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Bundesregierung schnürt Hilfspaket für eigene Flughäfen und Flugsicherung

Der Bund will mit Unterstützung der Länder die coronabedingt strauchelnde Luftverkehrswirtschaft in Deutschland unterstützen. In erster Linie geht es um die Flughäfen, an denen der Bund beteiligt ist und die Flugsicherung. Die Länder müssen noch zustimmen.

BER-Terminal bei Nacht © Berliner Flugh / A. Obst, M. Schmieding

Die Bundesregierung will mit den Ländern eine gemeinsame Strategie zur Unterstützung der von der Corona-Pandemie stark getroffenen Luftfahrt-Branche entwerfen. Ziel sei es, Langstreckenflüge wieder zu ermöglichen und die Einreisebeschränkungen aufzuheben, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise.

Geplant ist demnach unter anderem, Quarantäneregeln zugunsten von Testkonzepten zu ersetzen. Ein erstes Treffen, an dem neben dem Verkehrsministerium auch das Innen- und das Wirtschaftsressort sowie das Auswärtige Amt teilnehmen sollen, ist laut "Handelsblatt" für Anfang Dezember geplant.

Da mit einer Wiederbelebung des Luftverkehrs jedoch nicht vor Ostern gerechnet werde, sieht der Bund zusätzlich kurzfristige Hilfen in Höhe von einer Milliarde Euro vor. Der Bund will eine halbe Milliarde Euro investieren und der gleiche Beitrag sollen auch die Länder geben. Aus diesen gebe es "weitgehend" positive Rückmeldungen, hieß es.

Die Mittel sollen für die Flughäfen in Berlin, Köln-Bonn und München vorgesehen sein, an denen der Bund beteiligt ist. Auch die Deutsche Flugsicherung soll gestützt werden. Vorgesehen ist laut Vorlage des Finanzministeriums, im Bundeshaushalt 2021 das Stammkapital um 300 Millionen Euro zu erhöhen. Die Flugsicherung gehört dem Bund.

Der Haushaltsausschuss berät am kommenden Donnerstag in der sogenannten Bereinigungssitzung über den Bundeshaushalt 2021. Der Bundestag soll den Etat dann Mitte Dezember verabschieden.

Die notleidenden Flughäfen seien dankbar für die Unterstützungsbereitschaft, sagte Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbandes ADV. "Für Jubelmeldungen ist es allerdings noch zu früh. Wichtige Detailfragen sind zu klären." Die ADV hatte sich mit der Bitte an Bund und Länder gewandt, den Flughäfen die benötigten Zuschüsse schnell zukommen zu lassen. "Sonst werden viele Standorte, die vor einem Jahr noch profitabel waren, die Krise nicht überstehen", warnt Beisel.

Noch keine Einigung beim "Luftverkehrsgipfel"

Die Corona-Krise hat die Passagierzahlen einbrechen lassen, eine schnelle Besserung ist nicht in Sicht. Die Flughäfen haben wenig Einnahmen, müssen aber laufende Betriebskosten aufbringen. Bei einem "Luftverkehrsgipfel" von Politik und Wirtschaft vor rund zwei Wochen hatte Scheuer von einem Rettungspaket von einer Milliarde Euro gesprochen. Dazu gab es damals aber noch keine Einigung mit Scholz.

Gleichzeitig wurde bekannt, dass die Bundesregierung im nächsten Jahr deutlich mehr Geld ausgeben will als bisher geplant. Für das kommende Jahr ist ein erheblicher Anstieg der Ausgaben von fast 70 Milliarden Euro vorgesehen, wie aus der Vorlage des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss hervorgeht. Diese lag der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag vor. Massiv mehr Geld ist für vor allem für Wirtschaftshilfen geplant.

300 Milliarden Euro Schulden in den kommenden zwei Jahren

Bisher hat der Bund rund 96 Milliarden Euro neue Kredite im nächsten Jahr geplant. Bereits für das laufende Jahr hat der Bundestag frische Kredite von fast 218 Milliarden Euro genehmigt, vor allem zur Finanzierung von Hilfspaketen. Dafür nahm der Bund eine Ausnahmeregel von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse in Anspruch, dies ist auch für das kommende Jahr geplant.

Die Bundesregierung will aber nach Angaben von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mehr oder weniger an den bisherigen Neuverschuldungs-Planungen festhalten. Es sei geplant, für 2020 und 2021 zusammen etwas mehr als 300 Milliarden Euro aufzunehmen, sagte Scholz am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem virtuellen G20-Gipfel. "Das wird auch mit leichten Modifikationen in der Perspektive so bleiben."

Von: br, afp, dpa-AFX

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