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Bundesregierung beschließt Speicherung von Fluggastdaten

Das Kabinett hat die Speicherung von Fluggastdaten beschlossen. Der entsprechende Gesetzesentwurf ist jetzt auf den Weg gebracht worden. Der Schritt soll im Kampf gegen Terorrismus und das organisierte Verbrechen helfen.

Ein Passagier wartet in der Abfertigungshalle des Flughafens München. © dpa / Peter Kneffel

Im Kampf gegen Terrorismus und organisiertes Verbrechen hat die Bundesregierung die Speicherung von Fluggastdaten beschlossen. Dies sieht ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums vor, den das Kabinett jetzt in Berlin auf den Weg brachte.

Er dient der Umsetzung einer EU-Richtlinie. Diese verpflichtet Fluggesellschaften, den 28 EU-Ländern ihre Passagier-Datensätze - etwa Namen, Kreditkartennummern oder Essenswünsche - zu überlassen. Die Sicherheitsbehörden können diese dann überprüfen und unter engen Voraussetzungen austauschen.

"Terroristen und Schwerkriminelle machen nicht vor Grenzen halt", erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. "Um Straftaten zu verhindern oder jedenfalls aufzuklären, müssen wir daher wissen, wer wann die Grenzen des Schengenraumes überschreitet."

© dpa, Fredrik Von Erichsen Lesen Sie auch: EU-Kommission macht bei Fluggastdatenspeicherung Druck

"Und wir müssen gegebenenfalls auch rückblickend nachvollziehen können, wer wann auf dem Luftweg zu uns gekommen ist", so de Maizière weiter. Der CDU-Politiker nannte die Fluggastdatenspeicherung einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit in Europa. Nun beginnt das parlamentarische Verfahren für die Pläne.

Von: ch, dpa

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