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Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung Thomas Bareiß. © Jan Kopetzky

Die Bundesregierung erhöht den Druck auf Fluggesellschaften zu einer Erstattung für Reisende, deren Flüge wegen der Corona-Krise gestrichen wurden. "Was da passiert, ist eine Frechheit", sagte der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), der "Bild"-Zeitung.

Bareiß kritisierte, dass die Rückerstattungen in Deutschland viel zu lange dauerten, während sie in anderen Ländern "oft problemlos" liefen. "Die Fluggesellschaften haben eine rechtliche Verpflichtung ihren Kunden gegenüber, und ich erwarte, dass die auch erfüllt wird", sagte der Tourismusbeauftragte. Mit Blick auf die Milliardenhilfen für Fluggesellschaften in der Corona-Krise fügte er hinzu: "Und das von Unternehmen, deren Zukunft von der Solidarität und Hilfe der Allgemeinheit abhängt."

Auch Verbraucherschützer üben Kritik an den Fluggesellschaften: "Es gibt nur wenige und dann eher kleinere, die offen kommunizieren", sagte Reiserechtsexperte Robert Bartel von der Verbraucherzentrale Brandenburg der Nachrichtenagentur AFP.

Die Bundesregierung hatte Ende Mai eine Regelung für eine freiwillige Gutscheinlösung auf den Weg gebracht. Demnach können Reiseanbieter und Reisebüros den Kunden für Pauschalreisen, die wegen der Corona-Pandemie entfielen, anstelle der unverzüglichen Erstattung der Vorauszahlung auch Gutscheine im entsprechenden Wert anbieten. Die Reisenden können selbst entscheiden, ob sie den Gutschein annehmen. Lehnen sie ihn ab, behalten sie ihren Kostenerstattungs-Anspruch.

Bundesverbraucherschutzministerin für schnelles Einlösen

Bundesverbraucherschutzministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte zuvor bereits dafür geworben, Gutscheine bei coronabedingt gestrichenen Flügen zu akzeptieren. "Ab dem Sommer kann ja in Europa voraussichtlich wieder gereist werden. Daher rate ich, die Gutscheine schnellstmöglich zu nutzen", sagte Lambrecht der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zwar müssten Flugunternehmen ausgefallene Reisen binnen sieben Tagen erstatten, wenn die Kunden keine Gutscheine akzeptierten, sagte Lambrecht. Sie gab aber zu bedenken: "Wenn alle auf einer Auszahlung bestehen, wird es für manche Airline hart."

Die Verbraucherschutzministerin trat auch Befürchtungen entgegen, Kunden könnten bei abgesagten Pauschalreisen auf ihren Kosten sitzen bleiben. "Der Gutschein ist nicht nur ein Stück Papier. Selbst wenn der Anbieter in die Pleite rutscht, ist der Gutschein staatlich abgesichert", sagte die SPD-Politikerin. "Und bereits ausgegebene Gutscheine können gegen die neuen abgesicherten Reisegutscheine ausgetauscht oder entsprechend angepasst werden."

"Vielfach wird einfach der Kontakt abgebrochen", bemängelte Verbraucherschützer Bartel. Er verwies darauf, dass betroffene Kunden ein Mahnbescheidsverfahren einleiten und im Zweifel auch einen Gerichtsprozess anstreben können. "Ich glaube schon, dass da einige klagen werden", sagte Bartel. Er schätzt diese Entscheidung als "Schmerzfrage" ein - womöglich werde eher bei nicht rückerstatteten Kosten für teure Fernflüge geklagt als bei Billigflügen.

Mehr Beschwerden bei Schlichtungsstelle

Die Flugabsagen in der Corona-Krise sowie verzögerte Rückzahlungen haben zu einer Flut von Beschwerden bei der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP) geführt. "In den letzten Wochen hat sich die Zahl der Schlichtungsanträge im Vergleich zu den Vorjahren verdoppelt bis verdreifacht", sagte SÖP-Geschäftsführer Heinz Klewe dem "Tagesspiegel".

Allein in der ersten Juni-Woche habe die SÖP mehr als 800 Beschwerden bekommen. Davon richteten sich rund 650 gegen Fluggesellschaften. Im Vorjahreszeitraum seien es 345 Schlichtungsanträge gewesen, davon hätten sich 284 auf Luftverkehrsfälle bezogen.

Seit der Reisewarnung der Bundesregierung Mitte März hat die SÖP rund 4440 Beschwerden über Airlines erhalten - rund 1000 mehr als im Vorjahreszeitraum. Vor allem nach Ostern haben die Fallzahlen nach SÖP-Angaben deutlich zugenommen.