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BDL formuliert Luftfahrt-Kernforderungen für kommende Bundesregierung

In der Krise muss die Politik in die Luftfahrt investieren, findet der BDL. Nur so sei der ökologische Umbau zu schaffen. Das Flughafen-Hilfspaket wird begrüßt, doch ein Standort kann nicht verstehen, warum er leer ausgehen soll.

Flugzeug auf dem Vorfeld des Flughafens München © dpa, Andreas Gebert

Die in der Corona-Krise gebeutelte Luftverkehrsbranche verlangt von der Politik mehr finanzielle Hilfen und trotz der abgestürzten Nachfrage einen weiteren Ausbau der Infrastruktur. Politisch müssten Wettbewerbsnachteile für inländische Flughäfen und Fluggesellschaften verhindert werden, erklärte der Branchenverband BDL in Berlin.

In den 14 BDL-Kernforderungen für die kommende Legislaturperioden finden sich vielfältige Finanzierungswünsche und Vorschläge zur Kostenentlastung durch die öffentliche Hand. So müsse der Bund auch im kommenden Jahr das Eigenkapital der bundeseigenen Flugsicherung stärken und zudem die Luftsicherheitskosten vollständig übernehmen.

Zur Verringerung des CO2-Ausstoßes schlägt der BDL Subventionen zur Anschaffung neuer, sparsamer Flugzeuge vor und will die deutsche Ticketsteuer allein zur Finanzierung alternativer Kraftstoff-Technologien nutzen. Mit der PTL-Roadmap, die zurzeit zwischen Bund, Ländern, Luftfahrt und Industrie finalisiert werde, liege ein mit allen Akteuren abgestimmtes Konzept für die Markteinführung von Power-to-Liquid-Kraftstoffen vor.

Bundesregierung soll auf EU-Ebene gegen Dumpingpreise vorgehen

Bei der Verlagerung von Inlandsflügen auf die Schiene verlangt der BDL zuvor pünktlichere Züge und eine bessere Schienenanbindung insbesondere des Flughafens München. Im Hinblick auf eine CO2-Bepreisung spricht sich der BDL für die "wettbewerbsneutrale" Weiterentwicklung des Europäischen Emissionshandels und des internationalen Klimaschutzinstruments Corsia aus. "Wenn diese Instrumente wettbewerbsneutral weiterentwickelt würden und die staatlichen Einnahmen daraus auch in den Klimaschutz fließen, dann dienten sie einer angemessenen CO2-Bepreisung."

Um Dumpingpreise im Luftverkehr zu verhindern, fordere man die künftige Bundesregierung auf, sich für eine entsprechende EU-Regulierung einzusetzen, damit Flugtickets künftig nicht zu einem Preis unterhalb der anwendbaren Steuern, Zuschläge, Entgelte und Gebühren verkauft werden dürfen.

"Wir unterbreiten heute konkrete Vorschläge für eine Luftverkehrspolitik, mit der sich die ökonomisch und ökologisch nachhaltige Entwicklung des Luftverkehrs stärken lässt. Unsere Vorschläge erfordern das entschlossene Handeln der Unternehmen ebenso wie der Politik. Wirksamer Klimaschutz lässt sich am ehesten mit wirtschaftlich gesunden Unternehmen erreichen, die über die notwendige Investitionskraft und Infrastruktur verfügen“, kommentierte BDL-Präsident Peter Gerber.

Beim deutschen Flughafensystem wünscht sich die Branche Unterstützung bei den geplanten Erweiterungen und keine weiteren Flugverbote. Gleichzeitig warnte der Verband vor "kurzsichtigen Entscheidungen" zu möglichen Schließungen kleinerer Flughäfen aus Kostengründen. Man dürfe sich nicht am aktuellen Verkehrsaufkommen in der Covid-19-Pandemie orientieren, sondern sich am künftigen Mobilitätsbedarf des Wirtschaftsstandorts ausrichten.

Länder drängen auf Eile für Auszahlung von Flughafen-Hilfen

Der BDL begrüßte, dass sich Bund und Länder auf Überbrückungszuschüsse als Ausgleich für die Vorhaltekosten der 15 internationalen Flughäfen geeinigt haben. Der Bund will sich dabei auf große Flughäfen konzentrieren. Neben den Zahlungen von rund 400 Millionen Euro an solche mit Bundesbeteiligung - Berlin, München und Köln-Bonn - sind 200 Millionen Euro für Hannover, Bremen und Münster/Osnabrück sowie Dresden, Düsseldorf, Erfurt, Frankfurt, Hamburg, Leipzig, Nürnberg, Saarbrücken und Stuttgart vorgesehen. Der Airport Münster/Osnabrück liegt in NRW, größte Teilhaber sind die Stadtwerke Münster und der Kreis Steinfurt.

Es gehe darum, die Flughäfen in der Pandemie zu stützen, erklärte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in Berlin. Der Bund werde die 15 wichtigsten deutschen Flughäfen mit insgesamt mehr als 600 Millionen Euro unterstützen. Hinzu komme eine finanzielle Unterstützung für die Flugsicherung - und zwar sowohl an Regionalflughäfen als auch für die Deutsche Flugsicherung.

Für die Flughäfen könnten die Hilfen keinen Tag zu früh kommen, hieß es über das Wochenende aus den Ländern. "In einem nächsten Schritt muss der Bund jetzt die Ausgestaltung der Hilfen mit den Ländern zügig verhandeln, damit die Mittel schnellstmöglich bei den notleidenden Flughäfen ankommen", so der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU). Auch Hessens Wirtschaftsministerium drängt zur Eile: "Wir gehen davon aus, dass die Länder nun zeitnah informiert und in das weitere Vorgehen einbezogen werden."

Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung welche Flughäfen unterstützt werden kam aus Rostock. Der Flughafen in Laage gehört nicht zu den 15 als international deklarierten. "Damit gibt es gerade kein Corona-Hilfsprogramm, auf das wir uns bewerben können", sagte Geschäftsführerin Dörte Hausmann Hausmann. Sie sprach von Wettbewerbsverzerrung und Ungleichbehandlung.

Es sei der Wunsch der Politik gewesen, dass die Flughäfen offen gehalten werden, obwohl keine Flüge mehr zu verzeichnen sind. So sollte beispielsweise die Versorgung mit medizinischen Gütern abgesichert werden, sagte Hausmann. Dabei seien Fixkosten von monatlich rund 350 000 Euro entstanden.

Erfurt profitiert, Rostock nicht

"Diese Ungleichbehandlung gegenüber anderen Regionalflughäfen in der alle gleichermaßen hart treffenden Pandemiezeit ist in hohem Maße ungerecht und wird den Erwartungen, die die Verkehrsministerkonferenz formuliert hat, in keiner Weise gerecht", sekundierte Verkehrsminister Christian Pegel (SPD).

Gemeint sein dürfte unter anderem der Flughafen Erfurt. Als einziger Verkehrsflughafen in Thüringen besitzt er das Prädikat international und bekommt eine Finanzspritze vom Bund. Es gehe um die Erstattung von Kosten für das Offenhalten des Airports zu Beginn der Corona-Pandemie im vergangenen Jahr. Wie hoch die Zahlung für Erfurt ausfalle, sei noch nicht zu beziffern, sagte Thüringens Verkehrsminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke).

Nach Angaben von Hoff geht es bei den Zahlungen des Bundes bisher nur um den Zeitraum von März bis Juni 2020. Aus der Landeskasse erhalte der Flughafen in Erfurt in diesem Jahr wie geplant 2,3 Millionen Euro. Derzeit gibt es so gut wie keinen Flugbetrieb. Das Areal in Erfurt-Bindersleben wird durch den Airbus-Konzern genutzt, um Flugzeuge, die nicht ausgeliefert werden können, zu parken.

Von: dk mit dpa

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