airliners.de Logo
Der große Verhandlungssaal des Europäischer Gerichtshof in Luxemburg. © Europäischer Gerichtshof

Eine Fluggesellschaft muss ihre Passagiere bei Ausfall eines Fluges wegen eines Pilotenstreiks entschädigen. Ein solcher Streik sei kein "außergewöhnlicher Umstand", urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

Ein außergewöhnlicher Umstand im Sinne der Fluggastrechteverordnung liege vor, wenn die Vorkommnisse ihrer Natur oder Ursache nach nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betreffenden Luftfahrtunternehmens und nicht tatsächlich beherrschbar seien. (Az. C-28/20)

Hintergrund ist ein Streit aus Skandinavien. Ein Fluggast will von einer Fluggesellschaft einen Ausgleich in Höhe von 250 Euro, weil ein für April 2019 geplanter Flug von Malmö nach Stockholm am selben Tag wegen eines Pilotenstreiks in Norwegen, Schweden und Dänemark annulliert wurde.

SAS verweigerte jedoch eine Ausgleichszahlung und verwies auf den außergewöhnlichen Umstand. Die Piloten wollten mit dem Streik eine Gehaltserhöhung durchsetzen. Das zuständige schwedische Gericht bat den EuGH um Auslegung der Fluggastrechteverordnung.

Streik gilt als außergewöhnlicher Umstand

Wegen der mehrtägigen Arbeitsniederlegung seien mehr als 4000 Flüge gestrichen worden, wovon knapp 400.000 Gäste betroffen gewesen seien. Wenn jeder Gast eine pauschale Ausgleichszahlung bekommen hätte, wären laut Fluggesellschaft Kosten in Höhe von knapp 120 Millionen Euro entstanden.

Der zuständige EuGH-Generalanwalt hatte in seinen Schlussanträgen die Auffassung vertreten, dass ein von Gewerkschaften organisierter Streik ein außergewöhnlicher Umstand sei. Die Richter müssen dem Generalanwalt in ihrem Urteil nicht folgen.

"Außergewöhnlicher Umstand" bedarf zweier Faktoren

Damit etwas als "außergewöhnlicher Umstand" im Sinne der rechtlichen Grundlagen bezeichnet werden kann, was die Airlines von ihren Entschädigungspflichten entbindet, müssen laut EuGH zwei Voraussetzungen erfüllt sein: Zum einen dürfe das Ereignis, das zu den Behinderungen führte, nicht Teil der normalen Betriebstätigkeit sein. Zum anderen dürfe es von der Airline nicht beherrschbar sein.

Dies müsse aber von Fall zu Fall betrachtet werden. So kann ein Streik ein "außergewöhnlicher Umstand" sein, wenn er von Mitarbeitenden anderer Unternehmen - etwa von Fluglotsen - durchgeführt wird oder die Forderungen der Streikenden nur von staatlichen Stellen erfüllt werden könnten.

Bereits 2018 hatten die obersten EU-Richter geurteilt, dass selbst bei wilden Streiks Airlines nicht automatisch von ihrer Entschädigungspflicht befreit seien. Hintergrund waren massenhafte Krankmeldungen der Besatzungen von Tuifly. Das Unternehmen hatte laut EuGH überraschend Umstrukturierungen angekündigt, Konflikte mit den Mitarbeitern seien dann nicht ungewöhnlich

Weiterführende Links zum Thema anzeigen

Jetzt airliners+ testen

Sie haben schon einen Zugang? Hier anmelden