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Bundesdatenschutzbeauftragte hat Zweifel an Fluggastdatengesetz

Die Bundesregierung plant ein Fluggastdatengesetz. In dieser Woche soll darüber beraten werden. Von der Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, kommt Kritik.

Passagiere warten vor einer Anzeigentafel auf dem Flughafen in Hannover. © dpa / Ole Spata

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, hat das geplante Fluggastdatengesetz kritisiert. In einem Schreiben an den Bundestag fordere sie eine Verschiebung von am Donnerstag geplanten Beratungen darüber, berichtete die Funke Mediengruppe.

Das Vorhaben kombiniere zwei grundsätzliche Datenschutzprobleme im Sicherheitsbereich, kritisiere Voßhoff: Es schaffe zum einen eine weitere Vorratsdatenspeicherung, bei der jährlich Fluggastdaten zu etwa 170 Millionen Passagieren in Deutschland unterschiedslos abgeglichen und über fünf Jahre gespeichert würden. Zudem würden sämtliche Flugreisende mit abstrakten Gefährderprofilen abgeglichen.

© dpa, Peter Steffen Lesen Sie auch: BVA arbeitet an System für Speicherung von Fluggastdaten

"Die Daten dienen dem Generieren von Verdächtigen, also dem Aufspüren von Reisenden, die eine Gefahr darstellen könnten und den Sicherheitsbehörden noch nicht bekannt sind", heißt es in dem Schreiben. Ob ein solcher Abgleich mit der europäischen Grundrechtecharta vereinbar sei, sei noch nicht geklärt, monierte Voßhoff.

Das Gesetz solle bis zu einer erwarteten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes nicht verabschiedet werden. Mit dem Fluggastdatengesetz wollen Bundesregierung und Koalition eine EU-Richtlinie umsetzen.

Letztere sieht vor, dass Fluggesellschaften den 28 EU-Ländern ihre Passagier-Datensätze überlassen. Die Daten beinhalten beispielsweise Namen, Kreditkartennummern oder Essenswünsche. Die Sicherheitsbehörden können diese dann überprüfen und unter engen Voraussetzungen austauschen.

Von: ch, dpa

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