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Beamte ermitteln an deutschen Airports gegen Ryanair-Partnerfirmen, © AirTeamImages.com/Danish Aviation Photo
Eine Boeing 737 der Ryanair. © AirTeamImages.com / Danish Aviation Photo

Fahnder haben Piloten-Räume an sechs deutschen Ryanair-Flughäfen durchsucht. Es gehe um mutmaßlichen Steuer- und Sozialversicherungsbetrug von Partnerfirmen der Airline, sagte der Koblenzer Oberstaatsanwalt Hans Peter Gandner. Er bestätigte damit einen Bericht von "Zeit Online". Zu der Razzia mit mehreren Dutzend Beamten sei es jetzt an den Flughäfen Berlin-Schönefeld, Köln/Bonn, Weeze, Hahn, Bremen und Karlsruhe Baden-Baden gekommen.

Die Fahnder hätten Computer, Einsatzpläne und weitere Dokumente sichergestellt. Auch mindestens zwei Privatwohnungen von Piloten seien durchsucht worden. Zum Ort machte Gandner keine Angaben. Gegen Piloten werde wegen des Verdachts der Beihilfe zum Steuer- und Sozialversicherungsbetrug ermittelt. Im Raum steht mutmaßliche Scheinselbstständigkeit.

Ermittlungen laufen schon seit Jahren

Zugrunde liegen Ermittlungen gegen zwei britische Personaldienstleister, die Piloten unter Vertrag genommen und an den irischen Billigflieger Ryanair ausgeliehen haben. Damit können Airlines ihre Personalkosten drücken. In Deutschland stationierte selbstständige Ryanair-Piloten sollen Steuern und Abgaben aber nicht - wie nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft von einer EU-Verordnung vorgeschrieben - hierzulande am Einsatzort abgerechnet haben.

© dpa, Lesen Sie auch: Ryanair-Piloten: Zum Schein selbständig?

Die Ermittlungen laufen laut Gandner bereits seit mindestens sechs Jahren. Auch die beiden britischen Personaldienstleister seien schon im Wege der Rechtshilfe durchsucht worden. Auf die Frage, warum jetzt plötzlich weitere Razzien nötig geworden seien, sagte der Oberstaatsanwalt: "Es haben sich neue Gesichtspunkte ergeben." Details verriet er nicht, ergänzte aber: "Ich hoffe, dass wir dieses Jahr mit den Ermittlungen fertig werden."

Ryanair sichert Ermittlern Unterstützung zu

Ryanair-Sprecher Robin Kiely teilte mit: "Ryanair hat sich mit den deutschen Steuerbehörden getroffen und zugestimmt, diese bezüglich ihrer Nachforschungen zu einigen Vertragspiloten ("Contractor Pilots") zu unterstützen. Die deutschen Steuerbehörden haben bestätigt, dass die Steuerfahndung nicht gegen Ryanair ermittelt." Die Fluggesellschaft verlange von all ihren freien und fest angestellten Piloten, "dass sie sich stets entsprechend ihren steuerlichen Pflichten verhalten".

Jim Phillips von der Pilotengewerkschaft Cockpit sagte, es dürfe in einer Branche mit einer so hohen Verantwortung wie der Luftfahrt nicht Verträge geben, die der Umgehung von Arbeitnehmergesetzen dienten. Beschuldigten Piloten sei hier ein womöglich illegales Handeln wohl gar nicht bewusst gewesen.

© dpa, EPA/Bax Lindhardt Lesen Sie auch: Ryanair-Chef äußert sich zu Sozialdumping-Vorwürfen

Der Präsident der Europäischen Pilotengewerkschaft ECA, Dirk Polloczek, zeigte sich auf Anfrage von NRD, WDR und "Süddeutscher Zeitung" unverständlich: Es könne nicht sein, dass immer wieder die Piloten im Fokus der Ermittlungen stünden, während das beschäftigende Unternehmen Ryanair außen vor bleibe.

© dpa, Fredrik Von Erichsen Lesen Sie auch: Warum Airlines nicht mehr in die Ausbildung von Nachwuchspiloten investieren

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