CSU-Chef Söder warnt vor "Halbverstaatlichung" der Lufthansa

Markus Söder will die Lufthansa finanziell unterstützen, spricht sich aber gegen eine Staatsbeteiligung von rund 25 Prozent aus. Amtskollege Bouffier warnt indes davor, dass ausländische Wettbewerber Lufthansa-Aktien im großen Stil kaufen könnten.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) © dpa / Frank Leonhardt

CSU-Chef Markus Söder hat sich in der Debatte über Hilfen für die Lufthansa kritisch zum derzeit diskutierten Modell einer Staatsbeteiligung von rund 25 Prozent geäußert. Die CSU sei "außerordentlich skeptisch, ob dieses Halbverstaatlichungsmodell richtig ist", sagte Söder in Berlin. "Wir glauben, dass das nicht der richtige Weg ist, die Lufthansa zu einer zweiten Deutschen Bahn zu machen." Hier sei "das letzte Wort nicht gesprochen".

Hilfe ja, aber keine Verstaatlichung.

Markus Söder

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die mögliche Milliarden-Staatshilfe für die Lufthansa verteidigt und vor einer Übernahme der Airline durch ausländische Wettbewerber gewarnt. "Es ist richtig, dass wir der Lufthansa helfen müssen. Sie muss in Deutschland bleiben", sagte Bouffier der "Rheinischen Post". "Wir müssen aufpassen, dass niemand heimlich die Lufthansa-Aktien aufkauft und dann Druck auf den Konzern ausübt. Wettbewerber kommen aus China, den USA und den Golfstaaten."

Deutschland brauche eine im Weltmaßstab wettbewerbsfähige Airline - mit guten wirtschaftlichen Strukturen und sozialen Verpflichtungen, sagte Bouffier. Der Konzern könne aber nicht erwarten, dass der Staat das Geld gebe und keinen sichernden Einfluss in Grundsatzfragen wie zum Beispiel Boni habe.

Der hessische Ministerpräsident spricht sich auch dafür aus, dass sich die Politik aus unternehmerischen Entscheidungen heraushalten sollte. Auf Dividenden für die Aktionäre sollte ein staatlich gerettetes Unternehmen seiner Ansicht nach "zumindest für eine gewisse Zeit" verzichten.

Auch Altmaier warnt vor Szenario

In der vergangenen Woche hatte auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vor einem ähnlichen Szenario gewarnt. Lufthansa. Einen Verkauf der Lufthansa als unverzichtbarer Bestandteil des Standortes Deutschland zu Schnäppchenpreisen in der Corona-Krise an ausländische Investoren werde die Politik nicht zulassen.

© Lufthansa, Lesen Sie auch: Lufthansa-Chef warnt vor zu hohen Lasten durch Staatshilfen

Die Lufthansa ist wegen der Folgen der Corona-Pandemie stark unter Druck geraten und verhandelt derzeit mit dem Bund über Staatshilfe in Höhe von neun Milliarden Euro. Im Gegenzug sind eine Staatsbeteiligung von rund 25 Prozent sowie Aufsichtsratsmandate im Gespräch. Lufthansa-Chef Carsten Spohr hatte vor einem zu großen staatlichen Einfluss auf den Konzern gewarnt.

Von: dpa, br

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