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Einmal im Monat veröffentlicht die Luftrechts-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen. © dpa / Fotomontage: airliners.de

Das EU-Luftrecht stellt hohe Anforderungen an die europäischen Airlines. Jeder Handgriff ist geregelt, und wenn der europäische Gesetzgeber nicht gleich selbst die Details festlegt, muss die Airline das in ihrem Betriebshandbuch tun. Nicht immer ist es leicht, herauszufinden, wie weit dabei die Entscheidungsfreiheit der Airline reicht. Spiegelbildlich gesehen ist es ebenso schwierig, der Luftfahrtbehörde die Grenzen ihrer Befugnisse aufzuzeigen. Besonders anspruchsvoll wird es, wenn die Luftfahrtbehörde meint, die Airline halte sich nicht an die Regeln, und dann "Beanstandungen" ("findings") äußert.

Den Umgang mit solchen Beanstandungen gibt die Verordnung (EU) Nr. 965/2012 (die "EU-OPS") in der Vorschrift ARO.GEN.350 vor. (Wer diese oder andere Vorschriften der EU-OPS nachlesen will, findet die Verordnung auf der offiziellen EU-Website "EUR-lex".) Die Beanstandungen teilen sich danach in zwei Kategorien, und diese lösen unterschiedliche Rechtsfolgen aus.

Beanstandungen der Kategorie 1 nach EU-OPS: Sofortmaßnahmen der Behörde

Die Kategorie 1 ("level 1 finding") umfasst gemäß ARO.GEN.350 b) zunächst jene Rechtsverstöße, die der EU-Verordnungsgeber als besonders schlimm einstuft: wenn die Airline der Behörde den Zutritt während der normalen Betriebszeiten verweigert, obwohl die Behörde bereits zwei Mal schriftlich aufgefordert hat, wenn der verantwortliche Betriebsleiter fehlt oder wenn das Luftverkehrsbetreiberzeugnis oder bestimmte andere Genehmigungen durch Fälschung eingereichter Nachweise erlangt oder aufrechterhalten wurden oder missbräuchlich oder betrügerisch verwendet werden.

Wenn eine solche Beanstandung der Kategorie 1 vorliegt, muss die Behörde sofort eingreifen (siehe ARO.GEN.350 d) Nummer 1). Die Maßnahmen dürfen vom Verbot von Tätigkeiten bis hin zum Widerruf des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses oder anderer Genehmigungen reichen. Erst wenn die Airline "erfolgreiche Abhilfemaßnahmen" durchgeführt hat, darf die Behörde ihre Maßnahmen beenden oder neue Genehmigungen erteilen.

Beanstandungen der Kategorie 2: Abhilfemaßnahmen der Airline

Beanstandungen der Kategorie 1 kommen glücklicherweise eher selten vor. Beanstandungen der Kategorie 2 dürften hingegen etwas häufiger vorkommen, denn bei der Menge der einzuhaltenden Regelungen unterläuft im Stress des Alltags leider mitunter trotz allen Bemühens doch einmal ein Fehler. Liegt eine Beanstandung der Kategorie 2 vor, darf die Behörde allerdings auch nicht gleich mit aller Härte "durchgreifen". Vielmehr muss die Behörde der Airline erst einmal Zeit geben, um die Beanstandung zu beheben oder zumindest einen Abhilfeplan vorzulegen (so geregelt in ARO.GEN.350 d Nummer 2).

Was aber ist eine Beanstandung der Kategorie 2 ("level 2 finding")? Diese kann vorliegen, wenn eine Airline sich nicht an das EU-Luftrecht (genauer: nicht an die Verordnung (EU) Nr. 216/2008 und ihre Durchführungsbestimmungen, zu denen auch die EU-OPS gehört) hält oder aber gegen Verfahren, Handbücher oder die Bedingungen ihrer Genehmigungen verstößt. Allerdings ergibt nicht jeder Fall der Nichteinhaltung einer Regelung automatisch gleich eine Beanstandung der Kategorie 2. Vielmehr ist gemäß ARO.GEN.350 (c) die weitere Voraussetzung, dass die Nichteinhaltung der Vorgaben "den Sicherheitsstatus senken oder die Flugsicherheit gefährden könnte".

Wenn die Luftfahrtbehörde ein "level-2-finding" äußert, muss sie der Airline zugleich eine Frist für die Behebung der Beanstandung einräumen (ARO.GEN.350 d) Nummer 2). Länger als drei Monate darf diese Frist zunächst nicht sein, doch wenn es Gründe dafür gibt, darf die Frist verlängert werden.

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Die Einhaltung der Frist, die der Airline von der Behörde gesetzt wird, ist äußerst wichtig. Denn wenn eine Fluggesellschaft keinen Abhilfeplan vorlegt oder die Abhilfemaßnahmen nicht binnen der gewährten Frist durchführt, dann ist die Beanstandung auf die Kategorie 1 hochzustufen (ARO.GEN.350 d) Nummer 3). Die Folge ist, dass die Behörde dann sofort eingreifen und etwa das Luftverkehrsbetreiberzeugnis widerrufen oder andere wirksame Maßnahmen treffen muss. Jede Airline wird diese Situation vermeiden wollen.

Beanstandung der Kategorie 2: Was tun?

Was also sollte die Airline tun, wenn die Luftfahrtbehörde eine Beanstandung der Kategorie 2 behauptet? Noch vergleichsweise einfach liegen die Dinge, wenn die Airline nach Überprüfung der Beanstandung feststellt, dass die Luftfahrtbehörde recht hat. In diesem Fall heißt es für die Airline, binnen der gewährten Frist Abhilfe zu schaffen. Ist das so schnell nicht möglich, muss ein Abhilfeplan vorgelegt werden, der genau beschreibt, was bis wann erledigt sein wird. Ein Beispiel: Fehlt es an bestimmten Schulungen des Personals, sollte erläutert werden, warum die gewährte Frist nicht ausreicht, um alle betroffenen Mitarbeiter zu schulen, und es muss auch genau angegeben werden, bis wann wie viele Personen geschult sein werden und wann schließlich alle, die es betrifft, die Schulung absolviert haben werden.

Richtig schwierig aber kann es werden, wenn die Luftfahrtbehörde eine Rechtsauffassung vertritt, die die Airline – auch nach fachkundiger Prüfung durch einen im Luftrecht bewanderten Juristen, die sich spätestens jetzt empfiehlt – nicht teilt. Um es mit einem Beispiel zu erklären: Angenommen, die Luftfahrtbehörde behauptet, dass die nach ORO.FC.230 b) durch den Betreiber vorzunehmende Befähigungsüberprüfung ("operator proficiency check", OPC) nur von einem Prüfer mit einer Berechtigung für das eingesetzte Flugzeugmuster abgenommen werden dürfe. Was, wenn die Airline meint, der Prüfende müsse nur die Verfahren und Handbücher der Airline kennen und prüfen und müsse deshalb nicht Prüfer mit einer Berechtigung für das Muster sein?

Sollte die Airline es in einem solchen Fall der gegenteiligen Rechtsauffassungen darauf ankommen lassen, also auf ihrer Meinung beharren und sonst nichts tun? Rechtlich gesehen wäre dies eine Möglichkeit, sie birgt aber Risiken. Denn die Behörde könnte ihrerseits nun behaupten, es fehlten der Abhilfeplan und die Abhilfe, die Beanstandung zur Kategorie 1 hochstufen und Sofortmaßnahmen ergreifen. Im schlimmsten Fall wäre die Airline dann auf die Entscheidung eines Verwaltungsgerichts angewiesen, um ihren Flugbetrieb aufrechterhalten zu können. Eine solche Entscheidung und noch dazu schnell genug zu erreichen, ist meist sehr schwierig und gelingt bei weitem nicht immer.

Der weniger riskante Weg wird für die Airline im Beispielsfall und in vielen ähnlichen Fällen deshalb sein, zunächst einmal schnellstmöglich das zu tun, was die Behörde für richtig erachtet (also: Abhilfe zu schaffen). Das bedeutet im Beispielsfall insbesondere, dass die Airline künftig Prüfer mit entsprechender Musterberechtigung für die OPCs einsetzt und auch eine entsprechende Regelung in ihr Handbuch aufnimmt.

(Ohne anwaltliche Begleitung und Beratung sollte die Airline auch diesen Weg allerdings zumindest dann nicht einschlagen, wenn sie sich die Möglichkeiten weiteren Vorgehens gegen die Behörde oder künftiger Änderungen ihres Verhaltens offen halten will.)

Wie der "Kampf ums Luftrecht" funktioniert

Manchen mögen diese Erläuterungen nun bekümmern, schließlich soll auch Europa ein willkürfreier Rechtsraum sein. Es wäre deshalb nicht richtig, wenn die Behörde im Wege von "findings" durchsetzen könnte, was immer sie will. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich jedoch, dass die Behörde dies gar nicht kann, jedenfalls nicht auf längere Sicht. Denn wenn die Airline ihre gegenteilige Auffassung doch noch durchsetzen möchte, kann sie dies auf verschiedenen Wegen tun.

Wie genau das gelingen kann, wird diese Luftrechts-Kolumne in den nächsten Monaten genauer betrachten.

Über die Autorin

Regelmäßig veröffentlicht Luftrecht-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Luftrechts-Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen.

Nina Naske Nina Naske ist Rechtsanwältin in der Kanzlei Naske Rechtsanwälte. Ihre Erfahrung im Luftrecht beinhaltet das luftrechtlich geprägte Gesellschaftsrecht und Vertragsrecht ebenso wie die rechtlichen Anforderungen in den Bereichen Safety und Security.
Kontakt: luftrecht@airliners.de

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