BER: Eklat im Flughafen-Sonderausschuss

Die Opposition provoziert im BER-Sonderausschuss des Brandenburger Landtages einen Eklat: Um Finanzminister Görke aus der Ferne herbeizuzitieren, wird die Sitzung unterbrochen. Tief in der Nacht soll es weitergehen.

Hartmut Mehdorn, Vorsitzender der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg © dpa / Ralf Hirschberger

Eklat im Sonderausschuss des Brandenburger Landtages zum Hauptstadtflughafen BER: Die Sitzung wurde auf Antrag der Opposition am heutigen Montag auf unbestimmte Zeit vertagt, um Finanzminister Christian Görke (Linke) von einem Termin in Düsseldorf herbeizuzitieren.

«Wir können die wichtigen Fragen zur weiteren Finanzierung des Flughafens nicht ohne die Minister im Aufsichtsrat klären», begründete der CDU-Abgeordnete Ingo Senftleben den Schritt der Opposition, nachdem zunächst auch Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) nicht erschienen war.

«Es geht hier um weitere 500 Millionen Euro, die der Flughafen aus der Landeskasse verlangt», sagte der Abgeordnete Christoph Schulze, der der Grünen-Fraktion angehört. Dazu sei die Anwesenheit des Ministers unabdingbar. «Dies ist der Tiefpunkt des an Tiefpunkten reichen Ausschusses», meinte Schulze. Die Sitzung sollte um 22.30 Uhr weitergehen, wenn Görke aus Düsseldorf eingeflogen ist.

Zudem war Flughafenchef Hartmut Mehdorn kurz vor Beginn aus der Sitzung gestürmt. Er hatte unter den Zuhörern den früheren Chef der Immobilienverwaltung, Harald Siegle, entdeckt, mit dem er nicht zusammentreffen wollte. Siegle war von Mehdorn entlassen worden, nachdem er in einem Brandbrief an den Aufsichtsrat vor weiteren Verzögerungen beim Bau des neuen Hauptstadtflughafens gewarnt hatte. Vor seinem plötzlichen Abgang steckte Mehdorn der Ausschussvorsitzenden Klara Geywitz (SPD) einen Brief zu, in dem er seine Sicht der Auseinandersetzung mit Siegle darstellt.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte zu Beginn der Sitzung erneut sein Unverständnis dafür bekundet, dass der Aufsichtsrat am vergangenen Freitag nicht über den Antrag Brandenburgs auf Verlängerung des Nachtflugverbots um mindestens eine Stunde abgestimmt hatte. Seine Regierung werde den Antrag nun erneut in der Gesellschafterversammlung stellen, für die es allerdings noch keinen Termin gebe. Auch in der Planungskommission am 7. Mai soll das Thema zur Sprache kommen.

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Mehdorn verlangt für den Flughafen einen Nachschlag von insgesamt 1,1 Milliarden Euro für das kommende Jahr. Der Aufsichtsrat hatte die Entscheidung am Freitag zunächst in den Finanzausschuss verwiesen, der laut Mehdorn Ende April tagen soll. Die nächste Aufsichtsratssitzung sei turnusgemäß erst in drei Monaten vorgesehen, sagte Mehdorn.

Auf die Frage, ob dies nicht knapp werde, weil die EU einen weiteren Zuschuss genehmigen müsste, sagte Mehdorn vor der Sitzung: «Hier hält sich ja niemand an Termine außer mir.» Den geforderten Kostenplan habe er am Freitag dem Aufsichtsrat vorgelegt.

Von: dpa

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