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Gebäude des Hamburger Flughafens © dpa / Daniel Bockwoldt

Bei der Bürgerschaftswahl am kommenden Wochenende entscheiden die Hamburger über ihre Landesregierung - airliners.de hat sich die Wahlprogramme der sechs gegenwärtig in der Bürgerschaft vertretenen Parteien im Hinblick auf ihre Vorstellungen für den Luftfahrtstandort angeschaut. Die Reihenfolge ergibt sich aus den Ergebnissen der letzten Hamburger Wahl.

SPD

Die SPD stellt seit 2011 den ersten Bürgermeister der Hansestadt und möchte den Luftverkehr in Hamburg sowohl stärken, als ihm auch zu mehr Akzeptanz verhelfen.

Der Hamburger Verkehrsflughafen sei ein wichtiger Standortfaktor für die Wirtschaft, insbesondere die Luftfahrtindustrie, die Wissenschaft und die Kultur in der Stadt, schreiben die Sozialdemokraten in ihrem Wahlprogramm. Man unterstütze die Modernisierung des Flughafens, um mehr Platz und Komfort für die Passagiere zu schaffen. Auch setze man sich für weitere Direktflugverbindungen zu Zielen außerhalb Europas ein.

Gleichwohl verweist das SPD-Programm auf die Einschätzung, dass "ein Stadtflughafen besonders auf einen breiten Grundkonsens in der Stadt und im Umland angewiesen ist." Die heutigen Betriebsregeln und die Betriebszeiten des Flughafens will die SPD daher auch bei mehr Flügen beibehalten. Das Gesamt-Lärmkontigent für den Flughafen soll ebenfalls im gegenwärtigen Umfang festgeschrieben und gedeckelt bleiben. Zudem habe man zur Verlängerung des Erbbaurechtsvertrages für den Flughafen neue Verpflichtungen zum Lärm- und Umweltschutz vereinbart, die ab 2021 umgesetzt werden sollen. Dazu gehörten Lärmausgleichszahlungen und Klimaneutralität des Flughafenbetriebs.

Auch weniger Verspätungen in den Abendstunden sollen die Akzeptanz des Flughafens bei den Anwohnern erhöhen. Unter sozialdemokratischer Führung würde sich Hamburg daher mit Nachdruck auf Bundesebene für eine "personelle Verstärkung und organisatorische Optimierung" der deutschen und europäischen Flugsicherung einsetzen.

Ein weiterer Baustein für die Zukunft des Flughafens ist für die SPD der Einsatz "nachhaltiger Treibstoffe" in der Luftfahrt. Die wenig konkrete Formulierung spiegelt dabei jedoch den Stand der praktischen Anwendung von Bio- und PTL-Treibstoffen wieder, die noch weit von einer massenhaften Anwendung entfernt sind.

Die SPD will sich ohnehin auf Wasserstoff als künftigen Energieträger konzentrieren. "Wir wollen Hamburg zu einem Wasserstoffzentrum ausbauen und damit die Energiewende schaffen." Dafür wolle man im Hamburger Hafen die größte Anlage für Wasserstoff-Elektrolyse der Welt bauen. Ein Innovationshub solle entstehen.

In Bezug auf das Airbus-Werk in Finkenwerder, nach Seattle und Toulouse der drittgrößte Flugzeugbau-Standort der Welt, findet sich im SPD-Programm nur der allgemeine Hinweis, dass man die Akzeptanz von Industriebetrieben in der Stadt erhöhen möchte. Der Wert der großen Betriebe für den Wirtschaftsstandort Hamburg solle deutlicher werden.

CDU

Auch die CDU bekennt sich in ihrem Wahlprogramm zur Modernisierung des Flughafens und möchte "Rahmenbedingungen verbessern", um weitere Airlines und Strecken an den Flughafen zu locken. Langfristig müsse es das Ziel sein, das Angebot an Direktverbindungen von und nach Hamburg weiter auszubauen und dabei wieder eine direkte Transatlantikverbindung zu schaffen.

Weitergehende Nachtflugverbote lehnen die Christdemokraten ab. Jedoch müssten die bestehenden Regeln beispielsweise zur Nutzung der Start- und Landebahnen konsequent eingehalten werden. Die Zahl verspäteter Starts und Landungen nach 23 Uhr müsse spürbar reduziert werden.

Auch die Hamburger CDU möchte Wasserstoff fördern, "um CO2-Ausstoß, Lärm und Luftverschmutzung zu reduzieren," bezieht sich dabei jedoch nicht direkt auf den Luftverkehr.

Zum Airbus-Werk findet sich im CDU-Wahlprogramm nur die Forderung eine neue HVV-Linien auf dem Wasser einzurichten, die eine direkte Fährverbindung zwischen den Landungsbrücken in der City und dem Werk in Finkenwerder bieten soll.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen in Hamburg wollen den Luftverkehr nicht stärken sondern recht offen begrenzen. Man setze sich für die Besteuerung von Kerosin ein und dafür, dass Flugreisen innerhalb Deutschlands vollständig auf die Bahn verlagert werden, heißt es im Hamburger "Zukunftsprogramm". Umweltfreundliche Alternativen wie Bahn und Bus (beispielsweise Schnellverbindungen oder Nachtzüge) müssten ausgebaut und attraktiver gemacht werden, damit innerdeutsche Flüge in Zukunft überflüssig werden könnten. Dafür werde man sich beim Bund und der Deutschen Bahn einsetzen.

Eine weitere Forderung der Grünen: Der Hamburger Flughafen müsse, "wie alle anderen Unternehmen", seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Es sei sicherzustellen, dass die künftige Entwicklung des Flughafens mit einem kontinuierlich absinkenden CO2- und Lärm-Niveau einhergehe. Eine Kapazitätssteigerung des Flughafens könne es vor dem Hintergrund der derzeitigen Situation nicht geben.

Zum Thema Fluglärm schlägt die Partei einen neuen Lärmdeckel für die Tagesrandzeiten vor und möchte verspätet ankommenden Flüge so große Entgelt-Zuschläge auflegen, dass diese in jedem Fall unwirtschaftlich werden. Auch die derzeitigen Bahnnutzungsregeln sollen strikter überwacht werden.

Die Linke

Die Linke geht in ihrem Wahlprogramm noch einen Schritt weiter als die Grünen und will "den Flugverkehr radikal zurückdrängen". Flüge unter 600 Kilometer Entfernung soll es gar nicht mehr geben, zudem soll die bisherige Nachtflugbeschränkung durch ein "striktes Nachtflugverbot" zwischen 22:00 und 6:00 Uhr ersetzt und ausgeweitet werden.

Vorschläge zur Stärkung des Luftfahrtstandortes am Flughafen oder im Airbus-Umfeld finden sich im Programm der Linken nicht.

FDP

Für die FDP leiten sich aus Hamburgs Flughafen in zentraler Lage "große Chancen" ab. Die schnelle Anbindung stärke die Attraktivität der Stadt. Man möchte den Luftfahrtstandort stärken, jedoch ohne die "ständige Aufgabe", für eine möglichst geringe Belastung der Anwohner etwa zu Nachtzeiten zu sorgen, aus den Augen zu verlieren.

Die Liberalen formulieren im Wahlprogramm etwas wolkig, dass der Flughafen im Einklang mit dem "drittgrößten Luftfahrt-Cluster der Welt mit 300 Unternehmen und 40.000 Angestellten" zum "Referenzstandort für die Mobilität der Zukunft" wird. "Sinnvolle Forschungsprojekte" sollen dafür auch im Bereich alternativer Antriebe und umweltfreundlicher Technologien gefördert werden.

Zudem möchte die FDP prüfen, ob und wie mittelfristig eine bessere Anbindung des Hamburger Flughafens und der Stadt an große Drehkreuzflughäfen wie Kopenhagen, Amsterdam, Düsseldorf oder Frankfurt über ein modernes Hochgeschwindigkeitstransportsystem wie dem Hyperloop möglich ist. Ein Ansatz der sich kaum auf die kommende Legislatur-Periode beziehen kann, aber für das Ziel, Kurzstreckenflüge zu reduzieren und die Umwelt und den Luftraum zu entlasten, eine Alternative vorschlägt.

Abgesehen davon hält die FDP jedoch "weitere interkontinentale Direktverbindungen vom Hamburger Flughafen für wünschenswert."

Das Zentrum für angewandte Luftfahrtforschung (ZAL) möchte die FDP stärken. Es soll erweitert werden und allen Hamburger Hochschulen mit fachlichem Bezug Zugang zu seinen Forschungsmöglichkeiten bieten.

AFD

Im Wahlprogramm der AFD spielt der Luftverkehr nur in Form von Fluglärm eine Rolle. Die Partei hat jedoch eine radikal anmutenden Idee: Ein Flughafen-Neubau vor den Toren der Stadt - als langfristiges Projekt. Für die aktuelle Lärm-Problematik schlägt die Partei eine Neufassung der Gebührenordnung vor. Starts und Landungen nach 22 Uhr müssten deutlich teuerer werden.

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