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Biden-Regierung will vorerst an Strafzöllen gegen EU-Produkte festhalten

US-Präsident Biden hält im Zollstreit mit der EU weiter an Strafzöllen fest. Auch der US-Handelsbeauftragte sieht derzeit keinen Anlass für eine Überarbeitung der Maßnahmen. Der Zollstreit zwischen den USA und der EU schwelt schon mehr als zehn Jahren.

Joe Biden. © dpa / Carolyn Kaster

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden will im Zoll-Streit mit der EU wegen Subventionen für Luftfahrtkonzerne zunächst nicht auf Strafzölle für einige europäische Importe verzichten.

Es sei "zum jetzigen Zeitpunkt unnötig, die Abgaben zu überarbeiten", hieß es in einer Mitteilung des US-Handelsbeauftragten (USTR), die am Freitag veröffentlicht werden sollte. Bidens Amtsvorgänger Donald Trump hatte die jüngsten Strafzölle am 12. Januar, wenige Tage vor der Amtsübergabe an Biden beschlossen.

Biden hatte angekündigt, die Beziehungen zu den Verbündeten der USA wieder verbessern zu wollen, die während Trumps "America First"-Politik stark belastet worden waren. Die EU hatte daher zunächst nicht mit Gegenmaßnahmen auf die neu verhängten US-Zölle reagiert.

Der Zollstreit mit der EU verschärfte sich zwar unter Trump, begonnen hatte er jedoch bereits mehr als ein Jahrzehnt vor dessen Amtsantritt. Die EU und die USA werfen sich dabei gegenseitig Subventionen für Unternehmen vor, etwa für den US-Flugzeugbauer Boeing und seinen europäischen Konkurrenten Airbus.

Von: br, afp

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