Berliner Rechnungshof-Chefin: Müller soll in BER-Aufsichtsrat

Michael Müller, designierter Nachfolger Klaus Wowereits als Regierender Bürgermeister von Berlin, sollte auch in den BER-Aufsichtsrat einziehen, sagt die Präsidentin des Berliner Landesrechnungshofs. Ihr brandenburgischer Amtskollege sieht die Sache ganz anders.

Michael Müller © SPD Berlin

Die Präsidentin des Berliner Landesrechnungshofs hat den designierten Berliner Regierungschef Michael Müller (SPD) darin bestärkt, in den Aufsichtsrat des BER einzuziehen. "Gerade bei diesem Projekt sollte die Spitze Berlins vertreten sein", sagte Marion Claßen-Beblo mit dem Blick auf den unvollendeten neuen Flughafen in Schönefeld dem "Tagesspiegel". "Es geht auch um den Einfluss Berlins am neuen Hauptstadtflughafen."

Die Politik dürfe sich nicht der Verantwortung für das wichtigste Großprojekt der Region entziehen, meinte Claßen-Beblo. Sie müsse diese aber besser wahrnehmen. "Man sollte prüfen, wie die Strukturen und Instrumente verbessert werden können. Ich denke, dass in den Aufsichtsrat mehr externer Sachverstand gehört."

Die Rechnungshof-Präsidentin reagierte damit auf Äußerungen ihres brandenburgischen Amtskollegen Christoph Weiser. Er hatte vor einer Woche eine Neubesetzung des Aufsichtsrats gefordert. Regierungschefs und Minister hätten nicht die Zeit, sich angemessen mit einem solch großen Infrastrukturprojekt zu befassen, sagte Weiser.

Brandenburgs oberster Rechnungsprüfer verwies auf den bevorstehenden Rücktritt des Aufsichtsratschefs Klaus Wowereit und die Regierungsbildung in Brandenburg. "Es gibt jetzt die einmalige und vielleicht letzte Chance, den Flughafen-Aufsichtsrat neu aufzustellen, den richtigen Weg einzuschlagen."

Zuvor hatte bereits der Chef der Berliner Flughäfen, Hartmut Mehdorn, den Rücktritt Wowereits als Aufsichtsratschef die Chance bezeichnet, das Großprojekt BER zu entpolitisieren. "Es gehören mehr Mitglieder mit unternehmerischem Sachverstand in den Aufsichtsrat", hatte er erklärt.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit will am 11. Dezember sein Amt abgeben und sich auch von der Spitze des BER-Ausichtsrats zurückziehen. Dass der BER immer noch nicht ans Netz gegangen ist, hatte er als eine der größten Niederlagen seiner politischen Karriere bezeichnet.

Von: dpa, airliners.de

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