airliners.de Logo

Bund will nur "internationale" Flughäfen unterstützen

Bund und Länder wollten in der Corona-Krise gemeinsam die deutschen Flughäfen entlasten. Doch die Bundesregierung konzentriert sich auf die "international" deklarierten Airports. In das kleiner ausfallende Paket rechnet der Bund zudem seine finanziellen Verpflichtungen als Eigentümer einiger Flughäfen mit ein.

Auch dieser Maskenautomat am Flughafen Stuttgart zeigt: Die Corona-Pandemie hat das Reisen verändert. Sebastian Gollnow/dpa

Der Bund will in der Corona-Krise vor allem die als "international" deklarierten Verkehrsflughäfen in Deutschland mit einmaligen Zuschüssen stützen. Das sieht ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung vor, auf das sich Finanz- und Verkehrsministerium einigten. Für kleine Regionalflughäfen sind dagegen nur Entlastungen bei Gebühren vorgesehen.

Die deutschen Flughäfen "waren und sind von der Corona-Pandemie hart getroffen", erklärte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Die Pandemie habe aber auch gezeigt, dass das Land auf einen funktionierenden Luftverkehr angewiesen sei - etwa für den Transport von Gütern und Medikamenten sowie von im Ausland gestrandeten Bürgern. "Diese Infrastruktur zu erhalten, liegt im gesellschaftlichen Interesse." Die Maßnahmen seien daher wichtig für den Luftverkehrsstandort Deutschland.

Die Länder hatten zuvor ihre generelle Bereitschaft erklärt für ein 50-50-Modell, das das Verkehrsministerium vorgeschlagen hatte. Erarbeitet wurde das Maßnahmenpaket nun gemeinsam mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und den Fraktionen der Koalition. Dabei sollte es nach Scheuers Ankündigung um insgesamt eine Milliarde Euro gehen. Die Länder hatten bereits 500 Millionen bereitgestellt. Die Zustimmung des Bundes für die restlichen 500 Millionen Euro stand noch aus. Nun fallen die Hilfen aber geringer aus.

Der Bund sieht vor, einmalig mit Zuschüssen an den zwölf "internationalen" Flughäfen zu helfen. Damit werden im Wesentlichen die ohnehin finanziell besser aufgestellten Großflughäfen unterstützt, mit einigen wenigen Ausnahmen, da durchaus auch einige Kleinstflughäfen als "international" deklariert sind. Als "international" gelten die Flughäfen Bremen, Dresden, Düsseldorf, Erfurt, Frankfurt, Hamburg, Hannover, Leipzig, Münster/Osnabrück, Nürnberg, Saarbrücken und Stuttgart.

Genaue Ausschüttung noch nicht klar

Der Bund will insgesamt 200 Millionen Euro zur Verfügung stellen.Wie hoch die Unterstützung im Einzelfall ausfällt ist, noch offen. Beobachter rechnen bis Anfang März mit einer Förderrichtlinie des Bundes, aus der sich konkrete Anhaltspunkte zur Förderhöhe und Auszahlungsbedingungen ergeben werden.

Konkret geht es dabei um die Erstattung von Kosten für das Offenhalten von Flughäfen zu Beginn der Pandemie. Voraussetzung für die Unterstützungsmaßnahme des Bundes ist laut Papier, dass das jeweilige Land einen Zuschuss in gleicher Höhe zusagt, für das Jahr 2020 keine Dividenden ausgeschüttet und an Geschäftsführer und Vorstände keine Boni gezahlt werden.

Zudem rechnet der Bund seine finanziellen Verpflichtungen als Anteilseigner an den drei internationalen Flughäfen Berlin-Brandenburg, Köln/Bonn und München zum Flughafen-Rettungspaket. Dies hatte der Bund allerdings bereits zuvor zugesagt, es geht um mehr als 400 Millionen Euro für die Jahre 2020 und 2021.

Ohne direkte Bundesförderung müssten nun die Verkehrsflughäfen Dortmund, Weeze, Hahn, Karlsruhe-Baden-Baden, Memmingen, Kassel, Lübeck oder Rostock auskommen. Auch die beiden bereits im Zuge von Corona in die Insolvenz geschlitterten Regionalflughäfen Paderborn und Friedrichshafen bekommen keine Bundeszuschüsse.

Weitere Unterstützung war bereits zuvor beschlossen

Zu dem nun beschlossenen Paket gehören außerdem weitere zuvor beschlossene Hilfen. So sieht das Paket vor, dass der Bund für als "regional" eingestufte Standorte die Kosten für Flugsicherungsdienstleistungen zu einem kleinen Anteil übernimmt. Bislang müssen diese Flughäfen diese Kosten selbst tragen. Im Haushalt 2021 seien für diese Unterstützungsmaßnahme 20 Millionen Euro vorgesehen. Die Zahlungen für die Flugsicherungsdienstleistungen hat nichts mit Corona zu tun und soll dauerhaft implementiert werden, da es an dieser Stelle zuvor eine Wettbewerbsverzerrung gab. Als "international" eingestufte Airports mussten die Kosten bislang nicht selbst tragen - die bundeseigene Deutsche Flugsicherung GmbH erbringt dort die Dienstleistung.

Die DFS bekommt nun im laufenden Jahr eine Eigenkapitalunterstützung von 300 Millionen Euro, um die Umsatzrückgänge durch Corona auszugleichen. Auch diese Maßnahme war bereits bekannt und wird nun zum Bundespaket gerechnet.

Verkehrsflughäfen in Deutschland
Standort PAX (2018) in Mio Klassifizierung Bundesland
Frankfurt am Main 69,4 Inter Hessen
München 46,3 Inter Bayern
Düsseldorf 24,3 Inter Nordrhein-Westfalen
Berlin-Tegel 22 Inter Berlin
Hamburg 17,2 Inter Hamburg
Köln/Bonn 13 Inter Nordrhein-Westfalen
Berlin-Schönefeld 12,7 Inter Brandenburg
Stuttgart 11,8 Inter Baden-Württemberg
Hannover-Langenhagen 6,3 Inter Niedersachsen
Nürnberg 4,5 Inter Bayern
Leipzig/Halle 2,6 Inter Sachsen
Bremen 2,6 Inter Bremen
Dortmund 2,3 Regio Nordrhein-Westfalen
Frankfurt-Hahn 2,1 Regio Rheinland-Pfalz
Dresden 1,8 Inter Sachsen
Niederrhein 1,7 Regio Nordrhein-Westfalen
Memmingen 1,5 Regio Bayern
Karlsruhe/Baden-Baden 1,3 Regio Baden-Württemberg
Münster/Osnabrück 1 Inter Nordrhein-Westfalen
Paderborn/Lippstadt 0,7 Regio Nordrhein-Westfalen
Friedrichshafen 0,5 Regio Baden-Württemberg
Saarbrücken 0,5 Inter Saarland
Rostock-Laage 0,3 Regio Mecklenburg-Vorpommern
Erfurt-Weimar 0,3 Inter Thüringen
Braunschweig-Wolfsburg 0,2 Regio Niedersachsen
Sylt 0,1 Regio Schleswig-Holstein
Kassel-Calden 0,1 Regio Hessen
Verkehrsflughäfen in Deutschland und deren Einordnung nach "international" und "regional". Quelle: FSAAKV, Pax: Angaben der Flughäfen

Der Branchenverband ADV hatte vor kurzem noch einmal vor den Beratungen erneut die dramatische wirtschaftliche Lage sämtlicher Flughäfen nach den Verkehrseinbrüchen in der Corona-Pandemie geschildert. Das gesamte Luftfahrtsystem stehe nahezu vor dem Kollaps, und viele Flughäfen stünden vor dem Aus. Dem Verband zufolge ist jeder vierte der rund 180.000 direkten Arbeitsplätze an den Flughäfen bedroht.

ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel bezeichnete die nun beschlossenen Ausgleichszahlungen als "wichtige und lange überfällige Weichenstellung für den Wirtschaftsstandort Deutschland". Die Hilfen müssten schnell ausgezahlt werden.

Beisel mahnte, die als "regional" klassifizierten Flughafenstandorte nicht zu vergessen. Hier bleibe der Bund gefordert. "Auch diese Standorte sind wichtige Träger der Daseinsvorsorge. Sie sorgen für die dringend benötigte Verkehrsanbindung in den Regionen und tragen dort zur Stärkung der Wirtschaftskraft bei." Diese Standorte seien im Wettbewerb benachteiligt. "Diese Kostenpositionen werden im Ausland von der öffentlichen Hand übernommen. Ohne die Belastung mit diesen hoheitlichen Kosten wären die meisten Standorte seit Jahren in den schwarzen Zahlen", so der ADV-Hauptgeschäftsführer.

Matthias von Randow, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) zeigte sich erfreut. "Wir begrüßen sehr, dass sich Bund und Länder zur Überwindung der pandemiebedingten Krise auf Überbrückungszuschüsse für die Betriebsbereitschaft von Flughäfen geeinigt haben." Die Flughäfen hätten im Interesse des Gemeinwohls schon im ersten Lockdown ihren Betrieb aufrechterhalten und so zum Erhalt von Lieferketten beigetragen und Rückholflüge ermöglicht. "Die dadurch entstehenden Kosten könnten die Flughäfen gar nicht an ihre Kunden weitergeben, ohne dass es zu gefährlichen Strukturbrüchen im Markt käme", so von Randow. Entscheidend sei jetzt, das die Zuschüsse auch schnellstmöglich bei den Flughäfen ankämen, damit Liquiditätsengpässe vermieden werden.

Verdi verweist auf Kündigungsschutz an nicht unterstützten Standorten

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi begrüßte das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Unterstützung der deutschen Verkehrsflughäfen. "In dieser dramatischen und äußerst belastenden Situation ist das ist ein wichtiges Signal der Unterstützung auch für die Beschäftigten an den Flughäfen", betont die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle.

Die Sicherung von Arbeitsplätzen und einen Schutz vor Kündigungen an den kommunalen Flughäfen bis Ende des Jahres 2023 habe man in einem Notlagentarifvertrag bereits im Dezember durchsetzen können. Dieser Notlagentarifvertrag mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst an den kommunalen Flughäfen und deren Tochtergesellschaften sei zwischenzeitlich von fast allen beteiligten Flughäfen angenommen worden

Der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion, Ulrich Lange, sprach von einer "zügigen, einmaligen und ausgewogenen Zuschusslösung" für die Flughäfen mit verkehrspolitischem Bundesinteresse. Damit könnten die Kosten ausgeglichen werden, die beim aufrechterhaltenen Flughafenbetrieb im ersten Lockdown entstanden seien. "Obwohl er dazu nicht verpflichtet ist, unterstützt der Bund ausnahmsweise die wichtigen Verkehrsflughäfen und damit den Luftverkehrsstandort Deutschland."

Die SPD-Fraktion bezeichnete die Hilfen als "richtig und notwendig". In der Phase des ersten Lockdowns seien die Airports geöffnet geblieben, "um Lieferketten nicht abbrechen zu lassen und insbesondere deutsche Bürgerinnen und Bürger aus der ganzen Welt nach Hause zu holen", erklärten die verkehrspolitische Sprecherin Kirsten Lühmann und der zuständige Berichterstatter Arno Klare.

Linken-Parteichef Bernd Riexinger sagte zu den Hilfen, diese dürften nur ausgezahlt werden, "wenn sichergestellt ist, dass damit auch Unternehmenspolitik im Sinne der Allgemeinheit gemacht wird". Das bedeute auch Garantien für die Beschäftigten und Anstrengungen für den Klimaschutz.

Zuvor gab es Berichten zufolge unterschiedliche Auffassungen über die Corona-Mittel für bereits vor der Krise defizitäre Standorte. Allerdings sagt die Klassifizierung als "international" nichts über die finanzielle Situation aus. Unter den nun unterstützten Flughäfen gibt es etliche, die schon jahrelang mit Millionenbeträgen subventioniert werden. Andererseits werden nun vor allem die Großflughäfen unterstützt, die in normalen Zeiten für ihre oft kommunalen Anteilseigner regelmäßig Millionengewinne erwirtschaften.

Von: dh mit dpa

Lesen Sie jetzt

Lesen Sie mehr über

Flughäfen Politik Rahmenbedingungen Kapitalmarkt Wirtschaft Corona-Virus