Gelände bald kein Flughafen mehr Berliner Senat «entwidmet» Flughafen Tempelhof

Berlin (ddp-bln). Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat am Freitag den Bescheid zur Entwidmung des Flughafens Tempelhof erlassen. Damit werde die Entlassung der Anlagen und Flächen des Airports aus der luftverkehrsrechtlichen Zweckbestimmung zum 31. Oktober 2008 wirksam, sagte die Sprecherin der Verwaltung, Marion Neumann. Der Chef der Berliner Flughäfen, Rainer Schwarz, begrüßte diesen Schritt ausdrücklich. Dagegen kritisierte CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger das Vorgehen des Senats scharf. Der Vorsitzende der Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof (ITAC), Andreas Peter, kündigte eine Klage gegen den Entwidmungsbescheid an. Nach Auffassung der Grünen hätte der Senat das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren zum Weiterbetrieb von Tempelhof abwarten sollen.

Der Entwidmungsbescheid sei ein notwendiger Bestandteil der Konzeption des Planfeststellungsbeschlusses für den Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI), sagte Neumann. Die Konzentration des Flugbetriebs auf einen Single-Airport ist darin festgeschrieben. «Dies erfordert zwingend die Schließung der Flughäfen Tempelhof und Tegel», betonte die Sprecherin.

Mit der ebenfalls für Ende Oktober 2008 verfügten Einstellung des Flugbetriebs verbinde sich die einmalige Chance, Zehntausende Berliner von den Belastungen des Start- und Landelärms zu befreien. Gleichzeitig könne das Gebiet dann für eine Vielzahl von Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten sowie für Gewerbeansiedlungen und Wohnhäuser genutzt werden, sagte Neumann.

Flughafenchef Schwarz bezeichnete die Entwidmung als einen wichtigen rechtlichen Schritt für den Hauptstadt-Airport BBI. «Sie ergibt sich zwingend aus dem Planfeststellungsbeschluss, der ausdrücklich die Konzentration des Luftverkehrs auf nur einen Single-Standort festschreibt», hob Schwarz hervor.

Dagegen kritisierte CDU-Fraktionschef Pflüger: «Dieser Schritt ist an Frechheit und Arroganz nicht zu überbieten.» Es gebe vor der Inbetriebnahme des BBI keine Notwendigkeit für eine Schließung Tempelhofs, fügte Pflüger hinzu. Der BBI soll im November 2011 geöffnet werden.

Der ICAT-Vorsitzende Peter äußerte sich entsetzt über die «Taschenspielertricks» des Senats. Wenn der Entwidmungsbescheid rechtskräftig sei, laufe das Volksbegehren ins Leere. «Daher müssen wir Klage einreichen, gegebenenfalls beim Bundesverfassungsgericht», sagte Peter.

Für die Grünen-Verkehrsexpertin Claudia Hämmerling hat der Verwaltungsakt des Senats wegen des laufenden Volksbegehrens «einen schalen Beigeschmack». Wenn während des Volksbegehrens vollendete Tatsachen geschaffen würden, schüre das Politikverdrossenheit. Im Abgeordnetenhaus seien die politischen Mehrheiten zur Schließung von Tempelhof sicher, betonte Hämmerling.

Von: ddp

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