Bundesverwaltungsgericht: Bedenken gegen Bahn-Klage zu Tempelhof

Leipzig/Berlin (dpa) - Im Streit um einen möglichen Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tempelhof hat die Bahn einen Dämpfer erhalten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig äußerte am Mittwoch massive Vorbehalte gegen eine Klage, mit der die Bahn rechtliche Unsicherheiten einer Übernahme des Flugbetriebs in Tempelhof klären lassen will. In einem Schreiben an den bundeseigenen Konzern bekundet der 4. Gerichtssenat «erhebliche Bedenken», überhaupt in erster Instanz zuständig zu sein. Zudem scheine es, als werde von den Richtern «in Wahrheit nur eine Art Rechtsgutachten» erbeten. Die Bahn kann nun eine Stellungnahme abgeben. Berlin will den Innenstadt- Airport im Herbst 2008 schließen.

Die Leipziger Richter erläuterten, viel spreche dafür, die Klage nicht selbst anzunehmen, sondern sie an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu verweisen. Zudem äußerte der Gerichtssenat Zweifel, ob es überhaupt eine Grundlage für einen Richterspruch gebe. Nach derzeitiger Rechtslage sei «eine unbefristete Weiternutzung von Tempelhof auch als eingeschränkter Sonderflughafen ausgeschlossen». Dafür wären Änderungen des Landesentwicklungsplans nötig, die Berlin und Brandenburg bisher aber strikt ablehnen.

Somit sei «völlig ungewiss», welche rechtlichen Auswirkungen eine Offenhaltung von Tempelhof für die Baugenehmigung des Hauptstadt- Flughafens Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld haben könnte, hieß es. Generell sei daher ein Gericht derzeit nicht in der Lage, das Begehren der Bahn auf Feststellung der Auswirkungen verlässlich zu beurteilen. Die für Bahnhöfe zuständige Konzerntochter der Bahn hat angeboten, Tempelhof als Standort für Geschäftsmaschinen weiterzubetreiben. Der Berliner Senat hatte einen Antrag der Bahn auf Übertragung der Betriebsgenehmigung aber abgelehnt. Berlin befürchtet wie das Land Brandenburg, dass auch ein eingeschränkter Flugbetrieb in Tempelhof die Baugenehmigung für den BBI gefährdet.

Von: dpa

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