Airline ohne AOC muss kein Schadenersatz leisten

Die deutsche Charter-Airline Sundair kann nicht für Schadenersatzansprüche herangezogen werden, urteilt der EuGH - sofern es um einen Fall geht, bei dem der Carrier noch kein gültiges AOC besaß. Geklagt hatte ein Paar aus Kassel, dessen Urlaub sich durch das Umbuchen verzögerte.

Ein Airbus der Sundair. © Sundair

Sundair muss keine Ausgleichszahlungen nach EU-Fluggastrechteverordnung 261/2004 für die Zeit leisten, in der die Airline noch keine gültiges AOC (Airline Operator Certificate) besaß. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hervor. Das EuGH wurde vom Amtsgericht Kassel beauftragt höchstrichterlich zu erörtern, ob die europäische Fluggastrechteverordnung auch für den Fall einer Airline ohne Betriebserlaubnis anzuwendenden ist.

Dazu heißt es in dem jetzt ergangenen Urteil, "dass ein Unternehmen, dass eine Betriebsgenehmigung beantragt hatte, die ihm zu dem für die Durchführung der geplanten Flüge vorgesehenen Zeitpunkt jedoch noch nicht erteilt worden war, nicht unter diese Verordnung fallen kann".

Sundair bekam AOC erst im September

Hintergrund ist Klage eines Paares gegen Sundair auf Ausgleichszahlungen von jeweils 500 Euro auf Basis der europäischen Fluggastrechteverordnung 261/2004. Das Paar wollte im Juli 2017 vom Flughafen Kassel-Calden für eine Woche nach Mallorca fliegen. Als durchführendes Luftfahrtunternehmen beauftragte Reiseveranstalter Tui die damals neue deutsche Charter-Airline Sundair.

Da die Airline zum diesem Zeitpunkt jedoch noch kein AOC besaß, musste das Paar auf Subcharter umgebucht werden. Daraus ergab sich dann, dass die beiden Reisenden deutlich später am Urlaubsort ankamen.

Sundair wollte eigentlich schon zum Juli den Flugbetrieb aufnehmen, musste aber aufgrund von Schwierigkeiten den Start um drei Monate nach hinten verschieben. Erst am 26. September erteilte das Luftfahrt Bundesamt (LBA) die Betriebsgenehmigung für das erste Flugzeug.

Von: br

Lesen Sie jetzt
Themen
Fluggesellschaften Recht Rahmenbedingungen Verkehr EuGH Sundair