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Erste Sitzung Ende Oktober BER: Berlin setzt U-Ausschuss ein

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Debakels um den künftigen Hauptstadtflughafen beschlossen. Der Antrag der Opposition wurde auch mit den Stimmen der Koalition verabschiedet.

Martin Delius © CC by SA 3.0 / Jcornelius

Das Debakel um den neuen Hauptstadtflughafen in Berlin-Schönefeld wird jetzt auch vom Parlament überprüft. Das Berliner Abgeordnetenhaus beschloss am Donnerstag einstimmig die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Er soll aufklären, warum der Eröffnungstermin bisher bereits dreimal verschoben werden musste - zuletzt auf Oktober 2013 - und wer dafür die Verantwortung trägt. Auch die Kostenexplosion um 1,2 auf 4,3 Milliarden Euro soll untersucht werden. Zum Vorsitzenden des Ausschusses wurde der Piraten-Abgeordnete Martin Delius gewählt.

Kritik der Opposition

Die konstituierende Sitzung, in der sich die Mitglieder unter anderem auf einen Zeitplan verständigen, ist jedoch erst für die Zeit nach den zweiwöchigen Herbstferien geplant. Wie der Vorsitzende auf dapd-Anfrage sagte, wird er als Termin den 19. Oktober vorschlagen. Die Opposition wollte, dass der Ausschuss am Freitag erstmals zusammentritt, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Sie warf der Koalition deshalb vor, die Arbeitsaufnahme zu verzögern.

Die Inbetriebnahme des Flughafens war unter anderem wegen Problemen mit der Brandschutzanlage verschoben worden. Aktueller Termin ist der 27. Oktober 2013. Außerdem kostet der Flugplatz 1,2 Milliarden Euro mehr als zuletzt geplant, die von den drei Gesellschaftern Berlin, Brandenburg und Bund aufgebracht werden müssen. Auf beide Länder entfallen jeweils 444 Millionen Euro, den Rest muss der Bund zahlen.

Die Hauptverantwortung für das Flughafen-Desaster wird Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) als Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft angelastet. Er hat sich inzwischen mehrmals öffentlich entschuldigt, zugleich aber betont, von der Geschäftsführung und den beteiligten Unternehmen falsch unterrichtet worden zu sein.

Von: dpa, dapd

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