Bundesregierung beschließt volle staatliche Absicherung für Reise-Gutscheine

Freiwillige Gutscheine, die für den Insolvenzfall jedoch staatlich voll abgesichert sind, so will das Kabinett die Gutscheinfrage lösen. Die sich verschärfende Liquiditätskrise in der Reise-Branche bekomme man so jedoch nicht in den Griff, warnt der DRV. Es gehe um zu viel Geld.

Landeanflug auf Mallorca. © dpa / Andrea Warnecke

Das Bundeskabinett hat die Eckpunkte für eine freiwillige Gutscheinlösung für Reisen beschlossen, die aufgrund der Covid-Pandemie nicht stattfinden können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf wolle man in Kürze beschließen, teilte die Regierung mit.

Die Regelung sieht vor, dass Veranstalter den Kunden für vor dem 8. März diesen Jahres gebuchten Reisen auf freiwilliger Basis Gutscheine statt der sofortigen Rückzahlung des Reisepreises anbieten können. Ein Vorgehen, dass bisher freilich nicht verboten war.

Hinzu kommt jedoch, dass die Bundesregierung nach eigenem Bekunden den Wert der Gutscheine neben der gesetzlichen Insolvenzabsicherung zusätzlich in voller Höhe durch eine ergänzende staatliche Absicherung garantieren will. "Das soll die Gutscheine für Kunden attraktiv machen. Sie stehen so regelmäßig besser da," so die Mitteilung. Es gelte, massenhafte sofortige Erstattungsansprüche zu verhindern, um Insolvenzen in der Reisebranche abzuwenden, die wiederum auch die Kunden treffen würden, da ihre Ansprüche dann wohl nur zum Teil abgesichert seien.

Wird der Gutschein nicht eingelöst, muss das Geld ausgezahlt werden

Die zusätzlich abgesicherten Gutscheine sollen nur im Hinblick auf die Folgen der aktuellen Pandemie gelten und zeitlich befristet sein. Reisende, die den Gutschein ablehnen, würden ihren sofortigen Erstattungsanspruch jedoch behalten. Auch wenn der Gutschein nicht bis spätestens Ende 2021 eingelöst wird, sei der Wert in Höhe des ursprünglichen Reisepreises unverzüglich auszubezahlen, betont die Regierung die Freiwilligkeit für die Kunden.

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Zwar beschloss das Kabinett auch, spezifische Unterstützungsmaßnahmen für die von Erstattungsforderungen besonders betroffene Pauschalreisebranche auf den Weg zu bringen, für den Deutschen Reiseverband (DRV) reichen die jüngsten Beschlüsse jedoch nicht, um der Tourismuswirtschaft zu helfen. "Was bereits heute möglich ist, wird uns von der Bundesregierung als neue Lösung präsentiert", kritisierte der Verband mit Blick auf die freiwilligen Gutscheine.

6 Milliarden Euro an Erstattungsforderungen

Die Akzeptanz der Gutscheine sei gering, die Reiseveranstalter müssten weiterhin einem Großteil ihrer Kunden Geld zurückerstatten, so DRV-Präsident Norbert Fiebig. Leeren Kassen aufgrund des Shutdowns stünden dabei einem Volumen von 6 Milliarden Euro an möglichen Erstattungsfordeurngen gegenüber. "Die Bundesregierung scheint völlig ohne Plan. So sind Insolvenzen und der Verlust von vielen Arbeitsplätzen vorprogrammiert.“

Vorerst soll nach Vorstellungen des DRV der Staat die Erstattungen per Krediten für die Unternehmen finanzieren. Diese könnten Forderungen dann zu einem späteren Zeitpunkt schrittweise bedienen. "Nur die Kombination aus freiwilligen Gutscheinen und Kreditfonds kann jetzt die Liquidität der Unternehmen sichern", so Fiebig.

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Von: dk

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