Bremer Fraktionen wollen mehr Arbeitnehmerrechte im Luftverkehr

08.11.2018 - 11:39 0 Kommentare

Nach Streiks und Tarifkonflikten hat Ryanair jetzt die Basis in Bremen geschlossen. Rund 90 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen sich neu orientieren.

Ryanair-Maschine hebt am Airport Bremen ab. - © © AirTeamImages.com - HAMFive

Ryanair-Maschine hebt am Airport Bremen ab. © AirTeamImages.com /HAMFive

Nachdem der Billigflieger Ryanair seine Basis in Bremen geschlossen hat, debattiert die Bürgerschaft am Donnerstag über Möglichkeiten zur Stärkung der Arbeitnehmerrechte im Luftverkehr. Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei fordern eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes. Damit wollen sie erreichen, dass Beschäftigte von Luftfahrtunternehmen leichter als bisher einen Betriebsrat gründen können.

Bislang schreibt das Gesetz vor, dass eine Personalvertretung für Beschäftigte im Flugbetrieb nur durch einen Tarifvertrag eingerichtet werden kann. Da es solche Tarifverträge bei Billigfluglinien nicht gebe, hätten die Beschäftigten keine betriebliche Interessenvertretung, heißt es in dem Antrag. "Für einen Sozialstaat ist es unerlässlich, die Arbeitnehmerrechte zu schützen - hierzu gehört das Recht auf Mitbestimmung über die Gründung eines Betriebsrates."

Mit ihrer Mehrheit wollen die drei Fraktionen den Bremer Senat auffordern, sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für eine Gesetzesänderung einzusetzen.

© Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Lesen Sie auch: Arbeitsminister Heil will Betriebsräte für fliegendes Personal erleichtern

Am vergangenen Sonntag flog die letzte Maschine mit einer Bremer Ryanair-Crew, seit Montag ist die Basis offiziell geschlossen. Als Begründung für die Schließung hatte das Unternehmen unter anderem gestiegene Treibstoffpreise genannt. Zudem hätten die Streiks von Flugbegleitern und Piloten das Vertrauen der Kunden untergraben.

"Um Jobverluste möglichst gering zu halten, wurde allen in Bremen stationierten Ryanair-Beschäftigten die Verlegung an andere Basen angeboten", sagte Sprecher Robin Kiely. "Auch wenn unsere Basis in Bremen am 5. November geschlossen wurde, werden die meisten Verbindungen mit nicht-deutschen Flugzeugen weitergeführt werden."

Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi sind rund 90 Frauen und Männer von der Schließung in Bremen betroffen. Bis zu 50 von ihnen hätten das Angebot angenommen, sich versetzen zu lassen, sagte der Geschäftsführer des Verdi-Bezirks Bremen-Nordniedersachsen, Markus Westermann. Manche Betroffene seien in ihre ausländische Heimat zurückgekehrt. Mindestens fünf Mitarbeiter hätten noch in ihrer Probezeit eine Kündigung erhalten. Bis zu 20 wüssten noch nicht, wie es beruflich weitergeht.

Aus Sicht von Verdi übt die Fluggesellschaft durch die Standortschließung Druck auf die Beschäftigten aus. Das Unternehmen habe Probleme mit dem Streikrecht und versuche die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu bestrafen, sagte Westermann.

Von: pra, dpa
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