Regierung einigt sich angeblich auf Lufthansa-Staatshilfen

Laut Medienberichten hat sich die Bundesregierung auf die Details für die Lufthansa-Rettung verständigt. Es geht um neun Milliarden Euro. Unklar ist das Thema Sperrminorität.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Lufthansa-Chef Carsten Spohr. © dpa / Boris Roessler

Die Bundesregierung hat sich auf höchster Ebene auf umfassendes Rettungspaket für die angeschlagene Lufthansa geeinigt. Laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" befindet sich ein Staatssekretär des Bundes derzeit auf dem Weg nach Frankfurt, um dem Konzern die Details vorzustellen.

Kanzlerin Angela Merkel bestätigte am Mittwoch in Berlin, dass "in Kürze" mit einer Entscheidung bei den Verhandlungen mit Lufthansa zu rechnen sei. Merkel sagte dazu in Berlin, sie werde zu laufenden Gesprächen "keine Details berichten". Sie würde jedoch dazu raten, "das Ende der Gespräche abzuwarten". Lufthansa selbst wollte den Bericht des Nachrichtenmagazins auf Anfrage von airliners.de"nicht kommentieren.

Um die Form der Staatshilfen für die Lufthansa hatte es zuletzt in der Bundesregierung Streit gegeben. Weite Teile der Union forderten eine stille Beteiligung, während die SPD im Gegenzug für Staatshilfen ein größeres Mitspracherecht des Staats einforderte.

Im Detail sieht das Paket laut dem Bericht anscheinend die Variante vor, die sowohl der Lufthansa-Vorstand als auch Teile der Regierung um CSU-Chef Markus Söder in den letzten Wochen verhindern wollten. Andere Quellen berichten von einer Kompromiss-Lösung.

Komplexe Lösungsansätze als Kompromiss

Der Bund soll sich den Spiegel-Informationen mit 25 Prozent plus einer Aktie an der Airline-Gruppe beteiligen. Zwei Sitz im Aufsichtsrat sollen von der Bundesregierung besetzt werden, so das Nachrichtenmagazin. Zusätzlich soll weiteres Kapital bereitgestellt werden, so dass mit einem Gesamtvolumen von neun Milliarden Euro für das Paket zu rechnen sei.

Die SPD-Fraktion, aber auch Finanzminister Scholz, hatten zuletzt auf eine größere Mitbestimmung gedrängt, etwa in Personalfragen oder auch ökologischen Maßgaben für den Konzern. Sie favorisierten daher das Modell mit direkter Staatsbeteiligung und Sperrminorität.

Die Deutsche Presse Agentur meldete jedoch unter Berufung auf mit der Verhandlung vertraute Kreise, dass sich der Bund zunächst mit unter 25 Prozent an der Lufthansa beteiligen wolle. Damit hätte der Staat keine Sperrminorität - er könnte wichtige strategische Entscheidungen der Fluggesellschaft somit nicht blockieren.

Dazu passen die Informationen des "Handelsblatt". Demnach soll zunächst die Liquidität des Konzerns mit einem Kredit der staatseigenen KfW-Bank über drei Milliarden Euro gesichert werden. Hinzu kommt dem Bericht zufolge eine direkte Beteiligung des Staates von 20 Prozent sowie eine Wandelanleihe im Wert von fünf Prozent plus einer Aktie.

Über diese Konstruktion könnte der Staat in die Lage versetzt werden, im Falle des Versuchs einer feindlichen Übernahme eine Sperrminorität aufzubauen. Mit den Verhandlungen vertraute Kreise erklärten der dpa, die Wandelanleihe könne nur unter besonderen Bedingungen wie der Abwehr einer Übernahme gezogen werden.

Zudem solle die Bundesregierung im Aufsichtsrat über zwei Mandate vertreten sein. Diese sollten aber "keine Politiker oder Beamte", sondern Unternehmer sein, berichtete das "Handelsblatt" weiter.

Nur zwei Tage Zeit für eine Entscheidung

Das Verhandlungsergebnis, das dem Bericht zufolge im Ausschuss des Wirtschaftsstabilisierungsfonds erzielt wurde, befinde sich nun in der finalen Abstimmung der Bundesregierung. Im Anschluss solle es der Lufthansa übermittelt werden.

Möglichst rasch soll das Paket nun von Lufthansa angenommen werden, zumindest nach dem Willen der Regierung. Das Unternehmen soll angeblich nach Übermittlung nur zwei Tage Zeit haben, seine Einwilligung zu geben. Allerdings gehört dazu auch noch die Zustimmung einer außerordentlichen Hauptversammlung der Anteilseigner.

Die Aktien von Lufthansa haben nach der Veröffentlichung des Spiegel-Berichts nachbörslich mit deutlichen Kursgewinnen über die angebliche Einigung der Bundesregierung auf ein Rettungspaket reagiert. Sie sprangen auf der Handelsplattform Tradegate zuletzt um 4,5 Prozent auf 8,278 Euro hoch. Aus dem Xetra-Börsenhandel waren sie zuvor mit einem Verlust von 1,3 Prozent gegangen.

Der Lufthansa-Vorstand hatte die Belegschaft Anfang der Woche auf weitere "schmerzhafte Restrukturierungen" eingestimmt. Man müsse 2021 noch damit rechnen, dass rund 300 der ursprünglich 760 Konzern-Flugzeuge am Boden stehen. 2022 werden nach der Prognose noch 200 Flieger nicht benötigt, bevor im 2023 mit rund 660 Jets die Krise überstanden sei.

© AirTeamImages.com, Denis Roschlau Lesen Sie auch: Lufthansa und Betriebsräte fordern baldige Staatshilfen-Entscheidung

Der multinationale Konzern spricht auch mit anderen Staaten um Hilfen in der Corona-Krise. Die Schweiz hat bereits eine zum größten Teil vom Staat besicherte Kreditlinie über 1,4 Milliarden Euro freigegeben. Österreich wie Belgien pochen für ihre Hilfen auf Standortgarantien, müssen sich aber wie die Deutschen auf ein kleineres Angebot von ihren Drehkreuzen einstellen.

© AirTeamImages.com, Markus Mainka Lesen Sie auch: Schutzschirmverfahren weiter "realistische Option" für Lufthansa

Lufthansa will den staatlichen Einfluss allerdings möglichst gering halten und arbeitet parallel an einer Insolvenz in Eigenverwaltung im Rahmen eines politischen Schutzschirmverfahrens. Arbeitnehmervertreter warnten am Dienstag in einem Offenen Brief eindringlich davor. Beides berge unkalkulierbare Risiken und würde wirtschaftlich und politisch das falsche Signal setzen, argumentierten die Beschäftigten.

Von: dk, dh mit dpa und AFP

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