Altmaier glaubt nicht an Erfolg der Ryanair-Klage

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) glaubt nicht an einen Erfolg der Ryanair-Klage gegen das staatliche Rettungspaket für die Lufthansa Group. Man habe alle wesentlichen Fragen bedacht. In Hessen und Bayern reagiert man erleichtert auf die Aktionärsabstimmung.

Peter Altmaier. © BMWi / Susanne Eriksson

Die Bundesregierung hat sich erleichtert über die Entscheidung der Lufthansa-Aktionäre für eine Kapitalbeteiligung des Bundes gezeigt. Mit dem milliardenschweren Rettungspaket des Bundes habe der Konzern eine Perspektive "die gegenwärtig schwerste Herausforderung ihrer Geschichte zu bestehen zu und zu überstehen", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Der Bund bietet der Lufthansa und ihren mehr als einhunderttausend Beschäftigten aber "in einer beispiellosen Notlage" Unterstützung an, das Hilfspaket wahre zugleich "die berechtigten Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler." Altmaier begrüßte die Entscheidung der EU-Kommission, das Stabilisierungspaket für den Luftfahrt-Konzern zu genehmigen.

Die Aktionäre des MDax-Konzerns hatten am Abend einer 20-prozentigen Kapitalbeteiligung der Bundesrepublik mit großer Mehrheit zugestimmt. Das damit verbundene Hilfspaket über neun Milliarden Euro kann nun umgesetzt werden.

Alle wesentlichen rechtlichen Fragen bedacht

Bereits am Donnerstagmorgen hatten auch die Wettbewerbshüter der Europäischen Union die deutschen Rettungsmaßnahmen unter Auflagen genehmigt. Konkurrent Ryanair kündigte aber eine Klage gegen die Beihilfe an. Dem sehe man "mit großer Gelassenheit entgegen", sagte Altmaier. Er sei fest davon überzeugt, dass man faktisch und rechtlich "alle wesentlichen Fragen" bedacht habe.

© dpa, Marcel Kusch Lesen Sie auch: Ryanair will gegen EU-Genehmigung für Lufthansa-Staatshilfen klagen

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte, das sei eine gute Nachricht für das Unternehmen selbst, die Beschäftigten und den Wirtschaftsstandort Deutschland. "Mit den Finanzhilfen stabilisiert die Bundesregierung ein großes deutsches Unternehmen, das kerngesund war und durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie in schwere Turbulenzen geraten ist." Der Bund mische sich nicht ins operative Geschäft ein.

Erleichterung in Hessen und Bayern

Hessens Landesregierung hat den Staatseinstieg bei der Lufthansa ebenfalls begrüßt. Die Beschäftigten bei Hessens größtem Arbeitgeber könnten nun aufatmen, erklärten Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) am Donnerstag nach dem entsprechenden Beschluss der außerordentlichen Hauptversammlung der Lufthansa. Wichtig sei nun, dass die Lufthansa den Weg der wirtschaftlichen Stabilisierung entschlossen und gleichzeitig verantwortungsvoll angehe.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht in der umfassenden Finanzierung durch den Bund die Chance für die Lufthansa, wieder dynamisch durchstarten zu können. "Die Zustimmung auf der Hauptversammlung macht den Weg frei für einen erfolgreichen "take off" der Lufthansa aus der Krise."

© Lufthansa, Oliver Roesler Lesen Sie auch: Lufthansa-Aktionäre stimmen für staatliches Rettungspaket

Sie könne nach dem Lockdown im Luftverkehr wieder abheben. "Das ist ein wichtiges Signal an die Beschäftigten und die Luftfahrtbranche insgesamt." Aber: "Ziel bleibt, dass der Bund sich möglichst schnell wieder aus dem Unternehmen zurückzieht, wenn die Krise überwunden ist."

In Hessen und Bayern betreibt die Lufthansa an den Flughäfen Frankfurt sowie München ihre größten Stationen.

Von: dh

Lesen Sie jetzt

Lesen Sie mehr über

Fluggesellschaften Recht Rahmenbedingungen Corona-Virus Politik Kapitalmarkt Wirtschaft EU-Kommission Lufthansa Ryanair