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Dunkle Wolken ziehen über das Terminal des neuen Flughafens Berlin Brandenburg (BER) © dpa / Patrick Pleul
Ein Justizbeamter bringt am 23.01.2013 eine Karte mit geplanten Flugrouten in Berlin im Oberverwaltungsgericht bei der mündlichen Verhandlung der Klage gegen eine Flugroute vom Hauptstadtflughafen über den Wannsee an. © dpa / Maurizio Gambarini
Ein Easyjet-A319 fliegt in Berlin-Schönefeld über die A113. © dpa / Bernd Settnik

Dem neuen Berliner Hauptstadtflughafen droht nun auch Ungemach aus Brüssel, auch wenn es im Kern des Vorwurfes eigentlich gar nicht um den Flughafen an sich geht: Die EU-Kommission eröffnet ein Verfahren wegen Verletzung europäischen Rechts gegen Deutschland.

Es geht um die angebliche Nichtbeachtung von europäischen Umweltgesetzen, und zwar im Zusammenhang mit den geplanten Flugrouten. Deutschland müsse bei der Planung von Flugrouten die Folgen für Natur und Umwelt prüfen, sagte der Sprecher von EU-Umweltkommissar Janez Potocnik am Donnerstag in Brüssel.

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung für den Flughafen habe 2006 für den Planfeststellungsbeschluss lediglich die provisorisch angenommenen Flugrouten berücksichtigt. Deutschland hätte die 2012 von den Flugsicherungsbehörden festgelegten Flugrouten daghegen nicht ohne erneute Prüfung der Auswirkungen auf die Umwelt genehmigen dürfen. Die Brüsseler Behörde hatte eine Beschwerde zur Umweltverträglichkeitsprüfung der Flugrouten erhalten.

Keine Auswirkungen auf die Eröffnung

Das EU-Verfahren richtet sich gegen den Bund, der über das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung festlegt, wo die Maschinen entlang fliegen. Noch im Januar hatte das Bundesverkehrsministerium betont, es gebe keine Versäumnisse. Aus den EU-Richtlinien ergebe sich keine Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung. Am Donnerstag kündigte das Ministerium nur an, die Begründung aus Brüssel zu prüfen und in der vorgesehenen Zweimonatsfrist zu antworten.

"Es könnte sein, dass alles bleibt, wie es ist", sagt der Sprecher der Deutschen Flugsicherung, Axel Raab. Möglich sei aber auch, dass einige Flugrouten geändert werden müssten. "Das kann dann ein langer Prozess sein." Solange bliebe die Rechtsverordnung gültig, mit der das BAF im Januar 2012 die Routen festgelegt hatte. Flughafensprecher Ralf Kunkel sagte: "Auf die Fertigstellung und die Eröffnung des BER hat das Verfahren keinen Einfluss."

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) setzt im EU-Vertragsverletzungsverfahren auf den vollen Einsatz des Bundes für den neuen Hauptstadtflughafen. Es gehe um ein Verfahren gegen die Bundesrepublik und nicht gegen den Hauptstadtflughafen. Zuständig für die Flugrouten sei nicht der Senat, sondern das Verkehrsministerium von Peter Ramsauer (CSU).

Die EU-Probleme hatten sich im Januar bereits angekündigt. Ausschlaggebend für das nun eröffnete Verfahren sind die am 26. Januar 2012 vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung beschlossenen Flugrouten. In Deutschland muss das Umweltbundesamt etwa bei der Flugroutengenehmigung nur in Lärmfragen gehört werden.

Verfahren nicht EU-kompatibel

Laut Kommissionskreisen stellte sich Deutschland bisher auf den Standpunkt, dass zwar das Flughafenprojekt selbst unter Umweltgesichtspunkten geprüft werden müsse. Die Flugrouten und deren Auswirkungen auf die Umwelt fielen aber nicht darunter.

Darum bekommt Berlin nun das sogenannte Auskunftsersuchen, mit dem offiziell ein EU-Vertragsverletzungsverfahren startet. Danach kann eine formale Rüge folgen und schließlich sogar eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Meistens kommt es aber nicht soweit, sondern die Konflikte werden früher beigelegt.

„So wie die Dinge stehen, würden wir Deutschland sagen, dass es Teile seiner Gesetzgebung gibt, die das EU-Umweltrecht nicht respektieren“, sagte der EU-Sprecher. „Wir würden von ihnen erwarten, dass sie ihre Gesetzgebung so ändern, dass sie kompatibel mit der EU-Gesetzgebung wird.“ In Gesprächen zwischen Brüssel und Berlin vertrat die deutsche Seite nach den Worten des Sprechers eine andere Ansicht als die Kommission.

Die Bundesregierung hat nun zwei Monate Zeit, Stellung zu beziehen. Wenn sich die Bundesregierung und die EU-Kommission nicht gütlich einigen, kann die Brüsseler Behörde den Fall vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg bringen. Das oberste EU-Gericht kann am Ende auch mit Zwangsgeldern Druck machen.

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