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BER: Ausschüsse kommen nicht voran, © dpa/Patrick Pleul
Dunkle Regenwolken und eine gesperrte Zufahrt zum neuen Berliner Flughafen. © dpa / Patrick Pleul

Die Parlamente beißen bei der Aufarbeitung des Berliner Flughafen-Debakels auf Granit. Der Verkehrsausschuss im Bundestag bekam am Mittwoch nicht die verlangten Unterlagen des staatlichen Flughafenbetreibers, und wie der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses warteten die Bundestagsmitglieder vergeblich auf den Aufsichtsratschef, den Berliner Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Er war wegen einer Länderkonferenz zur Energiewende verhindert. Die Grünen nahmen unterdessen Flughafenchef Rainer Schwarz unter Beschuss.

Schwarz habe seit Anfang des Jahres gewusst, dass die Brandschutzanlage Probleme mache. Dies habe er dem Aufsichtsrat aber erst im April gesagt. «Das ist ein massives Versagen der Geschäftsführung», sagte Anton Hofreiter (Grüne), der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, nach Anhörung des Flughafenchefs.

Hofreiter kritisierte, dass Schwarz die Kontrollberichte für den Aufsichtsrat nicht vorlegte. «Die Flughafengesellschaft bleibt eine Black Box.» Flughafensprecher Ralf Kunkel entgegnete: «Herr Schwarz hat sehr ausführlich auf die Fragen geantwortet.» Die Berichte dürfe er nicht vorlegen, weil sie Geschäftsgeheimnisse berührten.

Zeitungen hatten anhand der Papiere dokumentiert, dass die Kosten für das Milliardenprojekt seit längerem aus dem Ruder laufen. Für die Grünen ist klar, dass die Steuerzahler zusätzliche Millionen geben müssen. «Die Frage ist nur noch, wann und in welcher Höhe», sagte der Haushälter der Abgeordnetenhausfraktion, Jochen Esser.

Die für den 3. Juni geplante Inbetriebnahme des Hauptstadtflughafens musste kurzfristig abgesagt werden. Als Grund waren Probleme beim Brandschutz angeführt worden. Nach neuer Planung soll der Flughafen nun im März 2013 eröffnet werden. Der Airport wird nicht nur später als vorgesehen in Betrieb gehen, sondern auch teurer werden. Technikchef Manfred Körtgen muss seinen Hut nehmen.

Am Mittwoch kündigte der Betreiber auch dem Generalplaner, dem Konsortium PG BBI, dem auch das Büro des Flughafen-Architekten Meinhard von Gerkan angehört. Grund für die Kündigung sei «insbesondere die mangelhafte Koordinierung der Bauüberwachungsleistungen». Gerkan äußerte sich auf Anfrage nicht zum Verlust des Projekts.

Wegen des geplatzten Termins sagten am Mittwoch auch die Veranstalter die Modemesse Panorama ab. Mit ihr sollte am 4. und 6. Juli das neue Messegelände am neuen Flughafen in Betrieb gehen, nun wird die Internationale Luftfahrtausstellung (ILA) im September die Premiere.

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