airliners.de Logo

Weniger Ansprüche auf Entschädigung für Bahnreisende

Die Bahn kann sich mit einer Reform der EU-Fahrgastrechte auf neue Entlastungen freuen. Denn bei "außergewöhnlichen Umständen" müssen Bahnunternehmen dann nicht mehr zahlen. Anders als im Luftverkehr bleibt der Ticketpreis dennoch die maximale Entschädigungshöhe.

Fahrgäste warten am Hauptbahnhof Hamburg. © dpa / Axel Heimken

Wenn "höhere Gewalt" etwa bei Unwettern oder sonstigen Extremereignissen zuschlägt, müssen sich Bahnkunden in Europa künftig auf ausbleibende Entschädigungen einstellen. In einigen Bereichen sollen die Verbraucherrechte aber auch explizit gestärkt werden, wie Unterhändler am Donnerstag in Brüssel erklärten.

Demnach werden die rechtlichen Bedingungen für Zugreisen in der EU in verschiedenen Punkten reformiert. EU-Staaten und Europaparlament müssen der vorläufigen Einigung vom Donnerstag noch einmal zustimmen, was jedoch als Formsache gilt.

Die für Verkehr zuständige EU-Kommissarin Adina Valean sagte: "Die neue Verordnung schafft einen besseren Schutz für europäische Bahnkunden im Fall von Verspätungen, Ausfällen, verpassten Anschlüssen oder Diskriminierung." Sie halte vor allem die ausgebauten Rechte für behinderte Kunden für wichtig. Die Regelungen zur "höheren Gewalt" seien nun klargestellt, was ebenfalls zu begrüßen sei.

Teil des Pakets ist etwa eine Klärung verschiedener Kundenrechte bei Zugverspätungen oder -ausfällen. So würden die Regeln für nötige Zugumleitungen oder passende Anschlussverbindungen gestärkt, hieß es. Dazu gehört, dass durchgehende Tickets ausgestellt werden müssen, wenn ein Zuganbieter für die Fahrt auf der gesamten Strecke auch nach dem Umsteigen verantwortlich ist. Hier soll die eindeutige Ausstellung für den ganzen Reiseverlauf sicherstellen, dass bei großen Verspätungen Alternativanschlüsse angeboten oder bei Bedarf Schadenersatz gezahlt werden kann.

Allerdings sollen Bahnunternehmen bei "außergewöhnlichen Umständen" nicht mehr verpflichtet sein, zusätzliche Entschädigung zu leisten - zum Beispiel bei extremen Wetterbedingungen oder erhöhten Risiken in einer Pandemie.

Entschädigung weiterhin nur maximal bis zum vollen Bahnticket-Preis

Die EU-Kommission hatte bereits 2017 vorgeschlagen, dass Bahnunternehmen - ähnlich wie Fluggesellschaften - in Fällen keine Entschädigung zahlen müssen, in denen sie die dafür verantwortlichen Umstände nicht vermeiden können.

Begründet wurde dies damit, dass "Chancengerechtigkeit" zu anderen Verkehrsanbietern gewährleistet bleiben müsse. Im Bahnverkehr soll allerdings auch weiterhin lediglich eine Erstattung gelten, die maximal den vollen Ticketpreis entschädigt. Die Deutsche Bahn zahlt beispielsweise aktuell bei mehr als 60 Minuten Verspätung lediglich 25 Prozent des Ticketpreises als Entschädigung, bei mehr als 120 Minuten die Hälfte. Bei großen nächtlichen Verspätungen bis zu 80 Euro für ein alternatives Verkehrsmittel.

Davon können Airlines nur träumen, denn im Luftverkehr sind die pauschalen EU-Entschädigungsansprüche in der Regel weit höher als der tatsächliche Ticketpreis. Selbst kleinere Verspätungen resultieren häufig in Entschädigungen, die den Ticket-Preis um ein Vielfaches übersteigen. Hinzu kommen verpflichtende Betreuungsleistungen.

Verbraucherschützer kritisieren Neuregelung

Der europäische Verbraucherverband Beuc sieht die Neuerungen kritisch. Befürchtet wird, dass der wegfallende Schadenersatz bei "höherer Gewalt" auch in Situation greifen könnte, in denen das jeweiligen Bahnunternehmen sehr wohl mitverantwortlich sei - etwa bei Oberleitungsschäden. "Die Einführung dieser Klausel wird auch Hilfsangebote für gestrandete Passagiere beseitigen."

Bei der Pflicht zur Ausstellung durchgehender Tickets seien mögliche "Schlupflöcher" für die Mitgliedstaaten zu bedenken. So gilt die Regel nach Angaben des Verbands nur, wenn die betreffenden Bahnanbieter zum selben Mutterkonzern gehören. Die neuen Vorgaben stünden insgesamt für "eine verpasste Gelegenheit, den Bahnverkehr voranzubringen".

Neu ist nun bei der Bahn außerdem das Recht, grundsätzlich ein Fahrrad mit in den Zug zu nehmen. Dies solle auch "den Geist des Green Deal" widerspiegeln, hieß es. Das Klima- und Umweltpaket der EU-Kommission soll in den kommenden Jahren die europäischen CO2-Emissionen deutlich reduzieren helfen. "Um dies zu erleichtern, werden Bahnunternehmen eine angemessene Anzahl von Fahrradabteilen an Bord ihrer Züge einrichten müssen." Behinderte Kunden sollen ebenfalls mehr Rechte erhalten.

Auch Fluggastrechte sollen reformiert werden

In Brüssel steht auch eine Reform der Fluggastrechte auf der Agenda. In den vergangenen Jahren konnten sich die Mitgliedstaaten nicht auf die Reform einigen, doch sowohl Kroatien und Deutschland, die sich die EU-Ratspräsidentschaft 2020 teilen, haben angekündigt, das Thema voranzutreiben. Die deutsche Bundesregierung hatte sich im Koalitionsvertrag darauf festgelegt, den Kommissionsvorschlag von 2013 zu unterstützen und eine Novellierung in diesem Sinne voranzutreiben.

© dpa, Tobias Hase Lesen Sie auch: Die Geburtsfehler der europäischen Fluggastrechteverordnung Verordnung (EG) Nr. 261/2004

In der deutschen Luftfahrt-Branche gibt es dafür Unterstützung. Die Airlines erhoffen sich durch eine Reform der Verordnung vor allem eine präzisere Definition der "außergewöhnlichen Umstände", was mehr Rechtssicherheit für alle Beteiligten bedeuten würde. Zudem würde durch eine vorgeschlagene Anhebung der Auslöseschwelle für Entschädigungszahlungen bei kurzen Strecken von drei auf fünf Stunden auch der Anreiz für die Fluggesellschaften erhalten bleiben, im Fall von Verspätungen eine Ersatzmaschine einzusetzen.

Von: dh mit dpa

Lesen Sie jetzt

Lesen Sie mehr über

Bahn Tourismus Politik Rahmenbedingungen Fluggastrechte Recht Netzwerkplanung Verkehr Intermodalität EU-Kommission