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Bundesländer stimmen ersehntem Hilfspaket für Flughäfen zu

Fast drei Monate nach der Ankündigung stimmen die Länder einem Vorschlag von Verkehrsminister Andreas Scheuer über Corona-Hilfen für die Flughäfen zu. Eine Milliarde Euro soll es geben - sobald Finanzminister Olaf Scholz mitmacht.

Der Flughafen Stuttgart aus der Luft. © Flughafen Stuttgart

Gute Nachrichten für die deutschen Flughäfen: Mit großer Mehrheit haben die Länder einem Vorschlag des Bundes für Corona-Hilfen in Höhe von einer Milliarde Euro zugestimmt. Dies erfuhr die dpa aus Teilnehmerkreisen der Finanzministerkonferenz.

Demnach stimmten 14 von 16 Ländern für den Vorschlag, der auf Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zurückgeht und eine Finanzierung von Bund und Ländern zu gleichen Anteilen vorsieht. Bereits geleistete Flughafenhilfen sollten dabei berücksichtigt werden.

Damit liegt der Ball nun wieder im Spielfeld von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Er muss nun den Anteil des Bundes von 500 Millionen Euro freigeben. Im aktuellen Bundeshaushalt sind diese Hilfen nämlich noch nicht eingeplant.

Jeder vierte Arbeitsplatz bedroht

"Unsere Flughäfen haben, wie alle Flughäfen weltweit, ein katastrophales Jahr hinter sich - und das vollkommen unverschuldet", sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU). Auch der Bund müsse daher seiner Aufgabe gerecht werden und den Flughäfen als Grundpfeiler der Verkehrsinfrastruktur durch die schwierige Zeit helfen. "Flughäfen sind nicht nur Tore zur Welt und Symbol für Freiheit, sie sind auch zentrale Handelsdrehscheibe und Arbeitgeber für viele tausend Menschen."

Der Flughafenverband ADV begrüßte den Beschluss als "Meilenstein". "Jetzt liegt der Ball im Feld der Bundesregierung", erklärte Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel. "Es ist notwendig, den Flughäfen jetzt die zugesagten und dringend benötigten Finanzmittel als nicht rückzahlbare Zuschüsse zu gewähren." Der Verband bezeichnete die Lage nach dem coronabedingten Passagierrückgang von nahezu drei Vierteln im vergangenen Jahr als extrem angespannt. Mindestens jeder vierte Arbeitsplatz sei unmittelbar bedroht und mehrere Betreibergesellschaften kämpften ums Überleben.

Flughäfen schreiben Verluste in Milliardenhöhe

Corona hat die Zahl der Passagiere an den deutschen Flughäfen auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung gedrückt. Von Januar bis Dezember 2020 wurden bundesweit 63 Millionen Fluggäste gezählt, wie aus Branchendaten für die 21 Verkehrsflughäfen hervorgeht. Das ist nur ein Viertel der Zahl von 2019. Die Luftfahrtbranche spricht von der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg.

Im März hatten Reisebeschränkungen wegen der Pandemie den Luftverkehr zusammenbrechen lassen. Während im Sommer wieder etwas mehr Menschen in Flugzeuge stiegen, herrscht seit dem Herbst wieder häufig Leere in den Terminals. Die Hälfte der Passagiere des gesamten Jahres 2020 wurden im Januar und Februar abgefertigt - vor den ersten Beschränkungen des öffentlichen Lebens.

Die Flughäfen schreiben derzeit Verluste in Milliardenhöhe. Für die Jahre 2020 und 2021 wird der voraussichtliche Verlust auf drei Milliarden Euro beziffert. Die Flughäfen argumentieren unter anderem mit rund 740 Millionen Euro Vorhaltekosten, die ihnen bereits während des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 bei der von der Politik gewünschten Offenhaltung der Flughafen-Infrastruktur entstanden seien.

Bereits im November hatten die Landesverkehrsminister dem von Scheuer angestoßenen Plan grundsätzlich zugestimmt. Der Bund pochte aber vor der Freigabe der Gelder dem Vernehmen nach auf Zusagen der Finanzminister zur Co-Finanzierung.

Umweltschützer sehen "Verschwendung von Steuergeldern"

Der Umweltverband BUND warnte hingegen vor einer Verschwendung von Steuergeld. "Auf keinen Fall dürfen Flughäfen Zuschüsse erhalten, die schon vor der Coronakrise von Subventionen abhängig waren und sich untereinander einen ruinösen Preiskampf liefern", erklärte Jens Hilgenberg. Dazu lieferte der BUND eine Liste von zehn dauerhaft subventionierten Airports. Darauf stehen Dortmund, Frankfurt-Hahn, Karlsruhe/Baden-Baden, Kassel-Calden, Niederrhein-Weeze, Paderborn-Lippstadt, Erfurt/Weimar, Rostock-Laage, Münster/Osnabrück und Saarbrücken.

Von: dk, dpa

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