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Luftrechtskolumne (80) Gastautor werden

Achtung Brexit!

Die im Austrittsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union niedergelegte Übergangsphase endet am 31.12.2020. Noch ist die Unsicherheit groß, wie sich die Lage danach gestalten wird. Unsere Luftrechtskolumnistin Nina Naske macht auf Fragen der Luftfahrt aufmerksam.

Einmal im Monat veröffentlicht die Luftrechts-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen. © dpa / Fotomontage: airliners.de

Noch bevor die mit dem Austrittsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union niedergelegte Übergangsphase zum 31.12.2020 geendet hat, sind die Vertragsparteien des Abkommens bereits in den ersten Streit geraten.

Medienberichten zufolge hat das Vereinigte Königreich ein Gesetzesvorhaben angekündigt, mit dem es eigenem Bekunden nach das Friedensabkommen für Nordirland von 1998 (Good Friday Agreement) einhalten will. Die Europäische Union sieht darin einen Verstoß gegen die im Austrittsabkommen beinhalteten Regelungen zur Grenze zwischen Irland und Nordirland. Noch ist eine Lösung nicht in Sicht.

Harter Brexit am 31.12.2020

Unterdessen verlaufen die Verhandlungen zu einem künftigen umfassenden völkerrechtlichen Abkommen zwischen UK und EU sehr schleppend. Nach der achten Verhandlungsrunde sieht es momentan nicht mehr so aus, als würde ein solches Abkommen noch vor dem 31.12.2020 zustande kommen.

© dpa, Fotomontage: airliners.de Lesen Sie auch: Update zum Brexit: Das Austrittsabkommen EU-UK und die politische Erklärung Luftrechtkolumne (75)

Freilich kann die Lage sich jederzeit ändern und ist der Spielraum für Politik und Diplomatie noch immer groß. Gleichwohl müssen Unternehmen auf beiden Seiten des Ärmelkanals sich jetzt sehr ernsthaft mit der Möglichkeit befassen, dass es am 31.12.2020 zu einem “harten” Brexit kommen kann: Die Übergangsphase, während derer das Vereinigte Königreich für viele (nicht alle) Themen noch wie ein Mitgliedstaat der Europäischen Union zu behandeln war, läuft dann ab, ohne dass ein neues völkerrechtliches Abkommen in Kraft wäre, das die Beziehungen der beiden Seiten neu ordnet.

Vorschlag der EU für die Zukunft

Der Vorschlag, den die Europäische Union für ein neues völkerrechtliches Abkommen mit dem Vereinigten Königreich präsentiert hat, beinhaltet auch Regelungen für die Luftfahrt.

In Titels XII sieht der von der Europäischen Union veröffentlichte Entwurf mit Kapitel eins vor, den Luftverkehr zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union künftig entsprechend der im Luftverkehrsvölkerrecht seit Jahrzehnten üblichen Verkehrsrechte zu regeln. Wenngleich einige Bestimmungen für "operationelle Flexibilität" der Fluggesellschaften sorgen sollen, soll es für Eigentum an und Kontrolle über ein Luftfahrtunternehmen in gewohnter Weise auf die Staatsangehörigkeit ankommen. Für die Airlines in der Europäischen Union wird damit der Zugang zu Kapital aus dem Vereinigten Königreich erschwert, und umgekehrt ebenso.

Für den Handelsverkehr mit Luftfahrzeugen, Teilen und Ausrüstungen sieht Kapitel zwei des Titels XII des Entwurfs vor, die künftigen Beziehungen sehr ähnlich der schon bestehenden Vereinbarungen mit den USA oder auch Kanada zu regeln. Insbesondere soll die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen für Luftfahrzeuge, Teile und Ausrüstungen sowie für Entwicklungs-, Herstellungs- und Instandhaltungsbetriebe und für Luftfahrtpersonal erleichtert werden. Dafür sieht der Entwurf in einem gesonderten Anhang einige Verfahrensregeln und ein gemeinsames Aufsichtsgremium vor.

Bisher jedoch haben sich die Europäische Union und das Vereinigte Königreich über den Entwurf in vielen (anderen) Punkten nicht einig werden können. Der von der Europäische Union vorgelegte Vorschlag zeigt damit bisher nur, was die Europäische Union sich für die Zukunft vorstellt. Geltendes Recht ist damit noch lange nicht geschaffen.

Umgang mit Unternehmen im eigenen Hoheitsbereich

Kommt es am 31.12.2020 zum "harten" Brexit, dann wird es vielmehr zu einer Lage kommen, in der für die Unternehmen in der Europäischen Union und für die Unternehmen im Vereinigten Königreich im wesentlichen auf das im jeweiligen Hoheitsgebiet geltende Recht ankommen wird. Beide Seiten des Ärmelkanals gestalten dann jede für sich allein, wie sie mit der anderen Seite umgehen wollen und wie sich das Fehlen eines völkerrechtlichen Abkommens für die Unternehmen "daheim" auswirken wird.

UK verspricht Bestandssicherheit

Für die Luftfahrtindustrie im eigenen Land hat die Luftfahrtbehörde des Vereinigten Königreichs (UK Civil Aviation Authority, UK CAA) bereits verkündet, dass es im Vereinigten Königreich zunächst einen Zeitraum der Bestandssicherheit für vor dem 31.12.2020 erteilte Genehmigungen geben soll. Auch im Fall eines "harten" Brexit sollen im Hoheitsraum des Vereinigten Königreichs alle vor dem 31.12.2020 erteilten Musterzulassungen und Freigabebescheinigungen für Luftfahrzeuge und Teile gültig bleiben. Für Genehmigungen, die vor dem 31.12.2020 nach dem bis dahin geltenden Unionsluftrecht ("EASA requirements") erteilt wurden, soll nach im Vereinigten Königreich geltendem Recht ("under UK law") ein zweijähriger Übergangszeitraum gelten, innerhalb dessen sie ihre Gültigkeit behalten (soweit sie nicht aufgrund einer Befristung schon vorher erneuert werden müssen).

Ob und wie genau diese Angaben der UK CAA im Einzelnen juristisch umgesetzt werden und in welcher Weise dadurch auch für Unternehmen, die ihre Produkte nach UK exportieren oder dort Tochtergesellschaften oder Niederlassungen unterhalten, tatsächlich Rechtssicherheit geschaffen wird, bleibt abzuwarten. Gleichwohl dürfte die politische Botschaft an die Luftfahrtindustrie klar sein. Die UK CAA formuliert dies am 23.09.2020 so:

"Whatever the next rounds of UK-EU negotiations bring, you can be reassured that the [UK] CAA remains committed to making the final stages of the Transition Period as smooth as possible for consumers and businesses in the aviation and aerospace industries. We will do what we can. Achieving the smoothest transition possible depends on businesses playing their role too."

EU betont Ende der Gültigkeit von Genehmigungen

Die Europäische Union hat sich bisher für ein deutlich anderes Vorgehen entschieden: Auf dem Kontinent wird betont, dass nach dem 31.12.2020 alle Genehmigungen für Unternehmen, Produkte und Personal ihre Gültigkeit verlieren, wenn sie an Unternehmen oder Menschen im Hoheitsbereich des Vereinigten Königreichs erteilt wurden.

Für Fluggesellschaften aus dem Vereinigten Königreich bedeutet dies, dass sie nur noch als Drittstaatsfluggesellschaft in die Europäische Union einfliegen dürfen. In Ermangelung eines Abkommens über Verkehrsrechte wird ein Linienflugverkehr nur noch eingeschränkt, wenn überhaupt möglich sein. Die genaue Position der Europäischen Union ist der Mitteilung der Kommission zum Luftverkehr vom 16. März 2020 zu entnehmen.

Nach dem Willen der Europäischen Union werden aber im Fall des “harten” Brexit auch alle anderen Genehmigungen, die Unternehmen oder Luftfahrtpersonal im Vereinigten Königreich erteilt wurden, nach dem 31.12.2020 ihre Gültigkeit verlieren. Die Europäische Kommission schreibt dazu in ihrer Mitteilung betreffs der Flugsicherheit vom 16. März 2020:

"[…] [D]ie Musterzulassungen für [Luftfahrzeuge, Motoren, Propeller], die Zulassungen/ Zeugnisse für Teile und Ausrüstungen sowie die Zulassungen/ Zeugnisse von Entwurfsorganisationen […] für im Vereinigten Königreich ansässige Personen und Organisationen […] werden nach Ablauf des Übergangszeitraums ihre Gültigkeit in der EU verlieren. […] Inhaber von Zulassungen/ Zeugnissen, die von den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs […] ausgestellt wurden, werden darüber informiert, dass diese Zulassungen/ Zeugnisse nach Ablauf des Übergangszeitraums ihre Gültigkeit in der EU verlieren."

Betroffen sind Entwicklungs- und Herstellungsbetriebe (Teil-21 der Verordnung (EU) Nr. 748/2012), Instandhaltungsbetriebe (Teil-145 der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014), aber auch Piloten, Fluglehrer, Flugbegleiter und technisches Personal. Allerdings gibt die Europische Kommission in ihrer Mitteilung vom 16. März 2020 zugleich den entscheidenden Hinweis:

"Die Akteure werden nochmals darauf hingewiesen, dass die EASA Anträge von Inhabern bestehender Genehmigungen aus dem Vereinigten Königreich auf Ausstellung bestimmter Drittlandgenehmigungen entgegennimmt. Dies betrifft die folgenden Zulassungen/ Zeugnisse und Genehmigungen: Genehmigung als Herstellungsbetrieb, Einzelzulassung für die Herstellung ohne Genehmigung als Herstellungsbetrieb, Genehmigung als Instandhaltungsorganisation, [weitere].

Die Europäische Union gestaltet damit gerade keine Bestandssicherheit und scheut vor der damit entstehenden Sachlage auch nicht zurück, soweit sich diese für die Unternehmen im eigenen Hoheitsbereich nachteilig auswirkt. Einen “harten” Brexit ohne Bruch wird es nur geben, soweit Unternehmen aus dem Vereinigten Königreich rechtzeitig die Möglichkeiten der Drittstaatsgenehmigung nutzen.

Was ist geltendes Recht?

Die Lage rund um den Brexit ist Politik und wie die weitere Entwicklung verläuft, wird von Politik geprägt. Die Rechtslage zu beschreiben, die im Fall eines "harte" Brexit nach dem Ablauf des 31.12.2020 gelten wird, ist deshalb zum jetzigen Zeitpunkt mit großen Unsicherheiten behaftet. Verlässliche Aussagen lassen sich nicht machen. Sicher ist nur, dass innerhalb der Europäischen Union das bisherige Luftrecht auch weiterhin gilt, soweit es nicht im Rahmen der dafür einzuhaltenden Verfahren doch noch geändert wird.

Unternehmen, die in der Europäischen Union arbeiten, müssen deshalb die möglichen Auswirkungen eines "harten" Brexit für die konkrete Situation, in der sich jedes einzelne Unternehmen findet, genau prüfen (lassen): Gibt es Lieferanten aus dem Vereinigten Königreich? Finden sich in den Lebenslaufakten der Flugzeuge einzelne Zulassungen, Zertifikate oder Bescheinigungen, die sich auf einen Hersteller oder sonstigen Betrieb mit Sitz im Vereinigten Königreich beziehen oder von diesem ausgestellt sind? Wenn ja, wie lässt sich damit umgehen, wenn diese Dokumente ihre Gültigkeit verlieren sollten? Soll auch nach dem 31.12.2020 nach UK geflogen werden? Wenn ja, wie lässt sich das umsetzen?

Je nachdem, was das Geschäftsmodell des Unternehmens ist und welche Abläufe und Geschäftsvorfälle dies mit sich bringt, können die Auswirkungen eines "harten" Brexit sehr unterschiedlich aussehen. Kein Unternehmen der Luftfahrt aber sollte diese Auswirkungen ungeprüft lassen. Es bleibt nur noch sehr wenig Zeit.

Über die Autorin

Regelmäßig beschäftigt sich Luftrechtsexpertin Nina Naske auf airliners.de in ihrer Kolumne mit aktuellen Entwicklungen im Luftrecht. Im Basiswissen Luftrecht erklärt sie juristische Grundlagen.

Nina NaskeMit langjähriger Branchenerfahrung und Expertenwissen im Luftrecht betreuen und beraten Naske Rechtsanwälte die Unternehmen der Luftfahrt. Die Kanzlei unterstützt die Rechtsabteilung und ist Ansprechpartner für Geschäftsleitung, Safety Manager, Compliance Officer, Luftsicherheitsbeauftragte und andere Fachbereiche.

Von: Nina Naske für airliners.de Jetzt Gastautor werden

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