Brandenburgs Finanzminister fordert Vorschläge zur BER-Eigenfinanzierung

Die Spekulationen um die endgültigen Kosten des neuen Hauptstadtflughafens BER schießen ins Kraut. Dem würde Brandenburgs Finanzminister gern einen Riegel vorschieben. Er sieht hier die Flughafengesellschaft in der Pflicht.

Christian Görke © Die Linke/LTF BRB / Joachim Liebe

Nach zahlreichen Spekulationen über die Mehrkosten am neuen Hauptstadtflughafen muss sich Brandenburgs neuer Finanzminister und Aufsichtsrat Christian Görke (Linke) am Donnerstag im Finanzausschuss den Fragen der Landtagsabgeordneten stellen. Im Interview nennt Görke zwar weiter keine konkreten Zahlen, fordert aber von der Flughafengesellschaft mehr Eigenfinanzierung.

Es gibt zahlreiche Spekulationen um die Mehrkosten für den Flughafen BER, über die bisher offiziell genannten 4,3 Milliarden Euro hinaus. CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski von der CDU fürchtet gar, dass es am Ende sieben Milliarden Euro sein werden. Womit rechnen Sie?
Görke: Um das zu beantworten, muss die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft Klarheit schaffen. Sie hat vom Aufsichtsrat den Auftrag darzulegen, wie aus der Baustelle ein funktionierender Flughafen wird und was dies insgesamt zusätzlich kostet. Ich finde es unverantwortlich, hohe, unbelegte Zahlen in die Welt zu setzen. Ich glaube, so mancher, der sich gerne mit immer höheren Zahlen in der Zeitung liest, schaut mehr auf die Schlagzeile als auf das Ziel, den Flughafen mit sehr gutem Schallschutz endlich ans Netz zu bekommen.

Laut Medienberichten fordern allein die am Bau beteiligten Firmen für nachträglich erbrachte Leistungen rund 400 Millionen Euro. Haben Sie das schon eingerechnet?
Görke: Ich möchte dies nicht kommentieren. Die Erfassung und Bewertung von Nachträgen liegt in der Verantwortung der Flughafengesellschaft. Ich erwarte, dass die Ergebnisse in die vorzulegende Finanzierungskonzeption einfließen.

Befürchtet wurde auch schon ein Nachtragshaushalt noch in diesem Jahr, um mehr Geld für den BER bereitzustellen. Benötigt die Flughafengesellschaft aktuell mehr Geld?
Görke: Eines Nachtragshaushalts bedarf es in Brandenburg nicht. Aktuell verfügt die Flughafengesellschaft über ausreichend liquide Mittel, da ein Großteil der durch den Landtag beschlossenen Mittel noch gar nicht abgerufen worden sind.

In dem bisher bekannten Kostenrahmen von 4,3 Milliarden Euro sind die Schallschutzmaßnahmen mit nur 440 Millionen Euro angesetzt, obwohl nach dem Gerichtsurteil klar ist, dass es teurer werden kann. Wird am Ende doch zulasten des Schallschutzes gespart?
Görke: Der höchst richterlich bestätigte Schallschutz wird kommen! Dazu bekennt sich die Brandenburger Landesregierung ohne Wenn und Aber. Es ist bedauerlich, dass die Spekulationen um die Höhe der Mehrkosten des Flughafens BER bei Anwohnerinnen und Anwohnern erneut zu Sorgen um den Schallschutz führten.

Tragen die Mehrkosten für den BER nur die drei Gesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg und damit wieder die Steuerzahler?
Görke: Aus meiner Sicht darf es keinen Automatismus geben, dass die drei Gesellschafter Mehrbedarfe aus Steuermitteln abdecken müssen. Die Flughafengesellschaft ist ein Unternehmen und hat mit einem finanziellen Mehrbedarf für den Bau des BER auch Vorschläge für die Eigenfinanzierung vorzulegen.

Zur Person:
Christian Görke wurde am 21. Januar Nachfolger von Helmuth Markow (Linke) im Finanzministerium. Der 51-Jährige übernimmt auch den Sitz Markovs im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft, nachdem dieser ins Justizressort gewechselt ist. Görke ist zudem Parteichef und Spitzenkandidat der Brandenburger Linken für die Landtagswahl.

Von: dpa

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