Politik will Regulierungen während Corona-Krise lockern

Angesichts der Härte, mit der die Corona-Pandemie die Luftfahrt-Branche trifft, fordern Politiker in Deutschland, sowohl die Slot-Regeln als auch die Luftverkehrsteuer-Erhöhung zumindest zeitweise außer Kraft zu setzen. In beide Themen scheint Bewegung zu kommen.

Eine Anzeigetafel zeigt Flugausfälle. © dpa / Frank Rumpenhorst

Angesichts der Ausbreitung des Coronavirus wächst der Druck auf die Politik, Luftfahrt-Regularien zu lockern. So drängen Airlines und Interessenvertreter der Branche angesichts der massiv gesunkenen Verkehrsleistung in der Luftfahrt auf eine Aussetzung der "Use it or Loose it"-Slot-Regeln auf europäischer Ebene.

Die Bundesregierung ist über die Aussetzung der Slot-Regelungen in intensiven Beratungen mit der EU-Kommission, sagte der Beauftragte der Bundesregierung für die Luft- und Raumfahrt, Thomas Jarzombek, der "Bild"-Zeitung. "Besondere Sorgen bereitet mir, dass die Airlines ihre Start- und Landerechte verlieren könnten", so der CDU-Politiker.

"Um sie zu behalten, müssten die Airlines auch in der Krise weiterfliegen. Mit fast leeren Flugzeugen. Das wäre wirtschaftlich und klimapolitisch ein Irrsinn", fügte Jarzombek hinzu. "Diese Regelung muss daher so schnell wie möglich ausgesetzt werden. Dafür setze ich mich ein."

EU-Kommission nimmt sich dem Thema an

Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums sagte der Zeitung, die EU-Kommission habe "eine kurzfristige Prüfung zugesagt". "Der Coronavirus-Ausbruch hat große Auswirkungen auf die europäische und die internationale Luftfahrtindustrie", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel. Die Situation verschlechtere sich täglich, und weiterer Rückgang sei zu erwarten.

Deshalb wolle die EU-Behörde mit Blick auf die Flughafen-Slots schnell ein neues Gesetz vorschlagen, über das Europaparlament und EU-Staaten dann noch verhandeln müssten. Man wolle es den Airlines einfacher machen, ihre Slots zu behalten - selbst wenn sie sie nicht nutzten.

© dpa, Boris Roessler Lesen Sie auch: Arten und Zuteilung von Slots Basiswissen Luftverkehr (11)

Bei den Slot-Regelungen der EU geht es um Start- und Landerechte. Fluggesellschaften müssen diese an großen Verkehrsflughäfen während eines Flugplans zu 80 Prozent tatsächlich nutzen, um die Slots nicht zu verlieren.

In CDU und FDP wächst der Widerstand gegen die Luftverkehrsteuer

Die zum 1. April geplante Erhöhung der Luftverkehrsteuer ist das zweite luftfahrtpolitische Reizthema dieser Tage. Nachdem in der vergangenen Woche bereits der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch, Vorsitzender der Parlamentsgruppe Luft- und Raumfahrt im Bundestag, forderte, die Erhöhung für unbestimmte Zeit auszusetzen, formulierte die FDP-Bundestagsfraktion nun ein ähnliches Anliegen.

Der Antrag, den die Fraktion in dieser Woche in den Bundestag einbringen will, liegt der dpa vor. "Es ist davon auszugehen, dass eine derartige Erhöhung den Luftverkehr, als eine am stärksten vom Coronavirus betroffenen Branchen, weiter wirtschaftlich schwächen wird und Arbeitsplatzverluste bevorstehen", heißt es darin.

Wer keine weiteren Insolvenzen von Fluggesellschaften wolle, müsse die Erhöhung aussetzen, sagte der FDP-Verkehrspolitiker Bernd Reuther. "Alles andere wäre unverantwortlich den Beschäftigten gegenüber." Die Luftverkehrssteuer wird für Starts von deutschen Flughäfen aus fällig und muss von den Fluggesellschaften nur für bezahlte Tickets entrichtet werden.

© dpa, Stephanie Pilick Lesen Sie auch: Luftverkehrsverbände sehen in Coronakrise große Bedrohung

Auch Willsch begründete seine Forderung vor allem mit wirtschaftlichen Erwägungen. Es sei grob fahrlässig und kurzsichtig, der deutschen Luftverkehrswirtschaft in dieser schwierigen Situation eine weitere Zusatzbelastung aufzuladen: "Einstellungsstopp, Zwangsurlaub und weitere personalwirtschaftliche Sondermaßnahmen finden bereits statt. Wir müssen jetzt handeln und die Zusatzbelastung in der gegenwärtigen Situation abwenden!"

BDL-Präsident Klaus-Dieter Scheurle verweist auf die wirtschaftlichen Chancen deutscher Airlines und kritisiert den "nationalen Alleingang" bei der Ticketabgabe als kontraproduktiv. Eine Erhöhung der Sätze zum April werde sich preistreibend auswirken. Die Steuer reduziere keine CO2-Emissionen, sondern verschiebe sie lediglich zu ausländischen Wettbewerbern. So hätten die deutschen Fluggesellschaften weiter Marktanteile an den hiesigen Flughäfen verloren: Seit 2012 sei ihr Marktanteil um zwölf Prozentpunkte zurückgegangen - von 67 auf 55 Prozent.

Von: dk mit dpa, afp

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