine gemeinsame Hilfe von Bund und Ländern in Höhe von einer Milliarde Euro für deutsche Flughäfen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte ein 50:50-Modell vorgeschlagen.

In Koalitionskreisen hatte es am Dienstag geheißen, es seien noch diverse Fragen zu klären - zum Beispiel, wer wieviele Hilfen bekomme und was genau erstattet werde. Der Bezugswert seien die rund 750 Millionen Vorhaltekosten, die aus der Betriebspflicht entstanden sind. Unklar ist auch noch die Anrechnung bereits geleisteter Unterstützungen.

Im Bundesverkehrs- und im Bundesfinanzministerium soll es unterschiedliche Ansätze zu dem geplanten Rettungsschirm geben. Im Kern gehe es um die Frage, ob auch kleinere, schon länger defizitäre Flughäfen Hilfsmittel erhalten sollen.

Scheuer wollte schnelle Lösung

Noch am Montag zeigte sich Scheuer zuversichtlich, dass es nach dem Treffen konkrete Lösungen zur Unterstützung der Flughäfen geben wird. Der Bund habe sich bereit erklärt, der Branche mit bis zu 500 Millionen Euro zu helfen, wenn die Länder in gleichem Umfang unterstützen, sagte Scheuer der "Augsburger Allgemeinen".

Der Branchenverband ADV hatte vor den Beratungen erneut die dramatische wirtschaftliche Lage der Flughäfen nach den Verkehrseinbrüchen in der Corona-Pandemie geschildert. Das gesamte Luftfahrtsystem stehe nahezu vor dem Kollaps, und viele Flughäfen stünden vor dem Aus. Dem Verband zufolge ist jeder vierte der rund 180.000 direkten Arbeitsplätze an den Flughäfen bedroht.

Die avisierten Milliardenhilfe für die Flughäfen soll nach dem Willen des ADV dem gesamten Flughafensystem zugutekommen, also auch den Regionalflughäfen. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat hingegen vor zusätzlichen Subventionen für Regionalflughäfen gewarnt. Stattdessen müsse es darum gehen, die "Flughafenlandschaft in Deutschland zu konsolidieren", erklärte der BdSt.

In der Corona-Krise stecken bereits die Flughäfen Paderborn sowie der Flughafen Friedrichshafen in einer eigenverwalteten Insolvenz. Auch der Haupteigner des Flughafens Hahn in Rheinland-Pfalz, der chinesische HNA-Konzern, hat seine Zahlungsunfähigkeit angezeigt.