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BER-Finanzplanung gerät erneut ins Visier - "Zahlen wirken schöngerechnet"

Berechnungen von Medien und dem Airline-Verband BDF widersprechen den Angaben des Berliner Flughafenchefs zur Finanzprognose, hunderte Millionen sollen mindestens fehlen. Jetzt steht der Vorwurf der Mauschelei im Raum. Die Grünen verlangen Aufklärung.

Berlins Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup © dpa / Soeren Stache

In Berlin ist der Streit um die Finanzplanung der Flughafengesellschaft FBB erneut entbrannt. Sowohl der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) als zuvor auch schon der Bundesverband der deutschen Fluggesellschaften (BDF) haben eigene Berechnungen vorgelegt, die den Angaben von Flughafenchef Engelbert Lütke-Daldrup widersprechen, dass eine signifikante Steigerung der Entgelt-Einnahmen mit der Eröffnung des BER einhergehe.

Zuvor kam eine Studie anerkannter Wirtschaftsprüfer zu dem Schluss, dass der FBB bis 2023 bis zu 1,8 Milliarden Euro fehlen. Damit drohten Überschuldung und Insolvenz. Das wiesen sowohl der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) im Parlament als auch Flughafenchef Engelbert Lütke-Daldrup als "sachfremd" und auf falschen Grundannahmen beruhend zurück. Die Studie berücksichtige nicht den prognostizierten Anstieg bei den Entgelten um bis zu 70 Prozent, erklärte Lütke-Daldrup im Fernsehen.

In der folgenden Aufsichtsratssitzung sei dann intern jedoch nur noch von einer Steigerung der Einnahmen um 42 bis 46 Prozent gegenüber den alten Flughäfen Schönefeld und Tegel ausgegangen worden, schreibt der RBB. Auch dies treffe jedoch nicht zu. Eine eigene Beispielrechnung mit einem zu 80 Prozent ausgelasteten A320 komme auf Mehreinnahmen von 23 Prozent. Ähnliche Ergebnisse vermelde der BDF.

Steigerung der Auslastung am neuen Flughafen?

Das Recherche-Team erklärt sich die stark abweichenden Ergebnisse damit, dass die FBB in ihrer Finanzprognose scheinbar mit einer durchschnittlichen Auslastung von 69 Prozent für Flüge in Tegel und Schönefeld, aber 80 Prozent Auslastung für den BER gerechnet hat. Die FBB habe sich zur Frage der Auslastung wiederholt nicht äußern wollen. Gegenüber den Angaben von Lütke-Daldrup geht der Bericht von Mindereinnahmen von über 500 Millionen Euro bis 2023 aus. "Die von Lütke-Daldrup geführte FBB provoziert den Verdacht, nicht offen und seriös mit Zahlen umzugehen", urteilt der Berliner Tagesspiegel. Die Berliner FDP forderte erneut die Beurlaubung Lütke-Daldrups.

© dpa, Monika Skolimowska Lesen Sie auch: FBB räumt zusätzlichen Finanzbedarf bis 2023 ein

Aus der Berliner Senatskoalition kommt nun die Forderung, dass nun auch der Rechnungshof des Landes die BER-Finanzen unter die Lupe nimmt. "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser", sagte der Grünen-Abgeordnete Harald Moritz. Es entstehe der Eindruck, dass die Flughafengesellschaft ihre Finanzlage schöngerechnet habe. In Brandenburg forderte die Linke, die Karten offen auf den Tisch zu legen.

Die Flughafengesellschaft widersprach erneut den RBB-Berechnungen. Der Erlös je Passagier werde am BER um 40 bis 50 Prozent über dem in Tegel und Schönefeld liegen, bekräftigte ein Sprecher. Dabei seien neben Gebühren für Starts und Landungen sowie die Infrastrukturnutzung Einnahmen aus Gastronomie, Handel, Werbung und Parken eingerechnet. Im Einzelfall könne die Summe deutlich variieren.

Verschuldung 25 mal höher als operativer Jahresgewinn

Auch auf Bundeseben gerät die unübersichtliche Finanzlage in die Diskussion. Als Gesellschafter der FBB hat der Bund bereits einer einmaligen Corona-Finanzspritze von 300 Millionen Euro für dieses Jahr zugestimmt, bei einem Gesamtumsatz der FBB von 416 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Eine kaum zu vertretende Zahl, findet die FDP-Fraktion. Während andere große Flughäfen von mittleren zweistelligen Millionenverlusten aufgrund der Corona-Krise ausgingen, "ist die FBB ein Fass ohne Boden", sagte der Bundestagsabgeordnete Bernd Reuther, Luftverkehrsexperte der FDP-Fraktion.

© dpa, Soeren Stache Lesen Sie auch: Berlin streitet über Insolvenzgefahr für Flughafengesellschaft FBB

Laut Tagesspiegel ist die FBB in einer internen Analyse zu dem Schluss gekommen, dass der Verschuldungsgrad 25 Mal so hoch sei wie der operative Jahresgewinn, während bei anderen deutschen Flughäfen ein Faktor um fünf oder sechs üblich sei. Auch dort geht man von zusätzlichen Mitteln von mindestens 1,5 Milliarden Euro aus, die in den kommenden Jahren gebraucht werden.

Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Anton Hofreiter, verlangte absolute Transparenz von Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup. "Das ist er den Gesellschaftern, den Parlamenten und den Steuerzahlern schuldig. Wir können uns kein ewiges Milliardengrab in Schönefeld leisten." Auch der Bundesrechnungshof müsse erneut tätig werden.

Auch aus Brandenburg kommen Forderungen nach mehr Transparenz. Die Linke-Landtagsabgeordnete Marlen Block forderte die Flughafengesellschaft FBB auf, die Karten "offen auf den Tisch" zu legen. «Ohne volle Transparenz über die Finanzlage des BER darf kein zusätzliches Steuergeld an die FBB fließen», verlangte Block. Der Grünen-Abgeordnete Thomas von Gizycki sprach von Ungereimtheiten und rief Aufsichtsrat und Gesellschafter dazu auf, für Klarheit zu sorgen.

Anders als die Rechnungshöfe Brandenburgs und des Bundes hat die Berliner Kontrollbehörde den BER nicht unter die Lupe genommen. Zur Begründung hatte der Rechnungshof der Hauptstadt in der Vergangenheit darauf verwiesen, dass Doppelprüfungen vermieden werden sollten.

Von: dk mit dpa

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