Die von der Bundesregierung geplante Luftverkehrsabgabe stößt auf breiten Widerstand. Vertreter der Luftverkehrsbranche und der Tourismuswirtschaft verabschiedeten am Freitag in Mainz zusammen mit Gewerkschaftern eine gemeinsame Resolution gegen die Abgabe. In der auf Initiative der rheinland-pfälzischen SPD-Landesregierung verfassten Resolution wird die Bundesregierung aufgefordert, auf die Einführung der Steuer zu verzichten, um eine Schwächung des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu vermeiden.
Die Luftverkehrsangabe soll den Plänen der Bundesregierung zufolge von allen Passagieren erhoben werden, die von einem inländischen Flughafen abfliegen. Die Höhe soll sich nach bestimmten Kriterien wie Preis und Verbrauch des Flugzeugs richten. Die schwarz-gelbe Bundesregierung erhofft sich davon Einnahmen von jährlich einer Milliarde Euro.
Abwanderung ins Ausland befürchtet
Die Unterzeichner der Resolution befürchten, dass die Einführung der Luftverkehrssteuer zu Nachfragerückgängen und einer Verlagerung von Flügen ins Ausland führt. Rund fünf Millionen Passagiere würden auf ausländische Flughäfen oder andere Verkehrsmittel ausweichen oder ganz auf die Reise verzichten. Für Deutschland hätte dies den Verlust von 10.000 Arbeitsplätzen zur Folge, heißt es.
Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Hendrik Hering (SPD) verwies darauf, dass gerade die Flugbranche infolge der Wirtschaftskrise härter gelitten habe als andere Bereiche und auch keine Unterstützung vom Staat erhalten habe. Die Einführung der Steuer in einem nationalen Alleingang wäre deshalb unverantwortlich und würde den Standort Deutschland schädigen, warnte Hering. Der Verkehrsminister verwies dabei auf die Erfahrungen der Niederlande mit der Einführung einer ähnlichen Flugverkehrssteuer im Sommer 2008.
Erfahrungen aus den Niederlanden
Einer niederländischen Studie zufolge hatte die bis zum Sommer 2009 erhobene Steuer zu einem Passagierrückgang von elf Prozent geführt. Rund sechs Prozent der Flugreisenden seien auf benachbarte Flughäfen in Belgien oder Deutschland ausgewichen. Die niederländische Luftverkehr- und Tourismusbranche verzeichnete demzufolge innerhalb eines Jahres einen Verlust von 1,3 Milliarden Euro. Zudem seien zwischen 5.000 und 10.000 Arbeitsplätze verloren gegangen.
Bei Einführung einer solchen Abgabe in Deutschland befürchten deshalb nun insbesondere grenznahe Flughäfen wie Köln-Bonn starke Umsatzeinbußen aufgrund rückläufiger Passagierzahlen. Der Vorsitzende der Geschäftsführung des dortigen Flughafens, Michael Garvens, sprach von einer «immensen Bedrohung» und einem möglichen Verlust von bis zu 1000 Arbeitsplätzen in der Region. Der Sprecher der Betriebsräte der deutschen Flughäfen sagte, er befürchte, dass am Ende die Arbeitnehmer die Rechnung für die geplante Steuer werden zahlen müssen.
Wettbewerbsverzerrung befürchtet
Jean Christoph Debus, Vorstandsmitglied von Deutschlands zweitgrößter Fluggesellschaft Air Berlin, befürchtet darüber hinaus «extreme Wettbewerbsverzerrungen» innerhalb Deutschlands. Debus schätzt, dass rund 70 Prozent der Abgaben alleine von inländischen Fluglinien getragen werden müssten.
Der Geschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Fluggesellschaften (BDV), Michael Engel, sagte, die Abgabe sei in mehrfacher Hinsicht eine «Mogelpackung» und ein «Arbeitsplatzexportprogramm». Wer Arbeitsplätze und Wertschöpfung exportiere, werde am Ende nicht mehr, sondern weniger Steuereinnahmen in der Kasse haben, betonte er.
