Air Berlin zahlt über 65 Prozent des Staatskredits zurück

150 Millionen Euro lieh der Staat der insolventen Air Berlin - nun sind fast 100 Millionen davon zurückgezahlt. Und Abwickler Flöther ist zuversichtlich, dass man noch einen erheblichen Teil des Darlehens wird tilgen können.

Flugzeug der Air Berlin am Flughafen Düsseldorf. © dpa / Roland Weihrauch

Die insolvente Air Berlin wird bis Jahresende fast 100 Millionen des 150 Millionen Euro schweren Staatsdarlehens zurückzahlen. Insolvenzverwalter Lucas Flöther kündigte gegenüber "Bild" an, dass 98 Millionen Euro zurückgezahlt würden. Der Staat hatte der Pleite-Airline im August 2017 ein Darlehen von 150 Millionen Euro genehmigt, damit Air Berlin sauber abgewickelt wird.

Ein Jahr später meldete Air Berlin, dass der Kredit zur Hälfte zurückgezahlt würde. Nach Informationen von airliners.de aus dem Unternehmensumfeld stammen die nun noch einmal aufgebrachten gut 23 Millionen Euro aus Sicherheiten, die der Carrier gemäß Iata-Richtlinien an unter anderem Flughäfen hinterlegen musste.

Flöther prüft Forderungen gegen Ex-Vorstände

Offiziell begründet Flöther die neuerliche Tilgung mit "Sicherheiten und Zahlungsansprüche, die vorher nicht bekannt waren und die wir nun nach und nach zur Masse ziehen". Man gehe davon aus, dass man den Kredit in voller Höhe zurückzahlen könne - "allerdings ohne Zinsen".

Indes lässt der Abwickler auch prüfen, inwiefern frühere Vorstände und Aufsichtsräte haftbar zu machen sind. Beispielsweise werden Protokolle beider Gremien der vergangenen zehn Jahre untersucht. "Diese Prüfung wird sicher noch einige Zeit in Anspruch nehmen."

Germania erhob Einspruch

Von Anfang an gab es viel Kritik an dem Kredit. So hatte beispielsweise Konkurrentin Germania gegen das Darlehen ein Eilverfahren vor dem Landgericht Berlin beantragt. Dabei sollte es darum gehen, dass kein Geld fließen dürfe, bevor nicht die EU-Kommission den Kredit bewilligt habe.

"Der Flugbetrieb von Air Berlin wird auf Kosten des Steuerzahlers künstlich aufrechterhalten", sagte Germania-Chef Karsten Balke damals der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Daher hatte die Airline zusätzlich Beihilfebeschwerde bei der EU-Kommission eingereicht.

Andere beschwerten sich ebenfalls

Air Berlin verzerre nun mit der staatlichen Hilfe "in eklatanter Weise den freien Wettbewerb", sagte Balke. Angebotspreise von 79 Euro für Hin- und Rückflüge zu deutschen und europäischen Zielen seien nur möglich, weil die Gehälter für die Air-Berlin-Beschäftigten nach dem Insolvenzantrag von der Agentur für Arbeit abgesichert seien und auch Leasingraten nicht mehr bezahlt werden müssten.

Auch Ryanair-Chef Michael O'Leary hatte die Pläne der Regierung im September als "historischen Fehler" bezeichnet und vor einer Monopolstellung der Lufthansa gewarnt. Ähnlich äußerten sich ebenfalls Hans Rudolf Wöhrl und Niki Lauda.

Wenige Tage später genehmigte die Brüsseler Wettbewerbsbehörde den Kredit - machte allerdings strenge Auflagen: Der Kredit dürfe nur in Tranchen ausbezahlt werden. Denn staatliche Millionenkredite seien dazu gedacht, den Weiterbetrieb von Unternehmen bis zum Abschluss der Übernahmeverhandlungen zu gewährleisten. Als Reaktion auf die Entscheidung zog Germania ihren Einspruch zurück: Man betrachtete den Rechtsstreit damit "als beendet".

Air Berlin glaubte an komplette Tilgung

Doch die Rückzahlung des Darlehens schien komplett gefährdet. Air Berlin zeigte sich anfangs noch optimistisch, den kompletten Kredit tilgen zu können: "Wir haben gute Verkaufserlöse erzielt", sagte Sprecher Heinz-Joachim Schöttes im November - damals gingen aber auch noch alle Seiten davon aus, der Verkauf von LGW und Niki an Lufthansa für 210 Millionen Euro könnte vollzogen werden.

Die anvisierte Transaktion wurde von der EU-Kommission untersagt - stattdessen zahlte Lufthansa 18 Millionen Euro für LGW und Niki Lauda später wohl 46 Millionen Euro für Niki. Da der Ferienflieger zudem in eigenem eigenen Verfahren in Österreich veräußert wurde, floss das Geld nicht in die Air-Berlin-Insolvenzmasse.

Millionenforderungen

Für Diskussionen sorgte nicht nur die Rückzahlung des KfW-Kredits. Auch der Fiskus, die Arbeitsagentur und die Sozialkassen "bleiben auf Millionenforderungen sitzen", zitiert der Rechercheverbund "NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung" aus einem vertraulichen Bericht von Insolvenzverwalter Lucas Flöther.

So seien auch 121,3 Millionen Euro - Geld, das "Air Berlin dem Fiskus und der Arbeitsverwaltung schuldet", heißt es. Die Bundesagentur für Arbeit hatte nach der Pleite für die 7200 Beschäftigten in Deutschland von August bis Oktober 2017 die Zahlung von Löhnen und Gehältern übernommen.

Dabei muss der Überbrückungskredit als Masseforderung vor den Ansprüchen aller anderen Gläubiger beglichen werden. Insolvenzverwalter Lucas Flöther meldete bei Verfahrenseröffnung im November Masseunzulänglichkeit an: Die Masse des Unternehmens reiche voraussichtlich nicht aus, um bestehende Verbindlichkeiten zu erfüllen, die über die Kosten des Insolvenzverfahrens hinausgingen.

Zypries pochte auf Slot-Verkauf

Mehrfach hatten die damaligen Bundesminister Brigitte Zypries (SPD, Wirtschaft) und Alexander Dobrindt (CSU, Verkehr) versichert, dass der Kredit vollständig zurückgezahlt würde. Die SPD-Politikerin wollte dies nach eigener Aussage beispielsweise über den "Verkauf von Slots" regeln.

"Es gibt durchaus einen regen Handel mit Slots", so Experten. Manche Juristen seien der Meinung, das EU-Recht sehe das gar nicht vor. "Aber ein generelles Verbot des Slot-Handels lässt sich nicht finden, und dann bleibt es eben bei der Vertragsfreiheit."

Doch: Für wirtschaftlich interessante Slots an wichtigen Flughäfen bezahlen Airlines immer wieder auch viel Geld. Der gewünschte Slot wird dabei gegen weniger einträgliche Zeitnischen getauscht, begleitet von einer Ausgleichszahlung. Mitunter wird aber auch einfach die Airline übernommen, der die Slots bisher zustanden, nur um an die Slots zu kommen.

Von: cs

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