airliners.de Logo
Einmal im Monat veröffentlicht die Luftrechts-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen. © dpa / Fotomontage: airliners.de

Wie airliners.de berichtete, droht die EU-Kommission Deutschland mit einer Klage unter anderem deswegen, weil die deutschen Fliegerärzte ihre Berichte an das Luftfahrt-Bundesamt ohne Nennung der Namen der Piloten erstatten. Das deutsche Recht verpflichtet die flugmedizinischen Zentren und Sachverständigen zu dieser Vorgehensweise (§ 21 LuftPersV). Die EU-Kommission behauptet nun, das sei ein Verstoß gegen die Verordnung (EU) Nr. 1178/2011.

In einem anderen Fall berichten Medien, dass die EU-Kommission bereits Klage erhoben hat: Deutschland soll die Einhaltung des europäischen Luftsicherheitsrechts an Flughäfen unzureichend kontrollieren und dadurch gegen die Verordnung (EG) Nr. 300/2008 verstoßen.

Was aber hat es mit einer solchen Klage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland auf sich?

Vertragsverletzungsverfahren nach AEU-Vertrag

Die EU-Kommission wird auch "Hüterin der Verträge" genannt. Das liegt daran, dass es zu den Aufgaben der EU-Kommission gehört, darauf aufzupassen, dass die EU-Mitgliedstaaten sich auch an die EU-Verträge und das ganze sonstige Unionsrecht halten (siehe Artikel 17 Absatz 1 des EU-Vertrags).

Damit die EU-Kommission diese Aufgabe erfüllen kann, hat sie auch die Befugnis, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen einen Mitgliedstaat zu führen. Dazu regelt Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEU-Vertrag):

"Hat nach Auffassung der Kommission ein Mitgliedstaat gegen eine Verpflichtung aus den Verträgen verstoßen, so gibt sie eine mit Gründen versehene Stellungnahme ab; sie hat dem Staat zuvor Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Kommt der Staat dieser Stellungnahme innerhalb der gesetzten Frist nicht nach, so kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen."

In diesen wenigen Worten versteckt sich ein ausgefeiltes Verfahren. Einfach ausgedrückt: Es gibt ein Vorverfahren und - falls sich die Sache dadurch nicht erledigt - auch noch ein Gerichtsverfahren.

Reaktion auf Mahnschreiben entscheidet, wie es weiter geht

In dem (von Artikel 258 des AEU-Vertrags vorgeschriebenen) Vorverfahren muss die EU-Kommission dem Mitgliedstaat erst einmal mitteilen, was letzterer falsch gemacht haben soll. Die Kommission muss dem Mitgliedstaat danach die Möglichkeit und ausreichend Zeit geben, darauf zu antworten (in Juristensprech: "rechtliches Gehör gewähren").

Wenn die Kommission auch nach Berücksichtigung dieser Antwort immer noch meint, der Mitgliedstaat habe sich nicht an die Rechtsregeln gehalten, gibt sie die "mit Gründen versehene Stellungnahme" ab. In diesem Mahnschreiben erklärt die Kommission dem Mitgliedstaat, was er anders machen muss. Tut der besagte Staat das, hat sich die Sache erledigt. Kommt der Mitgliedstaat der Stellungnahme hingegen nicht nach, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen - also Klage erheben.

In diesem Klageverfahren prüft dann der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), ob es stimmt, was die Kommission behauptet. Wenn nicht, weist der EuGH die Klage ab. Wenn es aber stimmt, was die Kommission behauptet, dann stellt der EuGH fest, dass der Mitgliedstaat gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen hat.

"Prangerwirkung" des EuGH-Urteils?

Was aber ist die Folge, wenn der EuGH festgestellt hat, dass ein Mitgliedstaat gegen Unionsrecht verstoßen hat? Nach dem AEU-Vertrag trifft den Mitgliedstaat dann die Pflicht, die sich aus dem Urteil ergebenden Maßnahmen zu treffen (siehe Artikel 260 Absatz 1 des AEU-Vertrags). Tut er das nicht, kann die Kommission den Gerichtshof erneut anrufen und um Festsetzung eines Zwangsgelds ersuchen. Pragmatisch gesehen bedeutet das also: Der Mitgliedstaat muss zahlen.

Meistens halten sich die Mitgliedstaaten aber an die Vorgaben des EuGH. Am Zwangsgeld allein dürfte das jedoch kaum liegen, sondern mehr daran, dass es im Kreise der anderen Mitgliedstaaten nicht gut angesehen ist, wenn der EuGH einem Staat bescheinigt, die Regeln nicht einzuhalten. Dem Vertragsverletzungsverfahren wird eine "Prangerwirkung" nachgesagt ("name and shame"), und das führt meist dazu, dass die Mitgliedstaaten sich künftig dann eben doch an die Regeln halten: Dem Mitgliedstaat ist es halt peinlich.

Hat die EU-Kommission Recht?

Wie steht es nun aber um die Einhaltung des Luftrechts in Deutschland? Stimmt es, was die EU-Kommission sagt? Die Kommission behauptet, die deutschen Behörden würden nicht ausreichend kontrollieren, ob an den Flughäfen die Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz vor Terrorangriffen so stattfinden, wie vom EU-Recht vorgeschrieben. Doch ob das stimmt oder nicht, lässt sich ohne Kenntnis der Tatsachen nicht beurteilen: Wie oft wurde kontrolliert? Was genau wurde kontrolliert? Wie das Verfahren ausgehen wird, ist deshalb derzeit aus der Ferne kaum zu beurteilen.

Mehr sagen lässt sich im Fall der Datenübermittlung von den Fliegerärzten an das Luftfahrt-Bundesamt. § 21 LuftPersV ist klar zu entnehmen, dass nur pseudonymisierte Daten übermittelt werden dürfen, hingegen nicht die Klarnamen der Piloten. Ist das ein Verstoß gegen die Verordnung (EU) Nr. 1178/2011? Darüber lässt sich juristisch trefflich streiten, denn die Vorschriften dazu in Teil-MED (Teil-MED ist der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 mit den Regeln zur Flugtauglichkeit) sind keineswegs eindeutig. Einiges spricht jedoch dafür, dass § 21 LuftPersV dem Unionsrecht entspricht. Denn das Luftfahrt-Bundesamt muss die Namen der Piloten nicht kennen, sondern nur den medizinischen Bericht, um überprüfen zu können, ob die flugmedizinischen Zentren und Sachverständigen richtig arbeiten.

Auch ein Eingreifen im Einzelfall ist möglich, ohne den Namen des betroffenen Piloten zu kennen, weil sich das Luftfahrt-Bundesamt dazu zumindest im ersten Schritt an den Fliegerarzt wenden kann. Der vorsichtige Umgang mit persönlichen Daten und der ärztlichen Schweigepflicht hindert also in keiner Weise die Aufgabenerfüllung durch das Luftfahrt-Bundesamt. Zu hoffen ist, dass das auch der Gerichtshof der Europäischen Union verstehen wird.

Über die Autorin

Regelmäßig veröffentlicht Luftrecht-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Luftrechts-Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen.

Nina Naske Nina Naske ist Rechtsanwältin in der Kanzlei Naske Rechtsanwälte. Ihre Erfahrung im Luftrecht beinhaltet das luftrechtlich geprägte Gesellschaftsrecht und Vertragsrecht ebenso wie die rechtlichen Anforderungen in den Bereichen Safety und Security.
Kontakt: luftrecht@airliners.de

Angebote und Dienstleistungen aus dem airliners.de-Firmenfinder
The only German-wide FBO network
The only German-wide FBO network GAS German Aviation Service GmbH - GAS German Aviation Service provides services at all German airports. If you can’t find an airport in the list below, please contact our headquarters... Mehr Informationen
Ausbildung zum Luftfahrtauditor
Ausbildung zum Luftfahrtauditor Aviation Quality Services GmbH - Wir bilden Sie zum internen Luftfahrtauditor aus und vermitteln Ihnen die neusten Standards im Qualitätsmanagement. Mehr Informationen
Pushback, Ramp Safety und Walk out Assistance TRAINICO GmbH - Flugzeugabfertigung muss sicher, schnell und wirtschaftlich sein. Lernen Sie den sicheren Umgang mit Abfertigungsgeräten, vorschriftskonformen Pushbac... Mehr Informationen
Qualifiziertes Personal für den Einsatz rund um den Flughafen
Qualifiziertes Personal für den Einsatz rund um den Flughafen TEMPTON Personaldienstleistungen GmbH - Der Luftfahrt-Personaldienstleister TEMPTON stellt qualifiziertes Personal in Form von Arbeitnehmerüberlassung oder über eine vermittelte Festanstellu... Mehr Informationen
Security an der Poststelle
Security an der Poststelle STI Security Training International GmbH - Security an der Poststelle Schulung für Mitarbeiter, die an Poststellen eingesetzt werden Die Online-Schulung ermöglicht Ihnen die effektive Schul... Mehr Informationen
Bachelor - Aviation Management
Bachelor - Aviation Management IU International University of Applied Sciences - Im Rahmen Ihres Studiums zum Bachelor in Aviation Management lernen Sie die Besonderheiten der Luftverkehrsbranche mit ihren globalen Vernetzungen, Ma... Mehr Informationen
Servicekaufmann/frau im Luftverkehr IHK - Umschulung inkl. Praktikum
Servicekaufmann/frau im Luftverkehr IHK - Umschulung inkl. Praktikum SFT Schule für Tourismus Berlin GmbH - Die Umschulung richtet sich an alle, die einen neuen Beruf erlernen wollen und in der Luftfahrtbranche arbeiten möchten. Mehr Informationen
Jumbo-Originals - Remove Before Flight - 1 Stück
Jumbo-Originals - Remove Before Flight - 1 Stück RBF-Originals.de - **1 Jumbo-Originals-Anhänger aus sehr widerstandsfähigem, mit Nylon-Faser verstärktem Spezial-PVC.** Das Schmutz, Sonne und Wasser abweisende Material... Mehr Informationen
Interessante Einträge aus dem airliners.de-Firmenfinder

Lufthansa Technical Training GmbH

Von Experten - Für Experten.

Zum Firmenprofil

GAS German Aviation Service GmbH

Deutschlands größtes FBO & Handling Netzwerk

Zum Firmenprofil

STI Security Training International GmbH

Wir trainieren Ihre Sicherheit.

Zum Firmenprofil

TRAINICO GmbH

Kompetenz & Leidenschaft für die Luftfahrt

Zum Firmenprofil

IU International University of Applied Sciences

WIR SIND DIE IU!

Zum Firmenprofil

Flight Consulting Group

Dispatch, Trip Support and Ground Handling

Zum Firmenprofil

AviationPower Group

Für jede Flugroute die passenden Jobs.

Zum Firmenprofil

SFT Schule für Tourismus Berlin GmbH

Ihre Reise zu neuen beruflichen Zielen!

Zum Firmenprofil

ch-aviation GmbH

Knowing is better than wondering.

Zum Firmenprofil