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BER-Desaster: Pirat verklagt Wowereit vor Verfassungsgericht

Seit 18 Monaten bemüht sich ein Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus, die Gründe für das Desaster am BER aufzuklären. Die Antworten von Regierungs- und Aufsichtsratschef Wowereit sind oft spärlich. Ein Piraten-Abgeordneter sucht jetzt Gerichtsbeistand.

Martin Delius (Piraten), Vorsitzender des Untersuchungsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses zum Flughafen BER © dpa / Kay Nietfeld
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD). © dpa / Ralf Hirschberger

Das Flughafen-Desaster hat ein höchstrichterliches Nachspiel für Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD): Der Piraten-Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus Martin Delius reichte im Zusammenhang mit dem Flughafen-Desaster Verfassungsklage gegen Wowereit ein. In seiner Klageschrift wirft Delius dem Regierungschef vor, ihn in seinem Fragerecht verletzt zu haben. Die Klage ging am Freitag beim Verfassungsgerichtshof Berlin ein, bestätigte ein Sprecher. Bis zu einer Entscheidung könne ein halbes Jahr vergehen, hieß es.

Wowereit, der zugleich Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft ist, habe zwei Fragen einer Parlamentarischen Anfrage inhaltlich nicht beantwortet, kritisiert Delius, der den Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus zur Aufklärung des Flughafendebakels leitet.

«Irgendwann ist das Maß voll», erklärte Delius am Freitag dazu. «Es ist mittlerweile alltäglich, dass meine Fragen ausweichend oder einfach gar nicht beantwortet werden.» Doch auch der Regierende Bürgermeister stehe nicht über der Verfassung. «Die völlig ungenügende Beantwortung der Anfragen aus der Opposition hat offensichtlich bei diesem Senat insgesamt System.»

Delius ist mit der Antwort Wowereits auf die Fragen unzufrieden, welche Protokolle das Bundesverkehrsministerium seiner «Soko BER» an den Senat übermittelte. Diese Sonderkommission untersuchte im Ministerium auch die Frage, welche Gründe zur erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins im Juni 2012 führten. Laut Delius lagen der Soko schon im August 2012 Hinweise vor, dass der Flughafen von vornherein zu klein geplant gewesen sei.

Dazu schrieb Wowereit, da es eine «verwaltungsinterne Arbeitseinheit des Bundes» und nicht aller drei Gesellschafter gewesen sei, «ist es nachvollziehbar, dass deren Unterlagen nicht durchgängig weitergegeben wurden». Das Ministerium habe nur einzelne Protokolle dem Senat übersandt. Wowereit sagte aber nicht, welche Protokolle mit welchen Inhalten und seit wann vorliegen.

Von: dpa

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