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Lufthansa-Flugzeug mit Kondensstreifen © AirTeamImages.com / Florent Lacressonniere

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat das Bundeskabinett Änderungen am Klimaschutzgesetz beschlossen und einen "Klimapakt" vorgelegt, der Maßnahmen unter anderem für den Verkehrssektor beinhaltet.

Deutschland soll demnach bis 2045 klimaneutral werden. Zuvor war das Ziel 2050. Die Kosten für die Zielerreichung sollen zudem fairer zwischen den jetzigen und künftigen Generationen verteilt werden. Auch dazu hatte das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung Ende April verpflichtet. Bis zu acht Milliarden Euro stehen nun zur Finanzierung weiterer Maßnahmen zur Verfügung - unter Einbeziehung der Rücklagen aus dem Energie- und Klimafonds.

Verschärfungen im Verkehrssektor

Zu den Maßnahmen im Verkehrssektor gehören unter anderem eine CO2-Bepreisung, der geförderte Hochlauf der Wasserstoffproduktion und ein Abbau von klimaschädlichen Subventionen.

Inwieweit die einzelnen Maßnahmen auch den Luftverkehr betreffen, ist dem Dokument nicht direkt zu entnehmen. Die im Klimaschutzgesetz von 2019 geregelte CO2-Steuer bezog sich auf jene Wirtschaftssektoren, die bislang noch nicht in den Europäischen Emissionshandel eingebunden sind, also zum Beispiel alle anderen Verkehrsträger außer der Luftfahrt.

Insofern wurde mit dem Klimaschutzgesetz der Luftverkehr nach bisheriger Lesart gar nicht tangiert, weil dieser bereits europäisch beziehungsweise international reguliert wird. Die CO2-Bepreisung für den Luftverkehr innerhalb der EU wird wie gehabt über den EU-ETS abgedeckt, darüber hinaus über das UN-System Corsia.

Neuer Emissionszielwert Verkehrssektor sind dem neuen Gesetz zufolge 85 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent bis 2030. Das entspricht rund zwei Dritteln des bisherigen Niveaus. Die zulässigen Jahreshöchstmengen für die Verkehrsemissionen bleiben zunächst allerdings noch unverändert. Zu einer deutlichen Verschärfung kommt es erst in den Jahren ab 2028. Anschließend muss sich die Reduzierung dann aber beschleunigt fortsetzen. Konkrete Ziele über 2030 hinaus sollen bis 2024 festgesetzt werden.

Das neue Gesetz muss noch vom Bundestag beschlossen werden. Erwartet wird, dass dies noch vor der Sommerpause geschieht.

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