Baden-Württemberg hält bereits bewilligten Kredit für Bodensee-Airport zurück

Posse um bereits zugesagtes Darlehen für den Flughafen in Friedrichshafen: Das baden-württembergische Finanzministerium hält einen Millionenbetrag zurück - zuerst soll der Flughafen seine Finanzen langfristig ordnen. Doch genau dafür war das Darlehen gedacht.

Ein Flugzeug startet vom Bodensee-Airport in Friedrichshafen. © dpa / Felix Kästle

Das mit 5,7 Prozent am Bodenseeairport Friedrichshafen beteiligte Land Baden-Württemberg hält ein Darlehen über eine Millionen Euro an den Flughafen zurück. Über die Frage eines zusätzlichen Darlehens gab es in der schwarz-grünen Landesregierung bereits Ende 2018 Streit: die CDU war dafür, die Grünen dagegen. Schlussendlich rang man sich damals jedoch dazu durch, im Einklang mit den weiteren Gesellschaftern auf Landkreis- und kommunaler Ebene die zusätzlichen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.

Begründet wurde das zusätzliche Darlehen mit einem Investitionsbedarf von mindestens 15 Millionen Euro unter anderem für sicherheitsrelevante Infrastruktur am Flughafen, die für den Betrieb unerlässlich sei. "Wir sehen es als Pflicht des Landes, dass man solch ein Darlehen aufbringt", sagte 2018 Claus Paal (CDU). Dass Ja der Grünen konnte damals erreicht werden.

Der Flughafen wird auch in den nächsten Jahren zusätzliche Mittel brauchen

Doch jetzt berichtet der "Südkurier", dass das zugesagte Geld vom Land derzeit nicht ausgezahlt wird, obwohl es im Staatshaushalt voll bewilligt sei. Die Begründung mutet komisch an: Das Land will vor der Auszahlung des Kredits erst eine Garantie über die langfristige Finanzierung des Flughafens haben. Doch genau dafür sei das Darlehen vom Land vorgesehen, argumentieren Flughafen und die anderen Gesellschafter.

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"Die Landesregierung muss im Interesse der Bürger auf eine nachhaltige Gesamtfinanzierung achten." Dies besagten auch die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit in der Landeshaushaltsordnung, wird eine Sprecherin des baden-württembergischen Finanzministeriums zitiert. Sie wollte jedoch keine Details preisgeben, was mit einer "nachhaltigen Gesamtfinanzierung" überhaupt konkret gemeint ist, beziehungsweise woran es hakt.

Der "Südkurier" erkennt in dem Vorgang ein unwürdiges Schauspiel und merkt an, dass auch in den Haushaltsplänen der beiden Hauptanteilseigner, der Stadt Friedrichshafen und dem Landkreis Bodenseekreis, die jeweils knapp 40 Prozent der Anteile halten, keine weiteren Finanzhilfen für den Flughafen eingeplant seien. Obwohl alle Beteiligten wüssten, dass diese nötig sein werde, um den Betrieb aufrecht zu erhalten.

Aus der Su-Air-Flüge kommt zu einem besonders unpassenden Zeitpunkt

Der Friedrichshafener Flughafen-Chef Claus Dieter Wehr zeigte ebenso Unverständnis ob der zurückgehaltenen Gelder. Mt diesen sollten Bankdarlehen für Investitionen umgeschuldet werden. Es handele sich also um die langfristige Sicherung von Finanzen und Betrieb des Airports.

In Baden-Württemberg heißt es, die Posse um den zugesagten Kredit zeige die Zerrütung innerhalb der schwarz-grünen Landesregierung auf. CDU-Politiker schießen munter gegen die Verzögerungen aus dem grün geführten Finanzministerium. Die Grünen wehren sich und verlangen, dass der "Flughafen dringend eine langfristig überzeugende Strategie vorlegen" müsse.

Dass in der vergangenen Woche verkündete Aus der Sun Air-Flüge von Friedrichshafen nach Hamburg könnte vor diesem Hintergrund zur doppelten Belastung für den Flughafen werden.

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Von: dk

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