Bahn zieht Feststellungsklage zu Flughafen Tempelhof zurück

Berlin (ddp-bln). Die Deutsche Bahn hat im Streit um die Zukunft des Flughafens Tempelhof ihre Feststellungsklage beim Bundesverwaltungsgericht zurückgezogen. Der Weiterbetrieb kann nach Einschätzung des Unternehmens nur noch politisch entschieden werden. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und der brandenburgische Infrastrukturminister Reinhold Dellmann (beide SPD) begrüßten die Entscheidung der Bahn. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Friedbert Pflüger, erklärte am Donnerstag, dass die Entscheidung der Bahn keinen Einfluss auf die generelle Forderung der CDU nach einer Prüfung des Landesentwicklungsplans habe.

Die Bahn hatte mit der Klage die Feststellung angestrebt, dass eine eingeschränkte Fortführung des Flugbetriebs in Tempelhof die Genehmigung für den neuen Großflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) nicht gefährde. Ein Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts dazu lege jedoch nahe, dass sowohl die Frage der Zuständigkeit des Gerichts als auch die nach der Zulässigkeit der Klage negativ entschieden werden könnten, sagte der Chef der Bahnhofs-Tochter der Bahn, Wolf-Dieter Siebert. «Realistisch betrachtet sind die rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft», erklärte er.

Siebert bekräftigte jedoch, dass die Bahn bei entsprechendem politischen Willen bereit sei, in einem Gesamtkonzept für den Standort Tempelhof den Flughafenbetrieb zu übernehmen. Das Unternehmen will den City-Airport als Flughafen für einen eingeschränkten Nutzerkreis, beispielsweise Geschäftsreisende, betreiben.

Wowereit äußerte sich erfreut, dass bei der Bahn so viel «Realitätssinn eingekehrt» sei, dass man gegen das Planfeststellungsverfahren für BBI nicht juristisch vorgehen könne. Hieran sollten sich auch andere ein Vorbild nehmen, die mit «juristischen Finessen» die Entscheidung zur Schließung des Flughafens Tempelhof kippen wollen, sagte er.

Dellmann erinnerte daran, dass der geplante Großflughafen auch ein Projekt der Bahn sei. Daher begrüße er den Rückzug der Klage. Die beiden Landesregierungen seien in ihrer Rechtsposition zur Schließung des Flughafens sehr sicher, sagte der Minister. Er sei zuversichtlich, zusammen mit der Bahn die Anbindung an den neuen Airport rechtzeitig zu schaffen.

Pflüger erneuerte in diesem Zusammenhang die Forderung, eine Änderung des Landesentwicklungsplans zu prüfen. Er verwies darauf, dass das vorliegende Gutachten des Bundesfinanzministeriums bestätige, dass selbst eine Änderung des Plans keinen Einfluss auf das Planfeststellungsverfahren hätte. Es liege allein am politischen Willen der Landesregierungen, Tempelhof offen zu halten, sagte Pflüger.

Von: ddp

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