Hamburger und Baden-Württemberger Verkehrsminister fordern Kerosin-Steuer

Die Verkehrsminister von Hamburg und Baden-Württemberg, Jens Kerstan und Winfried Hermann (beide Grüne), wollen den Luftverkehr stärker belasten und sprechen sich für die Einführung einer Steuer auf Kerosin aus.

Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne, links) und Flughafen-Sprecher Walter Schoefer betanken eine Fluggasttreppe © Flughafen Stuttgart
Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Bündnis 90/die Grünen) © dpa / Christophe Gateau

Die in Frankreich geplante Umweltsteuer auf Flugtickets geht aus Sicht von Hermann in die richtige Richtung: „Auch wenn weltweit der Straßenverkehr immer noch Hauptverursacher für Treibhausgase ist, so trägt doch der Flugverkehr mit seinen hohen Wachstumsraten durch schädliche Emissionen in hohen Luftschichten erheblich zur Erderwärmung bei“, sagte Hermann der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch.

Hermann fordert in dem Zusammenhang eine Steuer auf Kerosin, um den CO2-Ausstoß im Flugverkehr einzudämmen. Die Privilegien des Luftverkehrs müssten endlich unterbunden werden. Zuerst müsse die Steuerbefreiung von Kerosin abgeschafft und durch eine CO2-basierte Steuer oder Abgabe ersetzt werden. „Darüber hinaus braucht der Flugverkehr dringend neue synthetische Kraftstoffe, um perspektivisch klimaneutrales Fliegen zu ermöglichen.“

Kerstan fordert innerdeutsches Flugverbot

Auch Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan hat zur Reduzierung des Auto- und Flugverkehrs eine Kerosin- und eine CO2-Steuer gefordert. "Wir brauchen endlich eine Kerosinsteuer, bisher wird das Fliegen ja quasi bezuschusst, weil anders als auf Benzin oder Diesel keine Steuern erhoben werden", sagte der Grünen-Politiker dem "Hamburger Abendblatt".

Die Kerosinsteuer sollte am besten europaweit angegangen werden. "Doch wir müssen auch ernsthaft schauen, was national geht. Das würde Menschen dazu bringen, auf unnötige Flüge zu verzichten." Zusätzlich sprach er sich für ein Verbot innerdeutscher Flüge aus. "Vorher muss aber die Bahn noch deutlich besser werden." Auch solle Deutschland "schnell eine sozial gerecht gestaltete CO2-Steuer einführen", sagte Kerstan. Damit könnte eine "gute Dynamik" entwickelt werden, die CO2-Sparer belohne und Klimasünder zur Kasse bitte.

Deutsche Luftverkehrssteuer ist höher als französische Umweltabgabe

Frankreich will ab Anfang 2020 eine Umweltsteuer auf Flugtickets erheben, die je nach Art des Tickets zwischen 1,50 Euro und 18 Euro betragen und für Flüge gelten soll, die in Frankreich starten. Ausnahmen gebe es nach Auskunft etwa für Anschlussflüge und Flugreisen auf die französische Mittelmeerinsel Korsika und in die französischen Überseegebiete. Das Geld soll in umweltfreundlichere Infrastrukturen investiert werden, vor allem in das Schienensystem.

Die deutsche Luftverkehrssteuer wird seit 2011 mit deutlich höheren Sätzen von aktuell 7,38 Euro bis 41,49 Euro erhoben als in Frankreich geplant. Sie spülte im vergangenen Jahr knapp 1,2 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt. Der Luftverkehr ist für knapp 3 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich.

Von: hr, dpa

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