Altmaier gegen Vorgaben zu Lufthansa-Inlandsflügen

Lufthansa muss bei einer Rettung durch den Staat nicht mit Einschränkungen im Flugplan rechnen. Das sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Die Staatsbeteiligung an der Airline werde ohnehin nur von kurzer Dauer sein.

Peter Altmaier. © BMWi / Susanne Eriksson

Die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der Lufthansa über ein milliardenschweres Rettungspaket dauern weiter an. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Samstag ist unklar, wann genau es zu einem Ergebnis kommt.

Derweil äußerte sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Seinen Worten zufolge soll die Staatsbeteiligung an der Airline nur von kurzer Dauer sein. "Der Staat wird sich so schnell wie möglich wieder zurückziehen, damit die Lufthansa dann alleine zurechtkommt", sagte Altmaier der "Saarbrücker Zeitung" vom Samstag.

Altmaier lehnte es zudem ab, der Lufthansa ähnlich wie in Frankreich die Bedingung zu stellen, zugunsten der Bahn auf Inlandsflüge zu verzichten. "Wenn man mit Auflagen für einzelne Unternehmen anfängt, verschwimmt die Grenze zum staatsgelenkten Konzern sehr schnell", sagte der Minister.

Gestern hatten Berichte die Runde gemacht, wonach die Regierung der Lufthansa die Auflage stellt, an Bestellungen für Airbus-Flugzeuge festzuhalten. Mit der Abnahme der teuren aber effizienteren Flugzeuge solle der EU-Vorgabe einer grünen Ausrichtung der Lufthansa Rechnung getragen werden.

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Opposition kritisiert Vorgehen der Regierung

Für die Grünen ist das nicht genug. Nach Meinung von Monika Heinold, grüne Finanzministerin von Schleswig-Holstein, muss der Staat klare Rahmenbedingungen setzen, wenn er sich an Unternehmen beteiligt. "Die Lufthansa muss sowohl in Bezug auf ökologische Maßstäbe wie in Bezug auf Steuern Vorbild sein", sagte sie am Samstag.

Der Staat dürfe jetzt nicht dieselben Fehler wie in der Finanzkrise machen, sagte zudem der Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold. Die Rettung der deutschen Banken sei im internationalen Vergleich unverhältnismäßig teuer gewesen, weil der Staat sich mit zu geringen Anteilen an den Banken habe abspeisen lassen. Die Lufthansa solle nun ihre Gewinne und gezahlten Ertragssteuern offenlegen. "Wer sich mit Steuergeldern retten lässt, muss Steuertransparenz gegenüber den Bürgern groß schreiben."

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FDP-Vize-Fraktionschef Michael Theurer kritisierte Altmaiers Ankündigung gegenüber der Nachrichtenagentur AFP als "reines Wunschdenken". "Staatsinterventionismus" sei das falsche Rezept zur Krisenbewältigung, da dieser "Pleitewellen und Massenarbeitslosigkeit strukturell verstärkt und zementiert".

Die Bundesregierung verstärke mit ihrem "Gebahren als strategischer Investor mit politischer Einflussnahme" gleich doppelt das Insolvenzrisiko, erklärte Theurer weiter. Einerseits müsste einem Einstieg des Staats in einem Umfang von mehr als zehn Prozent die Hauptversammlung zustimmen, andererseits werde diese Zustimmung unwahrscheinlicher, je stärker die Bundesregierung "gegen Unternehmensinteressen auftritt". Theurer verwies in diesem Zusammenhang auf das Beispiel Air France.

Links-Fraktionsvize Fabio De Masi sprach sich dagegen für ein starkes Mitspracherecht des Staates im Falle von Staatshilfen für die Lufthansa aus. "Wenn der Staat bei Lufthansa einsteigt, müssen Jobs gerettet, Dividenden gestrichen und Verschiebung von Gewinnen in Steueroasen unterbunden werden. Dafür ist eine stille Beteiligung unzureichend", erklärte De Masi.

Das bisherige "Gezerre" um die Lufthansa-Rettung zeige, wohin es führe, "wenn der Staat über Börsenwert Geld in ein Unternehmen pumpt, aber nicht klar macht, wer Koch und wer Kellner ist".

Details noch in Verhandlung

Der Wirtschaftsminister verteidigte den geplanten Einstieg des Staates gegen Kritik aus der Opposition. Die Lufthansa sei ein traditionsreiches, starkes Unternehmen, das durch die Corona-Krise unverschuldet in Schwierigkeiten geraten sei. "Ich habe noch keine ernst zu nehmende Stimme vernommen, die dafür plädiert, die Lufthansa und all ihre Beschäftigten in die Insolvenz zu schicken", sagte Altmaier.

Über die genaue Ausgestaltung des Rettungspakets für die Lufthansa werde noch intensiv verhandelt. "Dabei achten wir darauf, dass wir das Unternehmen stabilisieren, verantwortlich mit dem Geld der Steuerzahler umgehen, aber uns nicht in operative Einzelentscheidungen des Unternehmens einmischen." Es bleibe jedoch bei der Bedingung, keine Dividenden und Boni zu zahlen. Darüber sei er sich mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einig.

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In der Bundesregierung besteht seit einigen Tagen Einigkeit. Der Rettungsplan sieht Steuergelder von insgesamt neun Milliarden Euro vor, um die in der Corona-Krise schwer angeschlagene Lufthansa zu stützen. Der Bund will sich mit 20 Prozent direkt an der Airline beteiligen. Dies läge unter der sogenannten Sperrminorität, mit der wichtige Entscheidungen blockiert werden könnten.

Zu klären sind bei dem Rettungsplan noch technische und rechtliche Fragen. Der WSF-Lenkungsausschuss soll dann der Lufthansa ein finales Angebot für ein Stützungspaket unterbreiten. Dann befassen sich die Führungsgremien der Lufthansa damit. Auch die EU-Kommission muss zustimmen.

Von: dh mit dpa, AFP

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